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Krankenversicherung[1] - Ein Markt für alle


Die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist umstritten. Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der AOK Baden-Württemberg zeigt nun erstmals detailliert auf, wie ein einheitlicher Krankenversicherungsmarkt aussehen kann. Von Thomas Hommel

Es ist fast ein Unikum auf der Welt: ein Krankenversicherungsmarkt, der aus zwei weitgehend abgeschotteten Systemen besteht – hier das der gesetzlichen (GKV), dort das der privaten Krankenversicherung (PKV). Außer Deutschland organisiert nur das lateinamerikanische -Chile auf diese Weise die Absicherung seiner Bürger im Krankheitsfall. Unumstritten ist die Trennung von GKV und PKV nicht. Seit vielen Jahren wird intensiv über eine Reform diskutiert.

Plädoyer für die Einwohnerversicherung. Ein Rechtsgutachten, das die renommierten Jura-Professoren Thorsten Kingreen und Jürgen Kühling im Auftrag der AOK Baden-Württemberg erstellt haben, bringt nun Klarheit in die Auseinandersetzung. „Derzeit herrscht eine eher unsachliche und stark ideologisch geprägte Debatte über Chancen und Risiken eines einheitlichen Versicherungsmarktes“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Gesundheitskasse, Dr. Christopher Hermann. Das Gutachten solle zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen.

In ihrer 120-seitigen Expertise sprechen sich die Wissenschaftler Kingreen und Kühling dafür aus, GKV und PKV in eine „monistische Einwohnerversicherung“ zu integrieren. Diese trägt das Adjektiv „monistisch, weil die Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenversicherung hinfällig wird. Und sie nennt sich „Einwohnerversicherung“, weil die Krankenversicherung an den Wohnsitz des Versicherten und nicht mehr an seine Arbeitnehmereigenschaft oder einen sonstigen sozioökonomischen Status gekoppelt ist. „In einem solchen System kann sich der Versicherte seinen Krankenversicherungs-anbieter frei aussuchen, und er kann diesen Anbieter auch regelmäßig wechseln“, erläutert Kingreen das Modell. Sämtliche Krankenversicherer seien darin verpflichtet, alle Personen zu versichern. Die vom Versicherten zu zahlende Prämie dürfe nicht vom Alter oder Gesundheitszustand abhängig sein. „Damit würde ein dezidiert wettbewerbliches System entstehen – genau das Gegenteil der vielfach beschworenen ‚Einheitskasse‘“, ergänzt Kühling.

Neue Rechtsform wählen. Um auch den PKV-Unternehmen die Teilnahme an einem Wettbewerb mit einheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen, muss Kingreen und Kühling zufolge eine private Rechtsform für AOK, DKV & Co. gewählt werden. Die Organisation in sogenannten Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (VVaG) empfehle sich besonders. „Dadurch kann einerseits an eine in der PKV weit verbreitete Rechtsform angeknüpft und andererseits auch der traditionelle Selbstverwaltungspfad der GKV beibehalten werden“, betont Kingreen.

Altersrückstellungen teilweise mitgeben. Auch einen weiteren Stolperstein – die Frage, wie mit den Altersrück-stellungen  der Privatversicherten umzugehen ist – räumen die Wissenschaftler mit ihrem Modell aus dem Weg. „Die Einwohnerversicherung soll die Wahlfreiheit der Versicherten verbessern. Daher sollten den Bestandsversicherten in der PKV (alle Privatversicherte mit einem vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossenen Versicherungsvertrag; d.?Red.) die zeitlich befristete Möglichkeit des Wechsels in die Einwohnerversicherung unter partieller Mitnahme der Altersrückstellungen eingeräumt werden.“ Der notwendige Risikoausgleich zwischen den in der PKV verbleibenden Bestandsversicherten und den Versicherten in der Einwohnerversicherung könne durch eine „alters-, geschlechts- und risikoadjustierte Verteilung der individualisierten Altersrückstellungen erfolgen“.

Höchste Zeit für eine Reform. Rechtliche Bedenken gegenüber einer monistischen Einwohnerversicherung sehen Kingreen und Kühling nicht. Das Modell sei mit verfassungs- wie europarechtlichen Vorgaben zu vereinen. AOK-Vorstandschef Hermann sieht deshalb die Politik am Zuge. „Sie ist aufgefordert, die Zeichen der Zeit richtig zu interpretieren und endlich zu handeln.“ Auch Kingreen und Kühling sehen politischen Handlungsbedarf. So schaffe der derzeitige sogenannte „Systemwettbewerb“ zahlreiche Fehlanreize. Einer davon sei, dass sich der Wettbewerb auf junge, gesunde Gutverdiener, nicht aber auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Versorgung kranker Menschen konzentriere.

Studie zum Nachlesen
Das Rechtsgutachten „Monistische Einwohnerversicherung: Konzeptionelle und rechtliche Fragen der Transformation der dualen in eine integrierte Krankenversicherungs-ordnung“ von Thorsten Kingreen und Jürgen -Kühling ist kürzlich im Nomos Verlag erschienen und 120 Seiten lang. Eine Kurzfassung der Ergebnisse kann im Internet unter www.aok-bw.de > Presse heruntergeladen werden.


[1]Quelle: G+G Gesundheit und Gesellschaft, Ausgabe 9/2013; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.


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