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Zwischen Wohlstand und Verarmung – Deutschland vor der Zerreißprobe: Bericht zur regionalen Armutsentwicklung 2013.


Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes anlässlich der Präsentation des Armutsberichts 2013 in der Bundespressekonferenz am 19.12.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum dritten Mal legt der Paritätische Ihnen heute seinen Armutsbericht für Regionen in Deutschland vor. Der Schwerpunkt liegt wie immer auf der Identifizierung von längerfristigen Trends. Mittlerweile können wir dabei auf Daten von 2005 bis 2012 zurückgreifen. Damit lässt sich immer deutlicher und zuverlässiger zwischen tatsächlichen Trends und „statistischem Flimmern“ unterscheiden.

Datengrundlage ist der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, nach unserer Einschätzung die zuverlässigste und zeitnaheste Quelle, wenn es um die Messung relativer Armut in der Bundesrepublik geht. Gezählt wurden, wie in der EU mittlerweile Standard, Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des vergleichbaren Durchschnittseinkommens (Median) beträgt. Bei einem Singlehaushalt waren das 869 Euro, bei einem Paarhaushalt mit zwei Kindern 1.826 Euro.

Folgende Befunde zeigt der Armutsbericht 2013:

  1. Jeder siebte Einwohner Deutschlands ist derzeit einkommensarm oder zumindest von Armut bedroht. Die Armutsquote hat von 2011 auf 2012 zwar nur um 0,1 Prozentpunkte zugenommen. Dennoch bleibt die traurige Tatsache: Die Einkommensarmut in Deutschland befindet sich mit einer Quote von 15,2 Prozent auf einem neuerlichen Rekordhoch. Die Aussage des 4. Armutsberichtes der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres, wonach die Armutsquote in Deutschland seit 2007 relativ konstant sei, ist damit widerlegt. Dies gilt erst recht für die These einer sich schließenden Einkommensschere, die mit Blick auf die aktuellen Daten nicht mehr haltbar ist.

  2. Ganz im Gegenteil. Die aktuellen Daten zeigen ganz deutlich: Wir haben es seit 2006 mit einem besorgniserregenden Trend wachsender Armut zu tun. Lediglich im Jahr 2010 kurz unterbrochen, stieg die Armutsquote ansonsten kontinuierlich von 14 auf nunmehr 15,2 Prozent.

  3. Der aktuelle Anstieg der Armut geht erneut mit sinkenden Arbeitslosenquoten und sogar leicht sinkenden Hartz-IV Quoten einher. Rekordniedrigstwerte bei der Arbeitslosenquote und Rekordhöchstwerte bei der Einkommensarmut sind ein deutlicher Fingerzeig auf die immer stärkere Amerikanisierung unseres Arbeitsmarktes. Es ist ein Fingerzeig auf die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, den Rückgang an sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung, den Anstieg nicht auskömmlicher Teilzeitarbeit und prekärer Beschäftigungsverhältnisse in den letzten zehn Jahren.

  4. Die Spaltung zwischen Arm und Reich hat in Deutschland deutlich zugenommen. Hinzu kommt, dass Deutschland auch regional wieder stärker denn je auseinanderdriftet. Die Kluft zwischen armen und wohlhabenden Regionen wird immer tiefer und breiter. Baden-Württemberg und Bayern setzen sich als die Bundesländer mit der geringsten Armut immer weiter von den anderen Ländern ab. Ganz gegen den Bundestrend hat in diesen beiden Ländern die Armut jeweils um 0,1 Prozentpunkte abgenommen. (Betrug der Abstand zum drittplatzierten Hessen in 2011 noch lediglich 1,4 Prozentpunkte, waren es 2012 bereits ganze 2 Prozentpunkte!) In den ärmsten Bundesländern mit Armutsquoten von über 20 Prozent schon in 2011 nahm die Armut noch einmal zu. Bei den Letztplatzierten, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, beträgt sie rund 23 Prozent.

    Was die Trends in einzelnen Ländern angeht, ist festzuhalten:

  5. Sämtliche positiven Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich sogar gedreht. Konkret sind es die Länder Mecklenburg-Vorpommern, wo die Armutsquote seit 2007 kontinuierlich sank und nun wieder anstieg, Thüringen, wo die Quote sogar schon seit 2005 Jahr für Jahr fiel und nun zum ersten Mal wieder zunahm, und vor allem Brandenburg, das nach jahrelanger guter Entwicklung praktisch wieder auf den Stand von 2006 zurückgeworfen wurde.

  6. Positiv ist zu vermerken, dass sich die in den letzten Jahren besonders schlechte Entwicklung in Berlin und Nordrhein-Westfalen erst einmal erheblich entschleunigt hat. Nachdem in Berlin die Armutsquote zwischen 2006 und 2011 von 17 auf 21 Prozent angezogen hatte, betrug der Zuwachs auf 2012 zum Glück nur noch 0,1 Prozentpunkte und liegt damit im Bundesdurchschnitt. Ähnlich in Nordrhein-Westfalen: Zum ersten Mal seit 2006 stieg die Armut zumindest nicht weiter an, sondern verharrte auf 16,6 Prozent.

  7. Der Stopp des Negativtrends in Nordrhein-Westfalen insgesamt geht in dem einwohnerreichsten Bundesland Deutschlands jedoch mit einer zunehmenden Spaltung innerhalb der Landesgrenzen einher: Auf der einen Seite sehr positive Entwicklungen etwa in Regionen wie Paderborn, Bielefeld oder Aachen. Auf der anderen Seite das ohnehin notleidende Ruhrgebiet mit einer weiteren überdurchschnittlichen Zunahme der Armut von 18,9 auf nunmehr 19,2 Prozent.

  8. Angesichts des Trends und der Einwohnerzahl bleibt das Ruhrgebiet unter armutspolitischen Gesichtspunkten die Problemregion Nummer 1 in Deutschland. Seit nunmehr sechs Jahren steigt die Armutsquote um jahresdurchschnittlich 0,6 Prozentpunkte, um 22 Prozent insgesamt. Vor allem in Städten wie Dortmund oder Duisburg ist die Entwicklung noch gravierender. Dort nahm die Armut sogar um weit über 40 Prozent zu, was einem armutspolitischen Erdrutsch gleichkommt.

Fazit:

Das Ausmaß der sozialen und regionalen Zerrissenheit in Deutschland hat eine neue Qualität erreicht: Die Bundesrepublik Deutschland war noch nie so tief gespalten wie heute. Und neu ist die Dynamik: Die sozialen und regionalen Fliehkräfte nehmen zu. Arm und Reich treiben auseinander. Konkret bedeutet dies: Ganze Regionen geraten in Abwärtsspiralen aus zunehmender Armut und wegbrechender Wirtschaftskraft; vorneweg das Ruhrgebiet, mit seinen über fünf Millionen Einwohnern das größte Ballungsgebiet Deutschlands. Gerade in denjenigen Regionen, in denen die Menschen in ihrer Armut am dringendsten auf öffentliche soziale Einrichtungen angewiesen wären, fallen diese dem Rotstift zum Opfer. Jugendzentren und Seniorenclubs werden zu gemacht, Öffnungszeiten von Schwimmbädern oder Bibliotheken werden eingeschränkt; vielerorts werden sie auch ganz geschlossen. Es ist ein Teufelskreis, der die Armutsproblematik vor Ort immer weiter verschärft. Wir steuern geradezu auf die soziale Verödung ganzer Regionen zu.

Meine Damen und Herren,

die Amerikanisierung des Arbeitsmarktes und die regionale soziale Verödung sind die beiden großen Befunde dieses Armutsberichts. Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund etwas zu der neuen Bundesregierung und dem Koalitionsvertrag sagen.

Was Ersteres anbelangt, so finden die Vorhaben dieser Bundesregierung zur Einführung von Mindestlöhnen und Reduzierung von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen unsere volle Unterstützung. Dies sind nicht zu unterschätzende armutspolitische Instrumente. Die soziale Flankierung des Arbeitsmarktes ist seit jeher ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft, auf das sich die neue Bundesregierung nunmehr konzentriert.

Zum Stichwort der sozialen Verödung bleibt der Koalitionsvertrag jedoch eine ganze Reihe von Antworten schuldig. Um dieser Verödung entgegen zu wirken, braucht es einer ganz gezielten finanziellen Unterstützung der notleidenden Kommunen, die es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung von rund 5 Milliarden Euro sind die berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, das reiche Stuttgart genauso zu behandeln wie das arme Oberhausen.

Zur Bekämpfung der Armut braucht es darüber hinaus sozialer Programme, die von der Reform des Teilhabepaketes für benachteiligte Kinder über Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose bis hin zur ganztäglichen Schulbetreuung oder aber einer Verbesserung des BAFöG reichen – alles Punkte, die es bereits in den Koalitionsvertrag geschafft hatten, im Laufe der Verhandlungen jedoch aus Kostengründen wieder verworfen wurden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kann und darf daher nicht das letzte Wort des Deutschen Bundestages und der neuen Bundesregierung zur Armutsbekämpfung sein.

Wir halten daran fest: Eine Politik, die wirklich Zukunft gestalten will, kommt um solidarische Steuererhöhungen und die stärkere Belastung sehr hoher Vermögen und Einkommen nicht herum. Dies von vorne herein auszuschließen ist der Geburtsfehler dieses Koalitionsvertrages.


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