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Tücken des Praxisverkaufes im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens

Von: RA’in Susanne Locher-Weiß

Sachverhalt:

Der Berufungsausschuss für Ärzte - Psychotherapie- für den Bezirk der KV Nordrhein in Düsseldorf (AZ 22/05) hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen:
Auf die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes im Großraum Düsseldorf im Wege der Nachbesetzung wegen Beendigung der Zulassung des Abgebers zum Ende September 2005 meldeten sich zwei Bewerber. Bewerber A ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut (Dipl.-Soz.-Arb.), Bewerber B ist Psychologischer Psychotherapeut. Mit Beschluss vom 05.12.2005 ließ der Zulassungsausschuss Bewerber A zu und lehnte den Zulassungsantrag von Bewerber B ab.
In der Begründung des Zulassungsausschusses war Folgendes ausgeführt worden: Beide Therapeuten verfügten über eine ausreichende berufliche Qualifikation. Auch wenn das Approbationsalter von Bewerber A unter dem des Bewerbers B liege, habe nur Bewerber A als Nachfolger ausgewählt werden können. Denn Bewerber A sei nach Meinung des Ausschusses besser zur Fortführung der Praxis geeignet, da sich dieser Bewerber mit dem Abgeber der Praxis einig sei. Zwischen Abgeber und Bewerber B war es zum Abschluss eines Praxiskaufvertrages nicht gekommen, weil Bewerber B den Praxiskaufpreis für zu hoch erachtete und deshalb vorschlug, ein Sachverständigengutachten über den Verkehrswert der Praxis als Grundlage für die Bestimmung der Höhe des Kaufpreises erstellen zu lassen. Den Vorschlag, einen vom Ausschuss zu benennenden neutralen Gutachter als verbindlich zu akzeptieren, der den Verkehrswert der Praxis bestimmen solle, habe Bewerber B dann aber in der Verhandlung des Zulassungsausschusses doch nicht akzeptiert.
Bewerber B legte Widerspruch ein mit der Begründung, dass er nach den Kriterien des § 103 Abs. 4 SGB V die Zulassung habe erhalten müssen. Das Approbationsalter des Mitbewerbers liege unstreitig unter seinem. Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens sei die Frage, ob der Zulassungsausschuss zurecht seine Eignung zur Fortführung der Praxis mit dem Argument verneint habe, Bewerber A sei sich mit dem Abgeber vertraglich einig, während er sich – angeblich - nicht bereit erklärt habe, einen vom Ausschuss zu benennenden neutralen Gutachter zu akzeptieren, der den Verkehrswert der Praxis bestimmen solle. Diese Formulierung im Beschluss des Zulassungsausschusses gebe den Verlauf der mündlichen Erörterungen nur unzutreffend und unzureichend wieder, denn vom Vorsitzenden des Zulassungsausschusses sei ihm folgender „Vorschlag“ unterbreitet worden: Grundsätzlich sei er dem Mitbewerber aufgrund der Kriterien nach § 103 SGB V vorzuziehen. Ihm werde der Sitz übertragen unter der Voraussetzung, dass unabhängige Gutachter der PTK oder der IHK den Verkehrswert ermitteln würden, den er dann als verbindlich zu akzeptieren habe. Vor dem Berufungsausschuss trug der unterlegene Bewerber vor, dass von ihm nicht verlangt werden könne, dass ein Sachverständigengutachten schon bevor es erstellt sei als bindend anzusehen sei. Es werde jedoch noch einmal hervorgehoben, dass er bereit sei, die Praxis zum Verkehrswert zu übernehmen, er allerdings den vom Abgeber geforderten Preis von € 34.000,- für bei weitem zu hoch halte.
In der mündlichen Erörterung vor dem Berufungsausschuss am 01.03.2006 ging der Vorsitzende diesem Argument nach und fragte die Praxisdaten – z. B. Patientenstruktur, Jahresumsatz etc. – ab. Bei der Befragung des Abgebers hat dieser jedoch eingeräumt, dass er „nichts als den KV Sitz“ habe verkaufen wollen, eine Fortführung der Praxis in seinen Räumen sei nicht in Betracht gekommen.
Der Widerspruch des Bewerbers B wurde insoweit zurückgewiesen, als dem Bewerber B die Zulassung versagt wurde. Allerdings wurde auch der Zulassungsbeschluss zugunsten des Bewerbers A aufgehoben.

Begründung des Berufungsausschusses:

Der Berufungsausschuss begründet seine Entscheidung damit, dass entgegen der Annahme des Zulassungsausschusses die Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung nach § 103 Abs. 4 SGB V nicht gegeben seien. Der Zweck der gesetzlichen Regelung bestehe einmal darin, dem Inhaber einer Praxis deren wirtschaftlichen Verwertung auch in einem für Neuzulassungen gesperrten Gebiet zu ermöglichen, zum anderen diene sie dazu, eine kontinuierliche Versorgung der Versicherten im gewohnten und vertrauten Umfeld mit der weiterhin zur Verfügung stehenden Patientenkartei zu gewährleisten (vgl. BSG, Urteil vom 29.09.1999 – D6KA 1/99 R; Hencke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Randziffer 9 zu § 103 SGB V). Eine Nachfolgezulassung setze deshalb neben der nicht übertragbaren öffentlich-rechtlichen Zulassung das Vorhandensein einer privatrechtlich übertragbaren Arztpraxis als Gesamtheit der gegenständlichen und personellen Grundlagen der Tätigkeit des in freier Praxis niedergelassenen Arztes als Vermögensgegenstand voraus, dass diese von einem anderen Vertragsarzt fortgeführt werden könne und auch fortgeführt werden solle. Bewerber, die erklärtermaßen nur an dem Vertragssitz des ausscheidenden Vertragsarztes interessiert seien und dessen Praxis nicht fortführen wollten, scheiden deshalb als geeignete Bewerber im Nachbesetzungsverfahren aus.

Allerdings hätte auch dem Bewerber A die Zulassung nicht erteilt werden dürfen, weshalb diese aufzuheben war. Bewerber A hätte allerdings schon deshalb nicht als Nachfolger ausgewählt werden dürfen, weil er ausschließlich als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut approbiert sei und deshalb die Praxis, die der Abgeber als Psychologischer Psychotherapeut betrieben hat, „nicht fortführen“ könne. Er ist berufsrechtlich nicht befugt Erwachsene zu behandeln. Der Abgeber hat dagegen jedenfalls in den letzten Jahren ausschließlich Erwachsene psychotherapeutisch behandelt.

Anmerkung:

Der Beschluss des Berufungsausschusses ist geeignet, sowohl dem Abgeber als auch dem Erwerber einer Praxis die wesentlichen rechtlichen Eckpunkte aufzuzeigen, die bei Abwicklung des Nachbesetzungsverfahrens – sowohl in Blickrichtung auf den Zulassungsausschuss als auch in Blickrichtung auf den Abschluss des parallel dazu notwendigen zivilrechtlichen „Kaufvertrags“ - grundlegend sind. Wo diese Punkte nicht beachtet werden, mag es zwar häufig nach dem Sprichwort „Wo kein Kläger, da kein Richter“ gut gehen. Wenn aber im Zulassungsverfahren durch einen der Bewerber die Problematik angesprochen wird, kann die Sache sowohl für den Bewerber, der dann keine Zulassung erhält, als auch für den Abgebenden, der mangels Zulassung des Bewerbers seinen Kaufvertrag nicht umsetzen kann und folglich also keinen Kaufpreis erhält, hoch problematisch werden.
Beide Parteien sollten sich deshalb schon im Vorfeld über Folgendes im Klaren sein: Der Verkauf der kassenärztlichen Zulassung ist schlicht rechtlich nicht zulässig und deshalb zu vermeiden. Verkauft werden kann lediglich die Praxis, dies aber wiederum setzt voraus, dass es eine solche auch (noch) gibt. Wenn weder die Praxisräume übernommen werden können, noch die Ausstattung, noch die Patientenkartei (unter Einhaltung der erforderlichen Vorgaben zur Schweigepflicht), wenn es bei näherem Nachfragen Patienten gar nicht mehr gibt (ein Problem im obigem Fall, da das Zulassungsende und die Verhandlung des Zulassungsausschusses rund 6 Monate auseinander lagen), dann stellt sich die Frage, ob es eine Praxis überhaupt noch gibt, deren „Goodwill“ verkauft werden kann.

Aber auch wenn diese Problematik der nicht mehr vorhandenen Praxis nicht zum Tragen kommt, sollten sich sowohl der Abgeber als auch der Bewerber darüber im Klaren sein, dass sich der Praxiswert immer an der konkreten Praxis orientiert. „Den“ Kaufpreis für Düsseldorf oder „den“ Kaufpreis für München usw. gibt es nicht. Vernünftig ist es deshalb, dass, wie es z. B. auch beim Verkauf von Arztpraxen, von Rechtsanwaltskanzleien und sonstigen freiberuflichen Praxen seit jeher Gang und Gebe ist, im Vorgespräch der Vertragsparteien die Daten erfragt und offen gelegt werden, die für die Praxisbewertung eine Rolle spielen. Dies sind z. B. Umsatzdaten, die Kostenstruktur der Praxis und es gehören dazu auch Fragen, aus denen sich die Entwicklung der Erträge prognostizieren lässt, wie z. B. die Patientenstruktur, die Zuweiserstruktur, Alter und Ruf der Praxis u. ä. Auf dieser Grundlage mag dann – ggf. mit sachverständiger Beratung – ein Praxispreis vereinbart werden. Hierbei sollten beide Parteien mit Augenmaß verfahren und zum einen im Blick haben, dass dem Bewerber die Zulassung ohne gleichzeitigen Kaufvertrag nichts nützt. Der Abgeber möge aber auch bedenken, dass er in § 103 Abs. 4 SGB V nur bis zur Höhe des „Verkehrswertes“ seiner Praxis geschützt ist. Ist ein Bewerber, der dann auch die Kassenzulassung erhält, bereit diesen Verkehrswert zu bezahlen, lehnt aber der Abgeber ab, weil er einen höheren Betrag vereinbart sehen will, so wird er feststellen, dass er (mangels Zulassung der anderen Bewerber) keinen Käufer mehr für die Praxis hat.


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