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Bundesregierung plant Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung


Am 19. Januar 2014 hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für ein Verbot organisierter Selbsttötung ausgesprochen und angekündigt, dass es in diesem Jahr ein neues Gesetz zur Sterbehilfe geben könnte. Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich bereits  dafür ausgesprochen, ein geplantes Gesetz zur Sterbehilfe über Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag zu erarbeiten. Hintergrund ist, dass der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung im letzten Jahr an der FDP gescheitert ist.

Der damalige Gesetzentwurf schlug die Schaffung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor (§ 217 StGB), der die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt. Hintergrund des Entwurfs war, dass auch in Deutschland zunehmend Dienstleistungen als Unterstützung beim Suizid angeboten wurden. Dies geschah insbesondere durch das Besorgen eines tödlich wirkenden Mittels und das Anbieten einer Räumlichkeit, in welcher das Medikament durch die suizidwillige Person eingenommen werden kann (Beispiel DIGNITAS). Diese Kommerzialisierung lasse befürchten, dass die Hilfe zum Suizid als eine normale Dienstleistung angesehen wird und sich Menschen zur Selbsttötung verleiten lassen, die dies ohne ein solches Angebot nicht getan hätten.  Anstatt den Leidenden Hilfe im Leben und im Sterben anzubieten, wird das aktive und vermeintlich „einfache“ Beenden des Lebens selbst zum Gegenstand geschäftlicher Tätigkeit gemacht. Maßgebend ist in diesem Kontext dann nicht mehr das Bestreben, einem suizidgeneigten Menschen in seiner Verzweiflung beizustehen und nach Alternativen zur Selbsttötung zu suchen. Dies steht dem im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrecht des Menschen nicht entgegen. Parallel dazu sollte aber auch die palliativmedizinische und –pflegerische Versorgung  unterstützt und ausgebaut werden.

55 Prozent der Deutschen können sich im Alter aufgrund von schwerer Krankheit, langer Pflegebedürftigkeit oder Demenz einen Suizid vorstellen. Das ergab eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Allerdings zeigte sich dabei, dass die Werte je nach Alter schwanken. Während sich jüngere Menschen im Alter bis 29 Jahre eher einen Freitod vorstellen können (64 Prozent), liegt die Zahl bei älteren Menschen über 60 deutlich niedriger (48 Prozent).

Außerdem glaubt eine knappe Mehrheit der Deutschen, dass sich alte und kranke Menschen mehr als bisher zum Freitod gedrängt fühlen könnten, um anderen nicht zur Last zu fallen, sollte die Politik die Sterbehilfe durch Ärzte grundsätzlich freigeben. 52 Prozent vertreten diese Ansicht, während 45 Prozent auf die entsprechende Frage mit Nein antworten.

Die Bundesregierung will  dieses Thema nun - wie den letzten Presseberichten zu entnehmen war - mit dem gebotenen Ernst diskutieren und sich ausreichend Zeit dafür nehmen. Es soll eine Expertenanhörung geben, an der alle Abgeordneten teilnehmen sollen. Für die geplante Abstimmung über ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe soll der Fraktionszwang aufgehoben werden, so dass die Abgeordneten bei der Entscheidung nicht der Linie der Parteiführung folgen müssen.

Waltraud Deubert


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