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Bericht der Landesgruppe Rheiland-Pfalz (Rosa Beilage zur VPP 1/2014)


In den letzten Jahren ist es dem Vorstand der Landespsychotherapeutenkammer (LPK) gelungen, gute Verbindungen zur politischen Vertretung des Landes aufzubauen. Bei neuen Gesetzesvorhaben wird die Kammer angefragt - und dies nicht nur, weil es nötig ist, sondern weil die Meinung des Kammervorstands geschätzt wird. Unseren Einfluss konnte man zuletzt bei der Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes erkennen. Um diese Beziehungen zu pflegen veranstaltet die LPK am 18. März zum ersten Mal ein "Politisches Frühlingsfest", auf dem mit den politischen Akteuren eine Vision der zukünftigen Gesundheitsversorgung entworfen werden soll. Herr Minister Schweitzer wird dies mit den gesundheitspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen und dem Kammerpräsidenten kritisch beleuchten. Über 20 Landtagsabgeordnete sowie der Landtagspräsident werden dabei sein und wir hoffen, bei diesem Anlass unsere Nöte und unsere Lösungsvorschläge deutlich machen zu können. Erfreulich ist in jedem Fall schon jetzt, dass so viele Politiker unsere Einladung angenommen haben.

Novellierung Heilberufegesetz

Aktuell beschäftigt uns in der Kammer die Novellierung des Heilberufegesetzes, das die Psychotherapeuten natürlich unmittelbar betrifft. Hier ist ein erster Entwurf an die Kammern versendet worden, der in zwei Anhörungen mit allen betroffenen Kammern diskutiert wurde. Ein heikler Punkt dabei ist die Vorstellung der Politik, dass die Kammern kontrollieren sollen, ob ihre Mitglieder eine Haftpflichtversicherung angeschlossen haben. Die Kammern wehren sich dagegen, vor allem wegen des großen Aufwandes und der möglichen Haftung, aber auch, weil man nicht noch mehr in die Rolle des "big brothers" kommen will, der seine Mitglieder auf Schritt und Tritt überwacht. Auch die Einführung eines Weiterbildungsregisters (hier sollen all diejenigen erfasst werden, die in Weiterbildung sind) ist umstritten.

Die Novellierung wird uns wohl noch das ganze Jahr beschäftigen, dazu wird wahrscheinlich noch eine Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes kommen. Auch hier werden wir ein waches Auge haben müssen, damit die Belange der Psychotherapeuten, z. B. bei der Gutachtenerstellung, Berücksichtigung finden.

Andrea Benecke
Landessprecherin Rheinland-Pfalz


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