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Stiftung Patientenschutz will Sitz im G-BA einklagen


(nsch). Die Stiftung Patientenschutz hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu werden. Das Bundesgesundheitsministerium hatte einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Im Ablehnungsbescheid heiße es unter anderem, die Stiftung engagiere sich nicht nur für Patienten, sondern satzungsgemäß auch für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hilfebedürftig seien. Eine Vertretung dieser Personengruppe sei in dem Gremium nicht vorgesehen. Die Stiftung Patientenschutz beruft sich bei ihrer Forderung darauf, dass sie satzungsgemäß auch alte Menschen mit Blick auf das Sozialrecht beraten. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisiert den Ablehnungsbescheid als schlechten Versuch „den kritischen Vertretern der Schwerstkranken und Sterbenden den Zutritt zu dem wichtigen Entscheidungsgremium zu verwehren.“ Der G-BA, entscheidet insbesondere darüber, welche Leistungen gesetzlich Versicherte erhalten. Deshalb sieht das Sozialrecht ausdrücklich die Mitwirkung von Patientenvertretern vor. Im Übrigen wirkten im G-BA auch andere Organisationen mit, die nicht nur als Patientenvertreter aktiv seien - etwa die Verbraucherzentralen.


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