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Petition gegen PEPP hat Quorum knapp verfehlt – Optionsphase dennoch verlängert

Obwohl die Petition gegen das PEPP das Quorum knapp verfehlt hat, soll die Optionsphase dennoch bis Ende 2016 verlängert werden.


Petition gegen PEPP hat Quorum knapp verfehlt – Optionsphase dennoch verlängert

Ab 2015 sollte das neue pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrische und Psychosomatische Kliniken (PEPP)  schrittweise als neue Basis für die Vergütung eingeführt werden (siehe hierzu Bericht in der Rosa Beilage 1/2014). Der Initiative zur Petition gegen PEPP lag die weiterhin fehlende Akzeptanz der neuen Vergütungsstruktur in weiten Bereichen der Psychiatrie und auch bei vielen Betroffenenverbänden zugrunde. Das sog. Quorum wurde zwar um 6.344 Stimmen verfehlt, um eine öffentliche Befassung des Petitionsausschusses (50.000 Mitunterzeichner in 4 Wochen) zu erwirken, trotzdem hat die Große Koalition die sog. Optionsphase in den Kliniken zur Erprobung von PEPP bis Ende 2016 verlängert.  Die Oppositionsparteien hatten bereits vorher ebenfalls mit ihren Anträgen deutlich gemacht, dass sie das Entgeltsystem für überarbeitsbedürftig (Grüne) hielten oder sogar stoppen (Linke) wollten.

Die Stellungnahmen für die am 7. Mai stattgefundene Beratung im Gesundheitsausschuss zeigen ebenfalls deutlich, dass der Reform auch zwei Jahre nach der Verordnung die Akzeptanz fehlt. Von den bundesweit rund 570 psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken und Fachabteilungen beteiligen sich nicht einmal 80 freiwillig an PEPP.

Der Vorsitzende des Verbands leitender Ärzte der Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie (BDK) erklärte gegenüber der Ärztezeitung am 6.5.2014, man wolle am alten Vergütungssystem langfristig nicht festhalten, allerdings müsse sicher gestellt sein, dass die flächendeckende Einführung von PEPP „mehr nutzt als schadet“.

Sorge bereitet, dass die Verzögerung der Einführung von PEPP auch dazu führt, dass die überholten Standards der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zwei weitere Jahre gelten werden. Diese schreibt Sollstärken für das vorhandene Personal vor und ist in soweit auch eine „Strukturqualitätsgarantie“. Sie differenziert auch nicht zwischen PsychologInnen und PsychotherapeutInnen – was unter dem Qualitätsaspekt höchst problematisch ist.

Als Ersatz für die PsychPV soll der Gemeinsame Bundesausschuss (GB-A) neue Empfehlungen zu den Personalstandards in der Psychiatrie und Psychosomatik entwickeln. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) fordert deshalb, diese Standards trotz der Verlängerung der Optionsphase, wie bisher geplant, bis 2017 zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass zum Ende der Optionsphase neue Standards zur Personalausstattung vorliegen. Zudem sollte gesetzlich festgelegt werden, dass diese Empfehlungen tatsächlich den Charakter von Mindeststandards haben und nicht quasi unverbindliche Orientierungen.

Waltraud Deubert


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