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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 2/2014)


Bericht aus der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg

Am 8. Februar 2014 fand die erste Vertreterversammlung der neuen Periode statt. Die Tagesordnung war durch die Wahlen von Vorstand und Ausschüssen bestimmt. Die Wahlen in Kürze: Bei der Vorstandsbesetzung hat sich nichts geändert. Die Ausschüsse wurden weitgehend einvernehmlich besetzt. Keine Einigkeit gab es bei einem Delegiertensitz zum Deutschen Psychotherapeutentag (DPT): Dem Wahlvorschlag der freien Liste wurde zunächst mehrheitlich nicht zugestimmt, nach kurzfristiger Verwirrung und der Änderung des Vorschlages auf Herrn Prof. Dr. Bailer schon. Allerdings wurde der Erstvorgeschlagene Rolf Wachendorf auch nicht als persönlicher Vertreter von Herrn Prof. Dr. Bailer gewählt. Der Vertretersitz blieb offen und die Wahl beschäftigte dann nochmals die nächste Vertreterversammlung (VV).

Zum Verständnis dieser Wahlen/Nichtwahlen eine Erläuterung: Zum DPT wird auf Vorschlag einer Liste gewählt und die Anzahl der Vertreter pro Liste errechnet sich prozentual zum Wahlergebnis. In der entsprechenden Ordnung steht also, dass jede Liste für den ihr zustehenden Sitz den Vorschlag macht, die Wahl erfolgt dann durch die VV. Wer jetzt erkennt, dass dies zu Konflikten führen kann, liegt richtig. Theoretisch könnte also durch eine ständige Wahlwiederholung (die Liste besteht auf ihrem Vorschlag, die Mehrheit der VV lehnt ab) die weitere Arbeit blockiert werden. Praktisch wird irgendwann der Punkt vertagt, und genau dies führt zu weiteren Konflikten mit weiteren Austragungsorten (Beschwerdeführung). Im Hintergrund stehen Auseinandersetzungen einzelner Personen auch in der Kassenärztlichen Vereinigung, und sind damit für angestellte Psychotherapeuten -  wie mich - nicht ganz durchschaubar. Die Mehrheit entscheidet, in der kleinen wie in der großen Politik (zu erinnern ist da an eine ähnlich gelagerte Auseinandersetzung über die Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages in Deutschland 2005, als Lothar Bisky von den Linken trotz Vorschlagsrechts nicht gewählt wurde). Und die rechtlichen Rahmenbedingungen zeigen sich da als interpretierbar.

In eigener Sache: Unsere Liste "VT und mehr" ist zukünftig mit zwei Sitzen bei dem DPT vertreten. Günter Ruggaber und Renate Hannak-Zeltner wurden als Delegierte gewählt. Die persönlichen Stellvertreter sind Angelika Neumann und Sascha Gönner. Im Haushaltsausschuss, der ein Organ der Kammer ist und dessen Größe mit fünf Mitgliedern im Heilberufe-Kammergesetz festgelegt ist, wird Renate Hannak-Zeltner mitwirken. Günter Ruggaber ist - wie in der letzten Periode - in den Ausschuss "Aus-, Fort- und Weiterbildung“ gewählt worden, ebenso die PiA-Vertreterin  Serap Altuntas. Der Ausschuss wurde zuvor auf 11 Mitglieder festgelegt. Im Ausschuss "ambulante Versorgung", zuvor festgelegt auf sieben Mitglieder, wurde Sascha Gönner hinein gewählt. Und für den Ausschuss  "Psychotherapie in Institutionen", bei dem die bisherige Mitgliederzahl von neun Personen ebenfalls beigehalten wurde, wurde Jürgen Pitzing gewählt. Judith Arnscheid arbeitet in dem Ausschuss für psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit. Nicht vertreten sind wir in folgenden Ausschüssen: „Berufsordnung“ und „Qualitätssicherung“.

Die nächste VV fand dann bereits am 05.04.2014 statt. Wie oben angedeutet, ging es weiter um das Thema "Wahl zum DPT". Zunächst erfolgte eine Aussprache über die (Nicht-)Wahl zum Delegierten des DPT. Dann wurde über das Protokoll der letzten VV diskutiert, und über Änderungsanträge an dem Protokoll, jeweils zum Punkt DPT-Wahlen. Auf Antrag und Zustimmung wurde die gesamte VV per Tonaufnahme festgehalten: Unstimmigkeiten über Gesagtes sollen überprüfbar werden. Auch wurde nochmals die Wahl des Vertreters für den Delegierten der freien Liste zum DPT durchgeführt, wieder ohne mehrheitliche Zustimmung der VV zu Rolf Wachendorf, und damit erneut vertagt.

Es gab auch Inhaltliches: den Bericht des Vorstandes, einen Vortrag über die ambulante psychotherapeutische Versorgung durch Dr. Nübling, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Kammer. Auch über die (geplante) Reform der Psychotherapeutenausbildung wurde in Vorbereitung auf den nächsten DPT diskutiert. Dabei lag der Schwerpunkt auf dem Berufsbild und den Kompetenzen der Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen. Der Entwurf der Bundespsychotherapeutenkammer dazu lag vor. Ausführliche Informationen finden sich wie immer auf der Kammerhomepage.

Entscheidung für eine Wahlrechtskommission: Der Wahlmodus in Bade-Württemberg ist in gewisser Weise eine Persönlichkeitswahl. Bislang hat jeder Wähler nur eine einzige Stimme zu vergeben, und kann damit eine Person (und deren Liste) wählen. Vorstellbar sind andere Modelle, die z .B. in anderen Kammern praktiziert werden. Auf Initiative von unserer DGVT-Liste wurde mit breiter Mehrheit eine Wahlrechtskommission eingerichtet, in der das derzeitige Wahlrecht einer Prüfung unterzogen werden soll und Änderungsvorschläge zur Einbringung in die VV erarbeitet werden sollen. Jede Liste wird einen Experten/Vertreter entsenden. Wir werden von Dr. Hans Watzl vertreten, der die letzten zwei Wahlperioden in der VV mitwirkte und die Besonderheiten der Kammerarbeit als Experte kennt.

Renate Hannak-Zeltner
Landessprecherin Baden-Württemberg

Kontakt: bawue(at)dgvt(dot)de; bawue(at)dgvt-bv(dot)de

Beratungsstelle Inklusion in Baden-Württemberg gegründet

(wd). Das baden-württembergische Sozialministerium stellt 150.000 Euro für den Aufbau einer „Kommunalen Beratungsstelle Inklusion“ zur Verfügung. Die beim Städtetag Baden-Württemberg angesiedelte Stelle soll die Kommunen dabei unterstützen, den Inklusionsgedanken vor Ort umzusetzen. Aufgabe der neuen Beratungsstelle wird es sein, Städte für das Thema zu sensibilisieren und zu schulen, ein umfassendes Beratungskonzept für Kommunen zu erstellen und die Umsetzung der Inklusion auf der lokalen Ebene zu begleiten. Das Stuttgarter Sozialministerium erstellt derzeit federführend für Baden-Württemberg einen Aktionsplan mit Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention. Aber auch auf lokaler Ebene ist flächendeckend die Entwicklung entsprechender Umsetzungspläne erforderlich.

Weitere Informationen: www.staedtetag-bw.de

Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege, Ausgabe 2/2014 März/April, Jg. 161


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