Bericht der Landesgruppe Hessen (Rosa Beilage zur VPP 2/2014)

Frühjahrs-Delegiertenkonferenz der hessischen Kammer

Die Frühjahrs-Delegiertenkonferenz der hessischen Kammer an 21. und 22. März 2014 in Wiesbaden war einerseits von intensiven inhaltlichen Diskussionen und andererseits von Finanzbeschlüssen gekennzeichnet.

Für die Bundespsychotherapeutenkammer präsentierte Timo Harfst als wissenschaftlicher Referent Überlegungen aus dem Bundeskammervorstand über die zukünftigen Formen ambulanter psychotherapeutischer Versorgung. Dabei ging er von zwei Prämissen aus: (a) Der Bedarf an Psychotherapie wird weiter steigen und auch weiterhin Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein. (b) Es ist keine nennenswerte Steigerung der Zahl der vertragspsychotherapeutischen Sitze zu erwarten. Um zu verhindern, dass nun andere Berufsgruppen für die Versorgung mit Psychotherapie herangezogen werden, wie etwa Hausärzte oder Pflegekräfte, steht die Profession vor der Notwendigkeit, die Formen zu überdenken, in denen ambulante Psychotherapie künftig erbracht werden soll. Dabei sieht er die Notwendigkeit, künftig sowohl eine psychotherapeutische Sprechstunde anzubieten als auch die Richtlinien-Psychotherapie durch andere Formen psychotherapeutischer Versorgung (sowohl intensiverer Art, zum Beispiel im stationären Setting als auch in weniger intensiver Form, wie etwa Psycho-Edukation) zu ergänzen. In diesem System verschiedener Versorgungsformen würden die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die „Lotsenfunktion“ wahrnehmen. Gerade diese Funktion des Lotsen sei in Hinblick auf die für einen konkreten Patienten infrage kommenden Formen psychotherapeutischer Versorgung sehr wichtig. Die Funktion müsse von der Psychotherapeutenschaft wahrgenommen werden, um zu verhindern, dass andere Berufsgruppen oder die SachbearbeiterInnen der Krankenkassen mit ihr betraut würden.

Eine weitere sehr wichtige inhaltliche Diskussion betraf die Umsetzung des Patientenrechtegesetzes in die hessische Berufsordnung. Dabei waren vor allem zwei Punkte kontrovers: (a) Soll die hessische Kammer einen Beschluss fassen, bevor der Deutsche Psychotherapeutentag (DPT) die Musterberufsordnung verändert hat? (b) Sollen die Persönlichkeitsrechte der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten als Argument in die Berufsordnung hineingeschrieben werden, mit dem im Ausnahmefall die Einsichtnahme der Patientinnen und Patienten in Ihre Akte versagt werden kann? Die Liste VT-AS beteiligte sich mit verschiedenen Statements an der Diskussion. So wurde darauf hingewiesen, dass der im Patientenrechtegesetz zum Ausdruck kommende gesellschaftliche Prozess der Emanzipation von Patientinnen und Patienten für sehr wichtig erachtet werden müsse. Diese Entwicklung sei zu unterstützen und deshalb solle die Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer kein Zeichen setzen, welches diesen Prozess für die Psychotherapie relativieren und einschränken könnte. Auch wurde darauf hingewiesen, dass im Frühjahr 2014 für die hessische Kammer gar keine Notwendigkeit bestünde, schon vor einem Beschluss des DPT eine Entscheidung zu treffen. Da die Delegiertenkonferenz sich verständigt hatte, die Änderung der Berufsordnung in einer ersten und zweiten Lesung vorzunehmen, erfolgte zum Abschluss der Diskussion nur ein Meinungsbild. Dabei stimmten 17 Delegierte für die Aufnahme der Persönlichkeitsrechte der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in die Berufsordnung und 13 Delegierte (auch VT-AS) enthielten sich.

Zur Diskussion um den Haushalts-Jahresabschluss 2013 ist anzumerken, dass der Kammervorstand in seinem Bericht zur Delegiertenkonferenz ausgeführt hatte: „Sollte sich die jetzt positive Entwicklung der Rücklagen fortsetzen, besteht im Vorstand Konsens, eine Beitragssenkung zu prüfen.“ Im Jahr 2013 ist es durch die Haushaltsbeschlüsse und die Praxis der Mittelausgabe gelungen, den über Jahre stetigen Abfluss aus der Rücklage umzukehren. Im Vorstand der Kammer herrscht Konsens, dass Rücklagen zur Abwicklung der laufenden Geschäfte und besonderer politischer Vorhaben bestehen müssen, diese Rücklagen aber eine Begrenzung in der Höhe erfahren sollten.

Karl-Wilhelm Höffler
Landessprecher Hessen