Verbändediskussion zur Weiterentwicklung von PEPP

Am 14. Juli trafen sich auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di erstmals Verbändevertreter aus dem Aktionskreis „Weg mit PEPP“, v.a. psychiatrische Fachgesellschaften und Betroffenenverbände, mit weiteren Verbänden, um die neue Situation nach der gesetzlichen Verlängerung des Optionszeitraums zur „freiwilligen“ PEPP-Einführung um zwei Jahre zu beraten. Beteiligt war neben der DGVT auch die Bundespsychotherapeutenkammer. Die Bundestagspetition zur Verlängerung der Optionsphase vom Frühjahr war gescheitert, die damit verbundenen Ziele waren aber dennoch von der Politik umgesetzt worden. Nun sollte es darum gehen, die gewonnene Zeit zu nutzen, um eine inhaltliche Weiterentwicklung des Konzeptes für ein zukünftiges Vergütungssystem im Sinne der PatientInnen und der Versorgung zu nutzen. Positiv kann vermerkt werden, dass bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung eine inhaltliche Überarbeitung des PEPP vorgesehen ist und dass auch die 87. Gesundheitsministerkonferenz im Juni (vgl. auch separaten Bericht in dieser Rosa Beilage) sich ausführlich mit dem pauschalierten Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychotherapie (PEPP) und ausweislich des Protokolls in zahlreichen Punkten die grundlegende Kritik am PEPP-System in der bisherigen Fassung aufgreift. 

Einleitend referierte Peter Kruckenberg, der beinahe schon legendäre Sozialpsychiater aus Bremen, der mit seinen Arbeiten und Initiativen in den 80er Jahren ganz wesentlich zur Einführung der Psychiatrie-Personalverordnung (PsychPV) und damit zu einer deutlichen Verbesserung der Versorgung von PatientInnen in psychiatrischen Kliniken beigetragen hat, über seine Erfahrungen mit Vergütungs- und Anreizsystemen und über aktuelle Überlegungen zu Alternativen zum PEPP.

Nach intensiven Diskussionen über die Perspektiven der weiteren Entwicklung und die Chancen, weitreichende Veränderungen in den Grundlagen des Psychiatrie Entgeltgesetzes (PsychEntG), welches im Jahr 2012 die Konzeption und Einführung des PEPP festgelegt hat, einigte man sich darauf, möglichst bald mit der Politik ins Gespräch zu kommen und die Umsetzung der vorgesehenen Einsetzung eines Expertengremium beim Bundesgesundheitsministeriums zu verlangen, welche auch von der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) gefordert wird und die Überarbeitung des PsychEntG/PEPP begleiten soll.

Die Diskussion wird auch im Kreis dieser Verbände fortgeführt werden, allerdings zeichneten sich schon eine ganze Reihe von konsensfähigen Punkten ab:

• Die Vorgaben der PsychPV müssen erst umgesetzt werden, bevor ein neues Finanzierungssystem dazu führen soll, die vorhandenen Finanzen neu zu verteilen. Und sie müssen auch dazu weiterentwickelt werden, um die zwischenzeitlichen Anforderungen, die sich in den letzten 25 Jahren ergeben haben (z.B. Psychotherapeutische Behandlungsansätze im gesamten Feld der Psychiatrie) adäquat umsetzen zu können.
• Das Finanzierungssystem soll Vernetzung und moderne Versorgungskonzepte fördern.
• Die Anforderungen der regionalen Pflichtversorgung und der Akutbehandlung müssen berücksichtigt werden.
• Personelle Standards müssen definiert und kontrollierbar werden.

Wichtig schließlich: Es soll angestrebt werden, von Seiten der Fachverbände (auch der PsychiaterInnen und der PsychotherapeutInnen), gemeinsam mit Betroffenenverbänden und Gewerkschaften „an einem Strang zu ziehen“.

Heiner Vogel

Anhang: Beschlüsse der 87. GMK (26./27.6.2014) zum Stichwort „PEPP“

„TOP: 10.4 Eckpunkte zur Änderung des Psychiatrieentgeltgesetzes“

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beschließt einstimmig:

Die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder nehmen die auf der 100. Sitzung der AG Psychiatrie beschlossenen unten stehenden Eckpunkte zur Änderung des Psychiatrieentgeltgesetzes (PsychEntgG) zur Kenntnis und beschließen, diese dem Bundesminister für Gesundheit zuzuleiten verbunden mit der Bitte, die Eckpunkte in der Erarbeitung eines neuen Vergütungssystems für die Psychiatrie und Psychosomatik zu berücksichtigen und die Länder in die Abarbeitung einzubeziehen.

Die fachliche Relevanz des PsychEntgG ist bedeutsam, da mit einem entsprechend ausgestalteten Gesetz unter Berücksichtigung der von den Ländern, Verbänden und Fachgesellschaften geforderten Änderungen eine transparente und unter Beachtung struktureller Qualitätsmerkmale leistungsgerechte Versorgung erfolgen könnte.

Insofern begrüßen die für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder die Festschreibung im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode, dass die jetzige Bundesregierung die Haltung vertritt, dass ein neues Vergütungssystem in der Psychiatrie und Psychosomatik schwerst psychisch erkrankte Patientinnen und Patienten nicht benachteiligen dürfe und unter Berücksichtigung sektorübergreifender Behandlungsformen systematische Veränderungen des Vergütungssystems vorzunehmen sind.

Die Eckpunkte zur grundlegenden Überarbeitung des PsychEntgG:

1. Zur Erreichung der im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode festgeschriebenen Zielsetzung, dass ein neues Vergütungssystem in der Psychiatrie und Psychosomatik schwerst psychisch erkrankte Patientinnen und Patienten nicht benachteiligen darf und systematische Veränderungen dieses Systems sektor-übergreifende Behandlungsformen zu berücksichtigen haben, bittet die GMK das Bundesministerium für Gesundheit eine unabhängige  Expertenkommission einzurichten. Diese Kommission sollte dem Bundesgesundheitsministerium, der Selbstverwaltung und dem InEK bei einer grundlegenden Überarbeitung des PsychEntgG in Umsetzung des KHRG beratend zur Seite stehen und Empfehlungen erarbeiten.
   
   
2. Der bestehende PEPP-Entgeltkatalog sollte dabei einer umfassenden Prüfung und Anpassung unterzogen werden. Richtschnur wäre die Erarbeitung bedarfsgerechter tagesbezogener Entgelte, die sich insbesondere an Behandlungsbedarfen chronisch psychisch kranker Patientinnen und Patienten im Sinne der Pflichtversorgung zu orientieren haben. Die mit der Trennung in Kategorien der Versorgung „psychiatrischer“ und „psychosomatischer“ Patientinnen und Patienten einhergehenden Fehlanreize sind zu beheben.
   
   
3. Die beratende unabhängige Expertenkommission sollte sich auch zur PsychPV äußern und Vorschläge zur Umgestaltung auf Basis des dann überarbeiteten Entgeltkataloges unterbreiten.
   
   
4. Vor dem Hintergrund der mit einer grundlegenden Überarbeitung des PsychEntgG und der PsychPV in Umsetzung des KHRG verbundenen Aufgabenstellungen ist eine weitergehende Verlängerung der Options- und budgetneutralen Phasen um wenigstens zwei Jahre unerlässlich.
   
   
5. Zu der nach § 64b SGB V geforderten Durchführung von Modellprogrammen muss es klarstellende Formulierungen im Gesetz zu den Durchführungsvorgaben geben, insbesondere zu Fragen der Beteiligung der Krankenkassen, der Verpflichtung zur regionalen Versorgung und zur Durchführung eines Bundesmodellprogramms zur Evaluation von Modellprojekten nach § 64b SGB V einschließlich der Finanzierung durch die Bundesregierung.
   
   
6. Dabei ist es erforderlich, dass in den Auftrag zur Neugestaltung des Vergütungssystems ausdrücklich ein Systemvergleich zwischen der Regelversorgung und den in Modellvorhaben realisierten sektorübergreifenden Ansätzen aufgenommen wird. Dazu muss der Entwicklungsauftrag um die Vorgabe erweitert werden, Vergütungsformen zu entwickeln und zu erproben, die eine patientenzentrierte, bedarfsorientierte und sektorenübergreifende Versorgung ermöglichen. Hierbei sind sowohl die deutschen als auch die internationalen Erfahrungen mit alternativen Finanzierungsformen, wie etwa patientenbezogenen Jahresbudgets oder Regionalbudgets, einzubeziehen.
   
   

Quelle: Rosa Beilage 3/2014; S. 44f.