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BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Benutzerdaten gegen Arztbewertungsportal


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (Az.: VI ZR 345/13) entschieden, dass der Betreiber eines Arztbewertungsportals im Internet grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. 

Der Kläger hatte auf der Internetseite der Beklagten wiederholt Bewertungen entdeckt, in der über ihn verschiedene unwahre Behauptungen aufgestellt wurden. Auf sein Verlangen hin wurden die Bewertungen jeweils von der Beklagten gelöscht. Er verklagte daraufhin den Portalbetreiber auf Unterlassung und Auskunft über die Person, die die Bewertung abgegeben hat.

Einen solchen Auskunftsanspruch hat der BGH verneint: „Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 Telemediendienstgesetzes (TMG) grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“ Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Dienste-Anbieter zustehen, urteilt der BGH.

Bundesgerichtshof, 1.7.2014, Az. VI ZR 345/13

Kerstin Burgdorf


Quelle: Rosa Beilage 3/2014, S. 41

 


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