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Bericht von der Konzertierten Aktion der KBV


Am 13. Juni 2014 fand am Berliner Sitz der kassenärztlichen Bundesvereinigung die 19. Sitzung der ‚Konzertierten Aktion‘ mit den Berufsverbänden statt. Zuerst berichtete der Vorstandsvorsitzende Dr. Gassen zur Lage. Auf dem Weg zum Pflegegesetz werde in Berlin an einer Neudefinition des Pflegebedürftigkeits-Begriffs sowie an den Modalitäten des Aufbaus des Pflege-Fonds gearbeitet. Interessante Detailinformationen gab es bezüglich der geplanten gesetzlichen Zwangsregelungen zur Reduzierung von Wartezeiten auf Facharzttermine. An den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden wohl Terminleitstellen eingerichtet werden müssen. Voraussetzung für deren Inanspruchnahme werde aber das Vorliegen einer ärztlichen Überweisung sein, das entschärfe die Lage. Administrationstechnisch dürfte das Ganze wohl kein großes Problem werden. Die Negativ-Publicity ist hingegen schwerer zu bewältigen. Aktuell vorgenommene Erhebungen der KBV zu diesem Thema sollen das Gegenargument eines strukturellen Ärztemangels mit unterstützen. Gegen Professor Lauterbachs Neid-Dauerkampagne mit kürzeren Wartezeiten von privat Versicherten spräche, dass in den Praxen nur 8% Privat-PatientInnen seien, die zudem seltener zum Arzt gingen und somit nichts verstopfen könnten. Weitere Gegenargumente: in Schwe­den habe man per Gesetz Anspruch auf einen Facharzttermin innerhalb von 72 (!) Tagen, bei 10% dauere es dort trotzdem länger. In Norwegen gelte ein 96 Tage-Zeitfenster, und zwar nach einem Kommissions-Einzelentscheid. In Deutschland hätten nach Abschaffung der Praxisgebühr die Arzttermine um 10% zugenommen. Übrigens soll wohl auch ein Zweitmeinungsverfahren per Gesetz festgelegt werden. Das wären nach Gassens Meinung dann IGeL-Leistungen, die extrabudgetäre Kassenleistungen werden könnten.

Anschließend referierte Herr Casser zur zweiten Stufe der EBM-Reform. Nach der ersten Stufe mit 10 Cent-Punktwert-Konver­sion, Grundversorgerpauschalen und neuem Hausarzt-EBM-Kapitel sollen laut Beschlusslage der KBV-Vertreterversammlung bei andauernder Trennung des Haus- vom Fachärztlichen Teilbugdet nun feste Preise, Strukturzuschläge für Fixkosten sowie Einzelkorrekturen angegangen werden. Dabei gelten die beschlossenen Grundsätze weiter: Förderung der ärztlichen Grundleistungen sowie Weiterentwicklung des Standardbewertungssystems (mit Neubewertung der Praxiskosten). Auf dieser Basis gingen mehr als 60 Anpassungsvorschläge der Berufsverbände und mehr als 20 der KVen ein (meist neue Gebührenordnungspositionen und inhaltliche Anpassungen / Klarstellungen). Zu berücksichtigen sei jedoch auch die Strategie des Gegenübers, des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieser wolle möglichst viele, auch eventuelle neue Leistungen, innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung (mGV) vergüten, also budgetiert und somit nicht zu Festpreisen. Die Kassen wollten des Weiteren die Streichung des Morbiditätsbezuges aus der Veränderungsrate, die dann eine rein demografische Veränderungsrate würde. So würde das Wachstum der Gesamtvergütungen deutlich verlangsamt. Die Gegenstrategie der KBV zur Realisierung fester Preise müsse auf einer soliden betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Einzelleistungen basieren. Diese könne mittels § 87 Abs. 2 SGB V gefordert werden. Da mit einer Blockadestrategie der Kassen zu rechnen sei, gelte es, dem dann folgenden Schiedsgericht gewichtige Argumente mitgegeben zu haben. Der Bewertungsausschuss hat zwar eine (im Zeitpunkt des Beschlusses) finanz- und punktsummenneutrale EBM-Weiterentwick­lung vorgegeben, jedoch zeige die Vergangenheit, dass bei günstiger Strategie bald danach der Leistungsbedarf in Punkten und damit das Honorar steigen könne (Anmerkung des Autors: genau davon haben die PsychotherapeutInnen mit ihren zeitgebundenen Einzelleistungen seit Jahren nichts…). Auch die jetzt zu planende EBM-Reform werde zu Umverteilungen zwischen den Ärztegruppen führen. Im Einzelnen wolle man im hausärztlichen Bereich eine ‚Vorhaltefinanzierung‘ der technischen Geräte etablieren, damit trotz dort geringer Geräteauslastung eine planbare Kostendeckung deren Anschaffung erleichtere. In fachärztlichen Bereich wolle man an dieser Stelle hingegen das Modell der ‚Fixkostendegression‘ vorschlagen. Nach Erreichen eines Höchstwertes endet die Fixkostenvergütung, aber nicht die der davon entkoppelten ärztlichen Leistung. Das soll das allgemeine Tarifgeberprinzip ersetzen, bei dem sich alles nach der Fixkosten-effizientesten Fachgruppe richtete. Zur Stärkung der Grundversorgung hat man sich überlegt, diese künftig vollständig über Leistungen anstatt über Arztgruppen definieren zu wollen. Man will dann von ‚Grundleistungen‘ sprechen. Bei allen Arztgruppen möchte man ‚Basisleistungen‘ aus den Pauschalen herauslösen und diese extrabudgetär vergütet bekommen (Befund, Gespräch, Kurzanamnese). Überlegungen in Richtung einer standardisierten Anamnese hat man aufgegeben. Bei den HausärztInnen sollen andererseits neue Leistungskomplexe (Konsultationskomplex, Multimorbiditätskomplex, Kardiokomplex, Pulmokomplex, Diabeteskomplex) entstehen, die dann einmal im Krankheitsfall (vier Quartale) abgerechnet werden können. Das nennt sich dann „moderate Pauschalierung“. Basierend auf einer schriftlichen Anmerkung des Bundesministeriums für Gesundheit (im Rahmen seiner Nichtbeanstandung der Beschlüsse zum Hausarzt-EBM und der Pauschale zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung (PFG)) will man den Kassen die dort angemahnte Differenzierung der Versicherten- sowie Grundpauschalen nach ‚neuer/bekannter Patient‘ vorschlagen. Die Delegation hausärztlicher Leistungen mittels ‚VERAH‘ u. ä. will man künftig auch in nicht unterversorgten Gebieten abrechnen dürfen. All das könne Anfang 2015 in Kraft treten. Weiter wünscht man sich eine Definition des hausärztlichen Versorgungsauftrages im Bundesmantelvertrag.

Das schlimmste Hauen und Stechen steht wohl bei der Neubewertung der Leistungen an. Die Aktualisierung der Kostendaten des Standardbewertungssystems sowie des kalkulatorischen Arztlohns und dann noch die Überprüfung der leistungsbezogenen Zeitbedarfe, all das soll Anfang 2016 in Kraft treten, gemeinsam mit geänderten Facharzt-EBM-Kapiteln. Ob und was im Einzelnen dabei für die Psychotherapie avisiert wird, war kein Thema (hierzu wären weitere Informationen aus dem beratenden Fachausschuss Psychotherapie der KBV hilfreich). Schon darüber, welche Datengrundlage man für die Kosten oder die Tarifverträge wählt, wird gestritten. Derzeit wird noch mit einem Oberarzt-Gehalt bei 51 Wochenstunden von 105.571,43 € kalkuliert, aktuell liege ein Oberärzte-Brutto aber bereits bei 145.000 €, nur eben nicht nach jener Hessen-Tabelle.

Die leistungsbezogenen Zeitbedarfe stammten aus 2000-2003. Ich schrieb zu ihnen in der letzten Rosa Beilage ein paar erklärende Sätze. Schon 2008 ergab eine Evaluation mit 511 Stunden Nettoarbeitszeit im Quartal deutliche Überschreitungen der Zeitansätze. Die Überschätzung sei allerdings nicht für alle Arztgruppen gleich, am stärksten bei OrthopädInnen, Frauen- und NervenärztInnen, am schwächsten bei HautärztInnen und UrologInnen (wo da die PsychotherapeutInnen mit ihren zeitgebundenen Leistungen einzuordnen wären, kann man sich denken). Die notwendige Aktualisierung sprich Kürzer-Definierung werde sich je Arztgruppe unterschiedlich auf die Leistungsbewertung auswirken, man werde dabei das Ziel höherer Honorargerechtigkeit im Auge behalten. Damit alle für ihr Leben gerne arbeiten.

Jürgen Friedrich


Quelle: Rosa Beilage 3/2014, S. 31f.


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