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Stellungnahme der DGVT und des DGVT-BV vom 9.7.2014 zum Mindestlohngesetz


Wieder eine Chance vertan - Bundestag ignoriert beim Mindestlohn die Lage der PsychotherapeutInnen in Ausbildung

Am 3.7.2014 hat der Bundestag die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland beschlossen. Zugleich vergab er dabei aber die Chance, auch für die Entlohnung der praktischen Tätigkeit von PsychotherapeutInnen in Ausbildung (PiA) endlich eine Untergrenze einzuziehen. Denn neben anderen Ausnahmen gilt der Mindestlohn auch nicht für die praktische Tätigkeit im Rahmen einer Psychotherapie-Ausbildung. Entsprechende Nachbesserungsvorschläge wurden dem Vernehmen nach insbesondere auf Druck der CDU im Koalitionsausschuss der Bundesregierung abgelehnt.

Im Rahmen ihrer Psychotherapie-Ausbildung absolvieren PiAs 1800 Stunden praktische Arbeit in einer Klinik. Bis heute gibt es keine einheitliche Regelung für die Vergütung. Gemeinsam mit VertreterInnen der PiAs haben sich die Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT), die mit ihrer gemeinnützigen Ausbildungsakademie selbst an 19 Standorten im ganzen Bundesgebiet Psychotherapie-Ausbildungs­gänge anbietet, und der DGVT-Berufs­verband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) stark dafür engagiert, wenigstens den künftigen Mindestlohn als verbindliche Untergrenze auch für PiAs festzusetzen. Diese Forderung wurde beim 24. Deutschen Psychotherapeutentag am 17. Mai 2014 in Berlin auf Antrag der DGVT von einer Mehrheit der Delegierten unterstützt.

Auch der Paritätische Gesamtverband, in dem die DGVT überregionale Mitgliedsorganisation ist, hat auf Betreiben der DGVT Bundesregierung und Bundestag rechtzeitig aufgefordert, den ursprünglichen Gesetzentwurf dahingehend zu präzisieren. PiAs seien „den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit“ in die Arbeitsprozesse eingebunden, so der Paritätische in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Sie erbrächten „zu einem hohen Anteil klinisch-therapeutische Leistungen in den Kliniken und gewährleisten dort vielfach den psychotherapeutischen Betrieb“. Zudem haben alle TeilnehmerInnen einer Ausbildung in Psychologischer Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zuvor bereits erfolgreich ein Studium der Psychologie oder (Sozial-)Pädagogik abgeschlossen. Dennoch werden sie mit dem neuen Mindestlohngesetz schlechter gestellt als PraktikantInnen ohne vorherige Ausbildung. Wenn deren Praktikum nicht verpflichtender Teil einer Ausbildung ist und länger als drei Monate dauert, gilt der Mindestlohn. Dies führt dazu, dass sich viele PiAs „in einer finanziell prekären Situation unterhalb des Existenzminimums befinden“, so Günter Ruggaber von der DGVT-Ausbildungsakademie.Für die DGVT und den DGVT-BV ist es vollkommen unverständlich, weshalb hier erneut eine Chance vertan wurde, einen seit Jahrzehnten bekannten und von vielen Seiten regelmäßig angeprangerten Missstand wenigstens durch die Festsetzung einer Untergrenze für die Entlohnung anzugehen. Dies wäre ein erster, dringend notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer angemessenen tariflichen Entlohnung gewesen. Heiner Vogel, Vorstandsmitglied der DGVT und des DGVT-Berufsverbandes, sagt dazu: „Wir werden die PiAs weiterhin in ihren diesbezüglichen Forderungen auf allen Ebenen unterstützen und fordern die Verantwortlichen in Politik und Gesundheitswesen auf, endlich aktiv zu werden. Nicht zuletzt hängt auch davon ab, ob es in Zukunft noch gelingen wird, eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften für die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung zu gewinnen.“


Quelle: Rosa Beilage 3/2014, S. 30


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