< vorheriger Artikel

Mindestlohngesetz – auch eine Chance für die Vergütung für PiA?!


Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (BT-Drs. 18/1558) Mindestlohngesetz beschlossen; zahlreiche Kommentatoren halten es (auch wenn es  mit einigen Einschränkungen kam) für einen sozialpolitischen Meilenstein. Viele sozial/wirtschaftlich benachteiligte Menschen dürften davon profitieren. Das finden wir als DGVT gut und wichtig.

Aber da war noch mehr: wir hatten uns  sehr nachhaltig dafür eingesetzt, dass auch Psychotherapie-Ausbildungsteilnehmer im praktischen Jahr bzw. 1,5-Jahr unter die Regelungen des Mindestlohngesetzes fallen. Im Vorfeld hatten wir uns an die Bundesministerien für Arbeit- und Soziales sowie an die entsprechenden Ausschussmitglieder mit diesem Anliegen gewandt. Wir hatten "es" geschafft – nicht nur im GK II (dem Gesprächskreis der Psychotherapeutenverbände) sondern auch beim Deutschen Psychotherapeutentag (DPT) im Mai dafür jeweils eine Mehrheit gewinnen zu können. Beim DPT wurde mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen, dass der Vorstand der Bundespsychotherapeutenkammer sich dafür einsetzt, dass die PiA im Mindestlohngesetz eingebunden werden.

Wir hatten uns zudem intensiv mit dem Paritätischen (der über enge Kontakte in die Politik und ins Arbeitsministerium verfügt) beraten, wie die neue Gesetzesformulierung aussehen sollte, damit die PiA unzweifelhaft mit-erfasst werden sollen. Da hätte es auch eine hauchdünne Chance gegeben, denn im gleichen Zug hätten auch andere "Jahres­praktikanten" in ähnlicher Situation (z.B. Erzieher, Sozialarbeiter, Logopäden u.a. im Anerkennungsjahr) profitiert – mit einer durchaus gleichartigen und daher umso überzeugenderen Argumentation.

Ärgerlicherweise hat die CDU/CSU sich dann im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag intensiv für eine Aufweichung der Vorschriften des Mindestlohngesetzes eingesetzt (wohl im Interesse von Wirtschaftsverbänden). Im Ergebnis hat der Koalitionsausschuss dann beschlossen, dass  nichts geändert wird – keine Aufweichung, aber auch keine Erweiterung.

Auch wenn die PiA-Vergütung nicht in das Mindestlohngesetz mit aufgenommen wurde, besteht die Möglichkeit, dass dies bei einer Revision des Gesetzes noch nachgeholt werden kann.

Waltraud Deubert und Heiner Vogel


Quelle: Rosa Beilage 3/2014, S. 29


Zurück