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Psychisch-Kranken-Hilfegesetz Baden-Württemberg


Das baden-württembergische Kabinett hat am 22.7.2014 dem Gesetzentwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfegesetz (PsychKHG) zugestimmt. Mit dem ersten Psychiatrie-Gesetz für Baden-Württemberg sollen die Rechte von (derzeit ca. 100.000) psychisch kranken Menschen im Land gestärkt werden. Baden-Württemberg schafft mit dem PsychKHG erstmals verbindliche Rahmenbedingungen für die psychiatrische Versorgung von Menschen, die aufgrund einer psychischen Störung krank oder behindert sind. Ziel ist es, die Rechtsstellung der Betroffenen deutlich zu stärken und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

Der Gesetzentwurf wird bundesweit als großer Wurf gelobt. Den Grundstein legte die Fraktion der GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg bereits 2012 mit der Erhöhung der Mittel für die Sozialpsychiatrischen Dienste. Das Gesetz wurde damit erst möglich. Im PsychKHG ist die Finanzierung der wohnortnahen und niedrigschwelligen Hilfe für psychisch kranke Menschen gesetzlich vorgeschrieben und ist auch aus Sicht unseres Verbands als guter Erfolg im Sinne einer gemeindenahen psychosozialen Versorgung zu sehen.

Weitere Inhalte des Gesetzes sind die Einrichtung neuer Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen innerhalb der gestärkten gemeindepsychiatrischen Verbünde. Ebenso ist eine Ombudsstelle auf Landesebene vorgesehen, um Betroffenen mehr Mitsprache einzuräumen. Das Gesetz führt außerdem erstmalig Hilfen und Schutzmaßnahmen der Unterbringung und spezielle Regelungen des Maßregelvollzugs in einem Gesetz zusammen. Zum Schutz der Rechte von Personen, die gegen ihren Willen aufgrund richterlicher Anordnung in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht wurden, sollen neu zu schaffende Besuchskommissionen beitragen. Die siebenköpfigen Gruppen, in denen u.a. erstmalig in einem Landes-Psychiatrie-Gesetz auch Angehörige- und Pflegevertreter teilnehmen werden, prüfen die Einrichtungen mindestens einmal in drei Jahren.

Eine weitere Neuerung ist der Aufbau eines zentralen Melderegisters. Darin sollen alle Unterbringungsmaßnahmen und freiheitsentziehende Zwangsmaßnahmen in den Einrichtungen erfasst werden.

2013 hatte Baden-Württemberg bereits als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem damals gültigen Unterbringungsgesetz (das für verfassungswidrig erklärt wurde) und im Vorgriff auf das umfassende PsychKHG die medizinische Zwangsbehandlung neu geregelt. Diese Novellierung des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes für den Maßregelvollzug führt dazu, dass PatientInnen in der Psychiatrie nur noch zwangsbehandelt werden können, wenn dies durch einen Richter ausdrücklich angeordnet wird. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen. So dürfen ÄrztInnen nur dann gegen den ausgesprochenen Willen des / der PatientIn behandeln und etwa eine Beruhigungsspritze geben, wenn eine akute Gefährdungslage besteht oder wenn der Betroffene aufgrund seiner Verfassung gar nicht in der Lage ist, einzuwilligen. Grundsätzlich sind die ÄrztInnen angehalten, das jeweils mildeste Mittel anzuwenden und anstelle von Medikamenten auch Psychotherapie anzuordnen.

Besonders erwähnenswert ist, dass Bürger über sog. Beteiligungsportale am Entstehungsprozess des Gesetzes direkt teilgenommen haben. Die verstärkte Bürgerbeteiligung ist ein erklärtes Ziel der grün-roten Landesregierung, die für Baden-Württemberg das bundesweit einmalige Amt einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung neu geschaffen hat. Beteiligt am Gesetzgebungsprozess war auch die Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg. Das Gesetz soll im Herbst 2014 verabschiedet werden.

Kerstin Burgdorf


Quelle: Rosa Beilage 3/2014, S. 18f.


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