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GKV-Finanzreform durch Bundesrat abgesegnet


Das GKV-FQWG (Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung) ist verabschiedet; der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11.7.14 den Weg dafür frei gemacht, so dass das Gesetz  am 1. Januar 2015 in Kraft treten wird.

Mit diesem Gesetz macht die Große Koalition viele Reformen rückgängig, die die Vorgängerregierung (schwarz-gelbe Koalition) mit dem GKV-Finanzierungsgesetz von 2011 umgesetzt hatte. Der pauschale, einkommensunabhängige und kassenindividuelle Zusatzbeitrag entfällt ebenso wie der vorgesehene steuerfinanzierte Ausgleich bei Überforderung der Versicherten mit Zusatzbeiträgen (bei Überschreitung von 2 % des beitragspflichtigen Einkommens). Es bleibt  die Festschreibung des Arbeitgeber-Beitragssatzanteils zur GKV, eine Forderung der Arbeitgeberverbände.  Hier hätte man eigentlich mehr Widerstand bei der SPD erwartet.

Obwohl der erfahrene Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem davon ausgeht, dass das Gesetz mit den einhergehenden Regelungen zur Senkung des Beitragssatzes den meisten Beitragszahlern nur eine kurzfristige Entlastung bringt, wird es in der Öffentlichkeit meist positiv kommentiert. In Anbetracht der Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds und der zu erwartenden Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben dürfte diese Einschätzung richtig sein.

Die gesetzlich Krankenversicherten erhalten zukünftig einen „Zugang zu Beitragsvergleichen“ – wie Widmann-Mauz, die Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, es nannte.  Das Gesetz sieht nämlich weitreichende Informationspflichten bei einer Beitragsanhebung vor. Die Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben wollen, müssen schriftlich auf die im Internet zu veröffentlichende Tabelle der Beiträge anderer Krankenkassen hinweisen und die Versicherten auch auf ihr Sonderkündigungsrecht in diesem Falle aufmerksam machen.

Den großen Wurf in Sachen Qualität verspricht sich die Bundesregierung  von einem neu geschaffenen Institut für Qualitätssicherung  und Transparenz. Es ist fraglich, ob dieses Institut die Qualität der gesundheitlichen Versorgung für die PatientInnen verbessern wird, zumal es wohl frühestens 2016 seine Arbeit aufnehmen wird. Die GRÜNEN machen in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Probleme beim AQUA-Institut aufmerksam, bei dem Beschlüsse regelmäßig an den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten gescheitert seien. Sie kritisieren zudem, dass die PatientInnen nicht einbezogen werden, weder durch eine Beteiligung beim Institutsvorstand noch durch ein eigenständiges Auftragsrecht der Patientenorganisationen. Darüber hinaus gäbe es keine Regelung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit, wie sie die GRÜNEN gefordert haben.

Positiv zu werten ist der Einkommensausgleich zwischen den Krankenkassen und die Anpassung des Risikostrukturausgleichs aufgrund des Evaluationsberichtes des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes, um die Zielgenauigkeit der Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds zu verbessern.  Damit werden die Anreize zu Risikoselektion und damit die Wettbewerbsverzerrungen zumindest reduziert.

Der Bundesrat hat außer der Finanzreform der Krankenversicherung eine ganze Anzahl weiterer gesundheitspolitischer Beschlüsse gefasst. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, einen Nationalen Diabetesplan sowie ein Bundespräventionsgesetz vorzulegen. Im Sinne eines Omnibusverfahrens wurden weitere gesetzliche Regelungen beschlossen:

  • Die befristeten Zuschläge der Kassen für Hebammen soll deren Problem steigender Haftpflichtprämien mindern.

  • Die Förderung der unabhängigen Patientenberatung (UPD) wird ausgeweitet. Zum einen wird der Zeitraum der Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert und zum anderen werden die Mittel von aktuell ca. 5 Millionen Euro jährlich ab 01.01.2016 auf 9 Millionen Euro aufgestockt.

  • Die Einführungsphase des pauschalierenden Vergütungssystems für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen (PEPP) wird  um zwei Jahre verlängert. PEPP sollte ursprünglich ab 2015 verpflichtend eingeführt werden. Die psychiatrischen Einrichtungen können somit 2015 und 2016 frei entscheiden, ob sie das alte oder das neue Vergütungssystem anwenden.

Waltraud Deubert

Quelle: Rosa Beilage 3/2014, S. 8


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