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Präventionsgesetz doch erst 2015?


Alle sind sich darin einig, dass es wichtig ist, Gesundheit zu fördern und Krankheiten vorzubeugen. Primärprävention und Gesundheitsförderung sind die Stiefkinder der deutschen Gesundheitspolitik; dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und -erwartung gerade von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen. Innerhalb von 8 Jahren gab es 3 Anläufe für ein Präventionsgesetz (2005, 2008 und 2013), die alle gescheitert sind. Seit 2005, als die rot-grüne Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der jedoch vom Bundesrat abgelehnt wurde, köchelt das Thema vor sich hin, obwohl alle Parteien die Wichtigkeit von Prävention und Gesundheitsförderung betonen. Den 2013 von der damaligen Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ließ ebenfalls der Bundesrat durchfallen. Er beanstandete vor allen Dingen, dass die sozialen Ursachen für gesundheitliche Ungleichheit ausgeblendet und die Verhältnisprävention vernachlässigt wurde. Die neue Bundesregierung wollte nun bis zum Jahresende einen Präventionsgesetzentwurf vorlegen.

Unter der Überschrift „Prävention und Gesundheitsförderung in den Vordergrund stellen“ findet sich im Koalitionsvertrag der neuen Regierungspartei aus CDU; CSU und SPD auf Seite 82 die neue Zielvorgabe für ein Präventionsgesetz: „ Wir werden noch 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesundheitsförderung stärkt und alle Sozialversicherungsträger einbezieht“.

Wie die Ärztezeitung vom 19. 9. 2014 meldet, wird die große Koalition  das Präventionsgesetz nun nicht - wie vorgesehen - bis Ende 2014, sondern erst 2015 erneut anpacken.

Dr. Katja Leikert (CDU), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, sagte laut Ärztezeitung am 18.9.14  in Frankfurt bei einer Diskussionsveranstaltung zum Start der Initiative "Diabetes@Work", der Fokus liege im Moment unter anderem auf dem Versorgungsstrukturgesetz II.

Die DGVT appelliert  erneut mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung, ein Präventionsgesetz zügig auf den Weg zu bringen, das alle relevanten Akteure in die Pflicht nimmt, Qualitätsstandards sichert und eine verlässliche Finanzierung garantiert.

Es muss ein Präventionsgesetz erlassen werden, dass die gesundheitliche Chancengleichheit in Deutschland verbessert und die Gesundheit von Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen stärkt nicht-medizinische Primärprävention und Gesundheitsförderung müssen ein eigenständiges Aufgabenfeld der Gesundheitspolitik neben der Behandlung, Pflege und Rehabilitation werden. Die Finanzierung muss gemeinsam unter Einbeziehung aller relevanten Akteure der Gesundheits- und Sozialversorgung geleistet werden.

Waltraud Deubert


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