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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 4/2014)


Im Oktober fand eine Vertreterversammlung (VV) der Landespsychotherapeutenkammer BW statt.

Zunächst zum Protokoll der letzten VV: Es gab keine fristgerechten Einwendungen, und damit wurde es nach kurzer Diskussion angenommen. Das war tatsächlich ungewohnt. An Tonbandaufnahmen - zur Klärung strittiger Protokollfragen - hatten sich alle gewöhnt.

Dann wieder zum gewohnten Thema "Diskussion um die Ausbildungsreform":

Nach einer Einführung von Dietrich Munz, Präsident der Kammer und gleichzeitig Vizepräsident der Bundespsychotherapeutenkammer, zum aktuellen Stand hat sich die Diskussion sofort und von da ab fast ausschließlich um die Initiative der Forschergruppe (vgl. „Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung, Rosa Beilage 4/14, Seite 44 f.) gedreht. Mit dieser Initiative wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der zunächst die Zugangsfrage zur Ausbildung regelt, um in einem nächsten Schritt weitere Veränderungen zu erarbeiten. Dietrich Munz legte die Position der Bundeskammer dar. Er wurde sehr unterstützt von dem Hochschulvertreter in der VV, Hinrich Bents. Beide äußerten die Sorge, dass diese Initiative eine große Lösung verhindern könnte und dadurch viele Probleme ungelöst bleiben. Beide wiesen außerdem darauf hin, dass sie es keinen guten Stil fanden, dass die Forschergruppe mit ihnen im Vorfeld nicht gesprochen habe. KJP-Vorstandskollegin Kristiane Göpel fügte hinzu, dass sie die Initiative besorgt mache, weil sie befürchte, die Gleichstellung der KJP würde dadurch unwahrscheinlicher, weil die Politik dann möglicherweise nichts weiter umsetze.

Alle anderen Wortmeldungen, durch alle Fraktionen, haben die Initiative zumindest interessant und bedenkenswert gefunden, in der Regel aber begrüßt. Allgemein wurde die Sorge bestätigt, dass die "große Lösung" ggf. die Politik überfordern wird und am Ende keine Lösung folgt. Übereinstimmend wurde gesagt, dass dann vor allem und hauptsächlich die ungeklärte Zugangsfrage eine existentielle Gefahr für die Psychotherapeutenschaft wäre. Das schrittweise Vorgehen, das die Forscher vorschlagen, war vielen Delegierten plausibel. Und es kam auch an: Dadurch wird nichts blockiert und die Lösung der wichtigen weiteren Probleme ausdrücklich nicht gebremst. Die Forscher wiesen sogar ausdrücklich darauf hin, dass diese ebenfalls anzugehen sein. Zu spüren war, dass die Reaktion der Bundeskammer als nicht glücklich eingeschätzt wurde (die sich in einem Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium von dem Vorschlag der Initiative distanziert hatte). So sagte der Vizepräsident unserer Kammer, Martin Klett, dass er das damit beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nun entstandene Bild des "zerstrittenen Berufsstands" für katastrophal hält. Ein Meinungsbild zu dieser Initiative wurde nicht erhoben.

In der Herbstsitzung der Kammer geht es traditionell auch um die Haushaltsdaten und Haushaltsplanung.

Unsere DGVT-Liste in der Landeskammer hat auch dieses Jahr den Haushaltsplan (HHP) für das kommende Jahr kritisch durchleuchtet: Angesichts eines bereits eingeplanten Defizits von circa 90.000 € wurde kurzfristig der Antrag auf einen ausgeglichenen Haushalt eingebracht, dem sich Vertreter aus weiteren Listen anschlossen. Günter Ruggaber begründete diesen Antrag anhand der Haushaltsentwicklung der letzten Jahre. Dieser Antrag wurde zurückgestellt und zunächst der eingebrachte HHP von Vorstand und Haushaltsausschuss erwartungsgemäß mit Mehrheit der "Regierungskoalition" angenommen (22 zu 13 Stimmen). Unseren folgenden Antrag zur Änderung des HHP 2015, mit Aufforderung diesen zur nächsten VV im Frühjahr 2015 erneut einzubringen und dabei einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, wurde genauso erwartungsgemäß abgelehnt (19 zu 14 Stimmen)

Fazit: Da inzwischen mit einem deutlichen Fehlbetrag geplant wird, wurde auch bereits eine Beitragssteigerung diskutiert. Dabei wurde durchaus von deutlichen Erhöhungen ausgegangen. Ein Einwand erfolgte, dass die Frage einer Beitragserhöhung nicht einfach nebenbei entschieden werden sollte, sondern ausführlich diskutiert werden sollte und die Haushaltsfrage erneut bei der nächsten VV aufgerufen werden sollte.

Ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr war u.a. durch den Umzug der Kammergeschäftsstelle notwendig geworden und wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Sonstiges: Die derzeitigen PiA-Vertreter können weiterhin nach einer erfolgreichen Prüfung ihr Mandat nicht weiter wahrnehmen, da sie dann nicht mehr ihren Wahlkörper vertreten. Teilnahme und Rederecht in der VV wäre denkbar, aber kein Abstimmungsrecht.

Die juristischen Klärungsprozesse zwischen Mitgliedern der VV gehen weiter und kosten Geld (Anfechtung einer (nicht)-Wahl zum DPT durch Ralf Wachendorf, freie Liste). Der Auftrag der VV (einer Abstimmungsmehrheit) in dem Zusammenhang eine Beleidigungsklage zu prüfen, wurde im Bericht des Vorstandes soweit geklärt, dass höchstens der damalige Wahlleiter sich beleidigt gefühlt haben könnte - von dem ist keine Reaktion bekannt. Das hat alles auch Geld (der Kammer) gekostet, aber nicht so viel.

Und wer jetzt Lust bekommen hat, sich eine VV mal anzusehen und PP/KJP ist, darf als Kammermitglied gerne die Veranstaltung besuchen, hat allerdings kein Rederecht. Ort und Termin auf der Kammerhomepage www.lpk-bw.de


Renate Hannak-Zeltner
Landessprecherin Baden-Württemberg
Kontakt:
bawue@dgvt.de; bawue@dgvt-bv.de


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