Erneuter Aufschlag für ein Antikorruptionsgesetz

Im vergangenen Jahr war der Versuch der schwarz-gelben Koalition gescheitert, einen Korruptionsparagrafen im SGB V unterzubringen. Auch Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Straftatbestand zur Korruption im Gesundheitswesen zu schaffen. Das Vorhaben steht offenbar noch am Anfang. Der Justizminister Heiko Maas (SPD) will in einigen Monaten einen Referentenentwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuches vorlegen, so ist aus dem Justizministerium zu hören.

Zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfes fand auf Einladung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) das Fachforum „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ Anfang September statt. Sowohl die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus dem Bundesgesundheitsministerium sowie der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange aus dem BMJV nahmen teil. Ansonsten kamen die rund 60 TeilnehmerInnen aus den unterschiedlichen Heilberufsgruppen, den Strafverfolgungsbehörden und der Arbeitsebene des BMJV.

Die Schwierigkeit eines solchen Gesetzes besteht offenbar darin, dass durch den geplanten § 299a im Strafgesetzbuch (StGB) Ärztenetze, ambulant-stationäre Kooperationen, Laborgemeinschaften usw. kriminalisiert werden könnten. Bisherige Anläufe auf einen Korruptionsparagrafen waren wohl so formuliert gewesen, dass jede Form der strukturierten Zuweisung, also z. B. auch die vom Gesetzgeber gewünschte Zusammenarbeit in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung, staatsanwaltliche Ermittlungen hätte auslösen können. Auf der einen Seite müsse also eine Sicherheitslücke geschlossen werden, um das Vertrauen der PatientInnen darin zu erhalten, dass ÄrztInnen Arzneimittel und Heil- und Hilfsmittel unter rein medizinischen Gesichtspunkten verordnen oder empfehlen und nicht aus monetären Gesichtspunkten. Auf der anderen Seite dürften aber auch ÄrztInnen bei durchaus gewollten Kooperationen und bei der Zusammenarbeit mit anderen Leistungserbringern nicht kriminalisiert werden.

Waltraud Deubert