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Kasse muss mobile Treppenhilfe für behinderte und pflegebedürftige Menschen bezahlen[1]


Behinderte und pflegebedürftige Menschen haben einen Anspruch auf eine mobile Treppensteighilfe für ihren Rollstuhl. Die Pflegekasse muss dafür aufkommen, wenn dieses Hilfsmittel eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht. Dies hat dasBundessozialgericht entschieden. von Anja Mertens

 Urteil vom 16. Juli 2014 – B 3 KR 1/14 R – Bundessozialgericht

Treppen sind für Rollstuhlfahrer oft ein unüberwindliches Hindernis. Deshalb besteht vielfach der Wunsch nach einer mobilen elektrisch betriebenen Treppensteighilfe. So auch im Fall eines 81-jährigen pflegebedürftigen Mannes. Wegen seiner Diabeteserkrankung ist er nahezu blind. Seine beiden Beine sind amputiert. Wegen einer Nierenerkrankung muss er dreimal wöchentlich zur Dialyse. Ein Krankentransportunternehmen fährt ihn dorthin. Dessen Mitarbeiter holen ihn zu Hause ab und bringen ihn wieder zurück. Von seiner Pflegekasse bezieht er Leistungen der Pflegestufe III. Seine Krankenkasse hat ihn unter anderem mit einem mechanischen Rollstuhl versorgt. Damit kann er aber seine in der ersten Etage eines Mehrfamilienhauses gelegene Wohnung nicht verlassen, weil es dort weder einen Aufzug noch einen Treppenlift gibt.

Antrag bei Krankenkasse gestellt. Der 81-Jährige beantragte im Juni 2012 unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung eine elektrisch betriebene mobile Treppensteighilfe bei seiner Kranken-kasse. Nur damit könne er mithilfe seiner Ehefrau oder seines Sohnes im Rollstuhl sitzend die Treppe zwischen Erdgeschoss und erster Etage überwinden. Ohne diese Treppensteighilfe sei er an die Wohnung gefesselt, könne nicht an die frische Luft kommen und sich in der Nachbarschaft frei bewegen. Dies aber gehöre zu den allgemeinen Grundbedürfnissen eines Menschen. Der Einbau eines Treppenliftes sei geprüft, aber aus finanziellen Gründen verworfen worden. Die Kosten beliefen sich auf mindestens 10.000 Euro, die er selbst unter Ausnutzung des von der Pflegekasse angebotenen Zuschusses in Höhe von 2.557 Euro nicht aufbringen könne. Die Krankenkasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, sie müsse nicht für Hilfsmittel aufkommen, die ein Versicherter nur wegen seiner besonderen Wohnsituation benötige. Daraufhin verklagte der 81-Jährige die Krankenkasse. Das Sozialgericht verurteilte die Krankenkasse, die Treppensteighilfe zur Verfügung zu stellen. Diese legte Berufung beim Landessozialgericht (LSG) ein, hatte damit aber keinen Erfolg. Die Leistungspflicht der Krankenkasse er-gebe sich aus Paragraf 33 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V, urteilte das LSG. Der Kläger benötige die Treppensteig-hilfe, um mithilfe einer Begleitperson im Rollstuhl sitzend das Haus verlassen zu können.

Die Krankenkasse legte Revision beim Bundessozialgericht (BSG) ein und stellte dem Versicherten die Treppensteig-hilfe bis zur endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits leihweise zur Verfügung. Das BSG wies die Revision der Krankenkasse zurück. Die Vorinstanzen hätten im Ergebnis zutreffend entschieden. Der Kläger habe einen Anspruch auf die Treppensteighilfe. Dieser Anspruch ergebe sich allerdings nicht aus Paragraf 33
SGB V. Denn Mobilitäts-hilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich (Beseitigung oder Milderung der Auswirkungen der Behinderung im täglichen Leben) fielen grundsätzlich nur dann in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen, wenn solche Hilfsmittel nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt würden.

Hilfsmittel erleichtert das Leben. Eine Treppensteighilfe bereitzustellen, falle nach Paragraf 40 Absatz 1 Satz 1 SGB XI unter die Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung. Danach hätten Pflegebedürftige Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die die Pflege erleichtern, Beschwerden lindern oder eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen. Letzteres treffe im vorliegenden Fall zu. Denn mit der Treppensteig-hilfe würde es dem Pflegebedürftigen leichter fallen, sein allgemeines Grundbedürfnis auf Mobilität in der Wohnung und in deren Nahbereich zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang wies das BSG ausdrücklich daraufhin, dass nicht eine selbstständige, also von fremder Unterstützung völlig unabhängige Lebensführung ermöglicht werden soll. Vielmehr sei im Gesetz lediglich von einer „selbstständigeren“ Lebensführung die Rede. Hierfür reiche es aus, dass ein bestimmter Aspekt der Lebensführung durch eine regelmäßig verfügbare Hilfestellung erleichtert und verbessert werde. Das Gesetz stelle keine weiteren Anforderungen an die Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten des Hilfsmittels.

Zuständigkeit neu geregelt. Zugleich stellte das BSG klar, dass im vorliegenden Fall die Kranken- und nicht die Pflegekasse zuständig ist. Denn nach Paragraf 40 Absatz 5 Satz 1 SGB XI habe derjenige Kostenträger zu prüfen, ob ein Anspruch gegenüber der Kranken- oder der Pflegekasse besteht, bei dem die Leistung beantragt worden ist. Der Kläger habe den Versorgungsantrag im Juni 2012, also nach dem Inkrafttreten der Neuregelung des Paragrafen 40 Absatz 5 SGB XI durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz bei der Krankenkasse gestellt. Diese sei verpflichtet gewesen, den Antrag sowohl krankenversicherungsrechtlich als auch pflegeversicherungsrechtlich zu prüfen und abschließend zu entscheiden. Eine Abgabe des Antrags an die Pflegekasse zur eigenständigen Prüfung eines pflegeversicherungsrechtlichen Anspruchs sei bei Hilfsmitteln beziehungsweise Pflegehilfsmitteln seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr notwendig. Umgekehrt entscheide eine Pflegekasse als erstangegangener Versicherungsträger über den krankenversicherungsrechtlichen Anspruch von Hilfsmitteln abschließend und mit bindender Wirkung gegenüber der Krankenkasse. 

Kommentar: Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass in diesem Fall die Krankenkasse in Anspruch zu nehmen war, denn der Antrag des Pflegebedürftigen war bei ihr eingegangen. Als erstangegangener Versicherungsträger durfte sie den Antrag nicht abweisen, sondern war seit dem Jahr 2012 verpflichtet, mit bindender Wirkung gegenüber der Pflegekasse zu entscheiden. Die Pflegeversicherung hat die Kosten für Hilfsmittel zu übernehmen, die ein selbstständigeres Leben ermöglichen. Dazu gehören auch elektrische Treppensteighilfen.

Anja Mertens ist Rechtsanwältin
im Justitiariat des AOK-Bundesverbandes.
Kontakt: Anja.Mertens@bv.aok.de

Die Steighilfe
dient dazu, das
Grundbedürfnis
auf Mobilität zu
verwirklichen.


[1]Quelle: G+G Gesundheit und Gesellschaft. Das AOK-Forum für Politik, Praxis und Wissenschaft. Ausgabe 10/2014, 17. Jahrgang; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autorin.


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