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Gesetzentwurf zum Versorgungsstärkungsgesetz liegt vor - 6.000 Praxissitze gefährdet

Auf der Bundesratssitzung am 6.2.2015 haben die LändervertreterInnen mehr Mitsprache beim Versorgungsstärkungs-Gesetz (VSG) gefordert, ein großer politischer Schlagabtausch blieb allerdings aus. Der Gesetzentwurf sei zustimmungspflichtig, so die Länderkammer - diese Einstufung würde den Ländern eine Vetomöglichkeit geben. Die Bundesregierung hat das VSG dagegen als sogenanntes Einspruchsgesetz deklariert, was die Mitwirkungsrechte der Länderkammer beschränken würde.   Die Ausschuss-Empfehlungen ließ das Bundesratsplenum passieren, wie z. B. die vorgeschlagenen Änderungen zur Regelung des Aufkaufs von Praxissitzen in laut Bedarfsplanung überversorgten Gebieten. Hier signalisierten die Gesundheitspolitiker im Bundestag größere Bereitschaft, die umstrittene Aufkaufregel bei einer Versorgung von mehr als 110 Prozent zu überdenken.


Am 17.12.2014 hat das Kabinett den Entwurf zum  GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen. Das weitere Gesetzgebungsverfahren sieht nach unseren Informationen wie folgt aus: Der erste Durchgang im Bundesrat findet am 6.2.2015 statt. Die erste Lesung im  Bundestag findet voraussichtlich in der ersten Sitzungswoche im März statt. Danach erfolgt die Überweisung an den Gesundheitsausschuss des Bundestages, dort findet in der 13. Kalenderwoche auch die Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Die zweite und dritte Lesung sind für Ende Mai, der zweite Durchlauf im Bundesrat für Juni geplant. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält im Vergleich zum Referentenentwurf einige inhaltliche Änderungen bzw. Ausführungen:

Eine für die PsychotherapeutInnen wichtige  Regelung im Gesetzentwurf  betrifft den Aufkauf von frei werdenden Arzt- und Psychotherapeutensitzen in sog. überversorgten Regionen. Die Zulassungsausschüsse sollen auch  nach wie vor die Möglichkeit haben, einem Antrag auf Nachbesetzung eines Sitzes in einem überversorgten Planungsbereich zu entsprechen, wenn dies aus Versorgungsgründen erforderlich ist. Gründe hierfür sind im Gesetzentwurf wie folgt vorgesehen:  Wenn ein „besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf“ besteht, z. B. die Versorgung von Menschen mit Behinderungen, oder es aber um den Erhalt eines Medizinischen Versorgungszentrums geht oder wenn der Therapeut sich verpflichtet, den zur Nachbesetzung anstehenden Sitz in ein schlechter versorgtes Gebiet desselben Planungsbereiches zu verlegen.

Eine weitere wichtige Regelung betrifft die Praxisnachfolge bei Anstellungsverhältnissen. Für PsychotherapeutInnen, die eine Anstellung zum Zwecke der Nachbesetzung erwägen, gilt zukünftig, dass die Beschäftigung drei Jahre andauern muss, wenn sichergestellt werden soll, dass die Praxis auch in als überversorgt ausgewiesenen Planungsbereichen nachbesetzt werden muss (will heißen: der Zulassungsausschuss hat keinen Ermessensspielraum mehr, anders zu entscheiden). Ansonsten hat der Zulassungsausschuss auch bei Praxisnachfolgern, die in der Praxis angestellt sind, die Möglichkeit, auf die Nachbesetzung zu verzichten und die Praxis stillzulegen.

Es handelt sich dabei um die neue Regelung des § 103 Absatz 3a Sätze 4 und 5 SBG V (44 b) bb) des Gesetzentwurfs:

„Für einen Nachfolger, der dem in Absatz 4 Satz 5 Nummer 6 bezeichneten Personenkreis angehört, gilt Satz 3 zweiter Halbsatz mit der Maßgabe, dass das Anstellungsverhältnis oder der gemeinschaftliche Betrieb der Praxis mindestens drei Jahre lang angedauert haben muss. Satz 4 gilt nicht, wenn das Anstellungsverhältnis oder der gemeinschaftliche Praxisbetrieb vor dem … [einsetzen: Datum des Tages der 1. Lesung des Deutschen Bundestages] begründet wurden….“

Hier ist nach inoffiziellem Zeitplan als Datum der 1. Lesung im Bundestag vom 5./6. März 2015 auszugehen (s. o.).

Hinweis für Mitglieder: Informationen und Unterlagen über (auch zukünftig) rechtssichere Gestaltungsoptionen für eine geplante Praxisnachbesetzung erhalten Sie über die Bundesgeschäftsstelle des DGVT-Berufsverbands: info@dgvt-bv.de. (Kasten)

Eine weitere Änderung betrifft das Jobsharing. Der Referentenentwurf sieht vor, dass ein Arzt oder ein Psychotherapeut einen Partner im Rahmen eines Jobsharings aufnehmen kann und mit dem neuen Partner den Leistungsumfang der fallzahlunterdurchschnittlichen (heruntergefahrenen) Praxis erhöhen darf. Der Referentenentwurf sieht insoweit eine Änderung der aktuellen Rechtslage vor. Derzeit dürfen Vertragsärzte/-psychotherapeuten den Praxisumfang nicht wesentlich erhöhen im Rahmen eines Jobsharings, lediglich eine Steigerung von 3 % wird noch als zulässig anerkannt. Das VSG soll es nun ermöglichen, eine Ausnahmeregelung für fallzahlunterdurchschnittliche Praxen zu schaffen. Inwieweit diese Aufforderung durch den Gesetzgeber durch den Gemeinsamen Bundesausschuss umgesetzt werden wird, bleibt skeptisch abzuwarten.

Weitere Veränderungen betreffen folgende Aspekte:

  • § 24i SGB V (neu): Mutterschaftsgeld: Frauen, deren Beschäftigungsverhältnis am Tag vor Beginn der Mutterschutzfrist endet und die damit mit Beginn der Schutzfrist nicht mehr Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld sind, werden besser geschützt. Sie werden zukünftig Mutterschaftsgeld erhalten. Gleiches gilt für Frauen, die bisher keinen Anspruch hatten, weil ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Urlaubsabgeltung oder wegen einer Sperrzeit ruhte und damit eine Mitgliedschaft mit Krankengeldanspruch nicht begründet werden konnte.

  • § 40 SGB V (neu): Medizinische Rehabilitation: mobile Rehabilitationsleistungen durch wohnortnahe Einrichtungen werden eingeschlossen;

  • § 43b SGB V (neu): Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen: Die genannten Personen haben Anspruch auf nichtärztliche sozialmedizinische Leistungen, insbesondere auf psychologische, therapeutische und psychosoziale Leistungen, wenn diese unter ärztlicher Verantwortung durch ein medizinisches Behandlungszentrum erbracht werden.

  • § 75 SGB V (neu): Sicherstellung der Leistungen: Terminservicestellen müssen den Versicherten bei Vorliegen einer Überweisung zu einem Facharzt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Leistungserbringer vermitteln. Bislang sollten diese zügige Facharzttermine bei dringenden Behandlungen gewährleisten, nun aber sollen sie immer dann tätig werden, wenn der Patient es wünscht und es sich nicht um Routineuntersuchungen oder Bagatellerkrankungen handelt. Es bedarf keiner Überweisung, wenn ein Termin bei einem Augen- oder Frauenarzt zu vermitteln ist (Termin beim Kinderarzt wurde gestrichen);

  • § 92 SGB V: Psychotherapie: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll bis 30.6.2016 in den Psychotherapie-Richtlinien Ergänzungen beschließen  „zur Flexibilisierung des Therapieangebots, insbesondere zur Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden, zur Förderung von Gruppentherapien sowie zur Vereinfachung des Antrags- und Gutachterverfahrens.“ Außerdem soll er Regelungen treffen, damit sich die Wartezeiten auf einen Therapieplatz verringern.“

  • § 92b 8SGB V (neu): Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen (…) durch den G-BA: Abs. 5 (neu): zur Erbringung wissenschaftlichen und versorgungspraktischen Sachverstands in die Beratungsverfahren des Innovationsausschusses wird ein Expertenbeirat gebildet (Vertreter aus Wissenschaft und Versorgungspraxis, höchstens zehn Mitglieder), dieser wird vom Bundesgesundheitsministerium berufen; die Empfehlungen des Expertenbeirats sind vom Innovationsbeirat in seine Entscheidungen einzubeziehen; Abs. 6 (neu): Aufgaben des Expertenbeirats: Beirat ist bei der Erarbeitung der Förderbekanntmachungen und bei den konkreten Förderentscheidungen eng einzubinden.

  • § 95 SGB V (neu): Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung: künftig werden neben reinen Hausarzt- oder spezialisierten facharztgruppengleichen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) auch reine Zahnarzt-MVZ sowie reine psychotherapeutische MVZ ermöglicht.

 

Kerstin Burgdorf und Waltraud Deubert


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