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Strafrechtsänderungsgesetz zur Korruption im Gesundheitswesen – Bundesratssitzung am 6. Februar 2015


Der Gesetzentwurf entwickelt den "Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" (BR-Drs. 451/13 (Beschluss) weiter, den der Bundesrat bereits im Juli 2013 in den Bundestag eingebracht hatte.

Der Bundesrat war sich einig darin, dass Korruption im Gesundheitswesen in einem eigenen Gesetz geregelt werden soll.

Bayern stellte dazu einen eigenen Gesetzesantrag und  warb für den Ansatz, die Strafnorm auf die verkammerten Heilberufe (Ärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychotherapeuten) zu beschränken.

Dem widersprach Ulrich Kelber, Staatssekretär im Bundesjustizministerium (BMJV). Die Eingrenzung auf die verkammerten Berufe sei "keine geeignete Trennlinie".

Außerdem möchte Bayern den Schutz vor Korruption im Gesundheitswesen erhöhen. In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land daher vor, einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch einzufügen und das Delikt mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu ahnden. Zur Begründung führt der Freistaat aus, dass das Gesundheitswesen ein breites Feld korruptionsgefährdeter Beziehungen aufweist, das zurzeit nur punktuell durch das geltende Strafrecht zu erfassen sei.

Das BMJV hat kürzlich einen eigenen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Darin ist - anders als im bayerischen Gesetzentwurf - die neue Strafnorm nicht als Offizialdelikt verankert. Bei einem Offizialdelikt müssen die Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen bei einem konkreten Fall ermitteln. Im Entwurf des BMJV ist das nur dann der Fall, wenn ein Strafantrag gestellt wird.

Der Bundesrat überwies die Vorlage aus Bayern zur Beratung an den Rechts- und Gesundheitsausschuss.

 

 

 


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