< vorheriger Artikel

Fünf Thesen zum Krieg in Irak und Syrien[1]


von Norman Paech

I.
Der »Islamische Staat« (IS) ist kein Staat, sondern eine äußerst gefährliche Terror­organisation. Ursprünglich seit 2003 unter verschiedenen arabischen Namen agierend, aber im Westen als »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) bekannt geworden, organisierte er sich überwiegend innerhalb arabischer Sunniten. Der neue Machthaber nach Saddam Hussein Nuri Al Maliki, ein Schiit, hat es versäumt, die Sunniten an dem Neuaufbau des Staates angemessen zu beteiligen. Vor allem rekrutierte ISIS ehemalige Angehörige der Revolutionsgarde Saddam Husseins, die nach der Beseitigung des Regimes nicht in die neue Armee Bagdads integriert wurden. Viele Führungskader kommen von den Nakschebendi, einem sunnitischen Sufi-Orden, dem auch R.T. Erdo?an und Masud Barzani, Regierungschef der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, angehören. Schon im September 2003 wurde die Organisation auf die Liste des Al-Qaida Sanctions Committee des UN-Sicherheitsrates gesetzt.

Die Organisation blieb nicht auf den Irak beschränkt, sondern griff auch nach Syrien über. Obwohl sie im Frühsommer 2014 die nordirakische Stadt Mossul erobern konnte, befindet sich das Zentrum der Organisation im Norden Syriens, in den Städten Rakka und Tall Abyad. Von dort führt der IS derzeit seinen Kampf gegen die kurdische Enklave Kobane. Kurdische Quellen sprechen davon, dass die überraschend leichte Eroberung von Mossul nicht ohne Verständigung zwischen Vertretern der USA, Großbritanniens und der »Kurdisch Demokratischen Partei« (KDP) von Masud Barzani erfolgte. Es soll eine Vereinbarung gegeben haben, die der KDP die Gebiete oberhalb des 36. Breitengrades, dem IS die Gebiete darunter versprach. Allerdings hielt der IS sich nicht an die Abrede und versuchte, auch die kurdische Autonomieregion in Nordirak zu erobern.

Die Kämpfer rekrutieren sich hauptsächlich aus Irak, Türkei, Tschetschenien, Nordafrika, den Golfstaaten und Europa. Ihre Zahl wird z.Zt. auf ca. 30?000 Kämpfer geschätzt. Saudi Arabien und Katar liefern Waffen, Jordanien gewährt Freiräume zur Ausbildung. Die türkische Regierung unterstützt IS, indem sie militärische und medizinische Infrastruktur und ebenfalls Ausbildungsorte zur Verfügung stellt sowie die Grenze nach Syrien für die Kämpfer des IS offen hält. Zudem betreibt die Türkei intensiven Handel mit der Organisation und kauft ihr in großem Maße Öl ab.

Der Italiener Angelo Del Boca, einer der anerkannten Historiker des europäischen Kolonialismus in Nordafrika, warnt davor, die Anziehungskraft, die der »Islamische Staat« auf alle in Nord- und Zentralafrika aktiven Dschihadisten-Gruppen hat, zu unterschätzen. Wie er berichtet, wird bereits jetzt an der Errichtung eines Ablegers des Kalifats in Bengasi/Libyen gearbeitet.

 

II.
Kobane ist nicht lediglich ein strategisch wichtiger Grenzort zwischen Syrien und der Türkei, sondern ein Symbol für den Aufbau einer neuen demokratischen Gesellschaft auf der Basis der Selbstverwaltung und Gleichberechtigung aller Ethnien und Religionen. Kobane ist der mittlere von drei Kantonen (Afrin, Kobane, Gizire), aus denen Rojava (Westkurdistan) an der Nordgrenze Syriens zur Türkei besteht.

Im November 2013 bildete der Volksrat Westkurdistans (MGRK), in dem außer der »Demokratischen Volkspartei« (PYD) drei weitere kurdische Parteien organisiert sind, eine Übergangsregierung von Rojava. Sie wird von den Repräsentanten der drei Kantone und aller Ethnien von Rojava, Kurden, Araber, Armenier, Assyrer, Jesiden, Turkmenen sowie aller Religionen gebildet. Jeder der Kantone hat seine eigene Versammlung mit einer Beteiligung von Frauen von 40?%. Die Regierung bereitete einen Gesellschaftsvertrag vor, der Ende Januar 2014 verabschiedet wurde und den Autonomiestatus Rojavas innerhalb Syriens erklärte. »Die demokratisch-autonome Verwaltung ist Teil eines nicht zentralistisch organisierten zukünftigen Syriens und dessen Vorbild. Ein föderales System ist das passendste Modell für Syrien und das Verhältnis zwischen der autonomen Verwaltung und der Zentralregierung Syriens wird auf dieser Grundlage strukturiert«, heißt es in Artikel 12 des Gesellschaftsvertrages. Damit ist eindeutig festgelegt, dass es keine Separationsansprüche gibt und Rojava Teil Syriens bleiben will.

Die Repräsentanten konnten dabei auf Vorstellungen und Modelle zurückgreifen, die bereits seit Jahren in der kurdischen Gesellschaft in allen Ländern diskutiert werden. So wurde 2006 vom Koma Komalen Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) die »Deklaration zur demokratischen Lösung der Kurdenfrage« und 2011 vom »Kongress für eine demokratische Gesellschaft« (DTK) die »Vorlage eines Modellentwurfes für ein demokratisches autonomes Kurdistan« veröffentlicht. Auf ihnen fußt auch das Modell der »Demokratischen Autonomie«, welches Abdullah Öcalan der Regierung Erdo?an für ernsthafte Verhandlungen unterbreitet hat. Diese Entwürfe und Erklärungen stimmen in ihren Grundzügen und Zielsetzungen überein: Anerkennung der kurdischen und aller anderen ethnischen und religiösen Identitäten, Gleichberechtigung der kurdischen Sprache und Kultur in allen gesellschaftlichen Bereichen, Emanzipation der Frauen, Anerkennung freier politischer Betätigung und Organisation, Selbstverwaltung und eigenständige ökonomische Entwicklung.

Dies alles soll innerhalb der bestehenden Grenzen Syriens erfolgen. Das autonome Rojava soll sich auch in Zukunft politisch, ökonomisch, sozial und kulturell in den syrischen Staatsverband integrieren. Es soll ihn verändern, demokratisieren, aber nicht sprengen. Wesentliches Element der Demokratisierung ist dabei die Organisation aller Lebensbereiche in örtlichen, regionalen und überregionalen Räten, in denen darauf geachtet wird, dass alle Ethnien und Religionen mit einem Anteil von jeweils 40?% Frauen repräsentiert werden. Das garantiert eine hohe politische Partizipation. Das Justizsystem befindet sich im Prozess der Umgestaltung, bei dem Konfliktkommissionen und das Laienelement eine bedeutende Rolle spielen. In allen drei Kantonen gibt es Frauen-Akademien, in denen Frauen für die Übernahme leitender Tätigkeiten in den Räten ausgebildet werden. Die Geschlechterfrage bildet eine der zentralen politischen Diskussionen (zwei Gesetze zum Verbot der Polygamie und der Heirat von Frauen unter 18 Jahren sind in Vorbereitung) und dominiert alle politischen Strukturen, die bis in die Wirtschaft mit der Bildung von Frauenkooperativen reicht.

Großgrundbesitz verfügt noch über 20?% des Landes. Mehrere tausende Hektar staatlichen Landes sind jedoch bereits an arme Bauern einschließlich der notwendigen Geräte und Maschinen verteilt worden. Sie müssen nach einem Jahr lediglich eine Steuer von 15?% auf ihren Umsatz zahlen. Viele dieser neuen Landbesitzer bearbeiten ihr Land in Kooperativen. Diese versuchen, die landwirtschaftliche Produktion zu diversifizieren, da Rojava durch das Embargo vom Ex- und Import der notwendigen Waren abgeschnitten ist.

Es ist einleuchtend, dass dieses für die Nachbarstaaten revolutionäre Gesellschaftsmodell stärksten Widerstand mit allen ökonomischen und militärischen Mitteln hervorrufen muss.

 

III.
Der Kampf der USA gegen den IS ist nur das Vorhutgefecht für die Beseitigung der Regierung Assad in Damaskus und ihre Ersetzung durch ein westlich orientiertes Regime. Der Regime-Change in Syrien steht nach wie vor auf der geo-strategischen Agenda der US-Administration für den Mittleren Osten.

Die Bombardierung von Stellungen des IS rund um Kobane stellt zwar aktuell eine beträchtliche Hilfe für den Verteidigungskampf der Kurden dar. Sie ist jedoch nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Es gibt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats und die USA können sich auch nicht auf Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) gegen einen Angriff berufen. Versuche, die Verletzung der territorialen Integrität Syriens mit der mutmaßlichen Zustimmung der immer noch legalen Regierung Assads zu legitimieren, sind problematisch. Die US-Administration weigert sich ausdrücklich, anders als im Irak, die syrische Regierung anzuerkennen und um Zustimmung nachzusuchen. Diese Politik erinnert gefährlich an den von pakistanischen Gerichten und Abgeordneten immer wieder als rechtswidrig kritisierten Einsatz von Drohnen in Waziristan, gegen den die Regierung sich letztlich jedoch nicht wehren konnte. Sie nimmt eine dauernde Verletzung ihrer territorialen Integrität in Kauf.

Es ist wichtig, den völkerrechtswidrigen Charakter der US-Bombardierungen hervorzuheben, so erwünscht sie auch von den in Kobane eingekesselten Kurdinnen und Kurden sind. Denn aus der faktischen Duldung der Intervention darf keine Legitimation für eine weitere Intervention gegen Damaskus gefolgert werden, wenn der IS vor Kobane besiegt wird und sich zurückzieht. Die Gefahr besteht ebenfalls, dass die Türkei die Gelegenheit nutzt und sich das Recht herausnimmt, die geforderte Pufferzone im Norden Syriens ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats, eigenmächtig einzurichten.

Es fällt auf, dass die USA die Eroberung Mossuls durch den IS ohne größeres militärisches Engagement hingenommen haben. Erst als der IS auf Erbil vorrückte und die kurdische Autonomieregion zu erobern drohte, entschied sich Obama, mit US-Luftstreitkräften einzugreifen. Das Ziel ist offensichtlich nicht, die territoriale Einheit des Iraks zu sichern, sondern den Zugriff auf die reichen Erdölvorkommen im kurdischen Norden, in dem die großen Ölkonzerne wieder Fuß gefasst haben, nicht zu verlieren.

 

IV.
Die Türkei trifft sich in ihrem Ziel, einen Regime-Change in Damaskus herbeizuführen, mit den USA. An einem Sieg der Kurden in Kobane über den IS ist sie jedoch nicht interessiert. Die Regierung Erdo?an ist offensichtlich immer noch nicht bereit, eine endgültige einvernehmliche Lösung mit den Kurdinnen und Kurden im eigenen Land zu suchen. Für sie ist die einzige namhafte politische Kraft der Kurden in der Türkei, die PKK, nach wie vor eine verbotene Terrororganisation, ihr unbestrittener Führer auf der Gefängnisinsel Imrali isoliert, und die legale kurdische Partei HDP kein adäquater Verhandlungspartner für die lange überfällige Normalisierung der Beziehungen zwischen Türken und Kurden. Die enge politische und ideologische Verbindung der dominierenden Kurdenpartei in Syrien, PYD, mit der PKK sowie der lange Zeit mögliche Austausch der Parteien über die türkisch-syrische Grenze, stellen in den Augen der türkischen Regierung eine zusätzliche Bedrohung dar. Ankara kooperiert eng mit der nordirakischen Kurdenpartei KDP und ihrem Führer Masud Barzani, der wiederum ein bis jetzt verlässlicher Verbündeter der USA ist. Die Türkei ist der Haupthandelspartner der kurdischen Autonomieregion im Norden Iraks. Sie steht den Separationsplänen Barzanis positiv gegenüber.

Diese Konstellation erklärt, weswegen die Türkei ebenso wie die Regierung in Erbil/Irak gegen Rojava ein Embargo verhängt hat. Da die angrenzenden syrischen Gebiete von den Truppen des IS beherrscht werden, ist Rojava praktisch von allen Märkten abgeschnitten und in der Versorgung seiner Bevölkerung auf sich selbst gestellt.

Die Regierung in Ankara macht keinen Hehl daraus, dass ihr der Krieg des IS gegen die Kurden in Syrien gelegen kommt. Die Türkei hat die Entwicklung des IS seit 2003 mit logistischen, finanziellen und militärischen Mitteln unterstützt. Sie hat die Grenzen für die Kämpfer des IS, unter ihnen auch Soldaten der türkischen Armee, offen gehalten und versorgt seine Verwundeten in ihren Krankenhäusern. Die Türkei bestreitet das, obwohl alles in den internationalen Medien notorisch ist. Jetzt hat sie sich – wohl unter dem Druck der USA – bereit erklärt, einer kleinen Anzahl von irakischen Peschmerga und Kämpfern der »Free Syrian Army«, die sie in der Türkei ausgebildet und versorgt hat, den Weg über die Grenze nach Kobane zu öffnen. Dies entsprach der Forderung der in Kobane eingeschlossenen Kurden, die eine Beteiligung internationaler Truppen strikt ablehnen.

 

V.
Der Nahe und Mittlere Osten ist nach wie vor die kriegsträchtigste Region der Erde. Trotz der Erschließung immer neuer Energieressourcen in Zentralasien, Westafrika und durch die umstrittene Methode des Frackings, spielen die Öl-und Gasreserven im Mittleren Osten eine unvermindert bedeutende strategische Rolle in der Geo­­politik des Westens. Die Vorkommen von Erdöl – von dessen Verfügbarkeit etwa 90?% aller Industriegüter abhängen – befinden sich zu 73?% in den Ländern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC). Allein in Saudi-Arabien befinden sich 18?%, in den USA und Kanada gemeinsam 13?% und innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 6?% der Erdölreserven. Die Verfügung über diese Reichtümer, auf die auch China bereits zugreift, ist nach wie vor existenziell für die westliche Welt, sodass sie fast jede militärische Intervention zu rechtfertigen scheint.

Dies ist jedoch nur der eine Faktor, der die Region des Mittleren Ostens so fragil und unsicher macht. Der andere Faktor ist der arabisch-israelische Konflikt, der seit der Gründung Israels 1948 und verschärft durch die Okkupation Palästinas nach dem Krieg 1967 die Region zerreißt. Es ist den Geburtshelfern des israelischen Staats nie gelungen, ihn in seine arabische Umwelt, in die er hineingepflanzt wurde, wirklich zu integrieren. Er hat sich immer nur – in den Worten Ben Gurions – als Vorposten der Zivilisation in der Barbarei, als Villa im Urwald begriffen. Seine Besatzungspolitik und die Verachtung aller Friedensprinzipien der UNO-Charta haben jede Friedenschance zunichte gemacht und zu einer tiefen Spaltung des Mittleren Ostens mit unsicheren Allianzen und periodisch ausbrechenden Kriegen geführt.

Die militärischen Interventionen des Westens in den Nahen und Mittleren Osten, der in Zbigniew Brzezinskis Neuordnungsvision »Greater Middle East« genannt wird, haben von Afghanistan über Irak, Libyen bis Syrien zerrüttete Gesellschaften, Gewalt und Chaos hinterlassen. Die Versprechen von Stabilität und Demokratie konnten angesichts des Zerfalls staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in den überfallenen Ländern nie eingelöst werden. Der internationale Krieg gegen den Terror hat sich als eine Quelle schier unerschöpflichen neuen Terrors und neuer Terrorgruppen, Milizen und Organisationen entpuppt. Dieses wird sich solange nicht ändern, wie die USA und ihre Verbündeten die militärische Intervention als notwendiges Instrument ihrer außenpolitischen Interessen begreifen. Nur eine radikale Abkehr von ihrer Interventionspolitik wird auch dem Terror weitgehend den Boden entziehen können.


[1]Quelle: DAS ARGUMENT 310/2014; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und des Autors.


Zurück