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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zu einem Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)


Sachstand: 

Seit 2006 wird das Vorhaben der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der damit verbundenen Telematikinfrastruktur (TI) durch technische Schwierigkeiten und ungeklärte datenschutzrechtliche Fragen verzögert. Die Kosten des Projekts belaufen sich inzwischen auf mehr als eine Milliarde Euro.

Mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) soll die Telematikinfrastrukur als die zentrale Infrastruktur für die Kommunikation im Gesundheitswesen etabliert werden und für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen sowie für weitere Leistungserbringer geöffnet werden. Mit Hilfe eines Anreiz- und Sanktionssystems soll das Vorhaben möglichst zügig umgesetzt werden. Mit dem TI-System sollen künftig die hochsensiblen Gesundheitsdaten aller Krankenversicherten auch außerhalb von Arztpraxen, Krankenhäusern etc. gespeichert und miteinander vernetzt werden können.

Der Paritätische Gesamtverband konnte bis zum 10. Februar 2015 eine Stellungnahme zu diesem Referentenentwurf beim BMG abgeben. Darin gibt der Paritätische zu bedenken, dass eine Gewährleistung des Schutzes der hochsensiblen Versicherten-/Patientendaten derzeit nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Noch am 28. Januar 2015 wurde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages von Sachverständigenseite einstimmig erklärt, dass die mit der Umsetzung beauftragte Industrie die Komplexität des Vorhabens unterschätzt habe und es nach wie vor erhebliche Probleme gebe, die Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu erfüllen.

Erschwerend hinzu kommt die Entwendung bzw. Kopie von Verschlüsselungscodes von Millionen von SIM-Karten bei der Firma Gemalto durch einen US-amerikanischen (NSA) und britischen Geheimdienst (GCHQ). Gemalto zählt auch zu den größten Herstellern deutscher elektronischer Gesundheitskarten. Die Firma Gemalto geht inzwischen zwar davon aus, dass die eGK-Produktion von dem Angriff nicht betroffen gewesen sei. Eine tatsächliche Sicherheit gibt es jedoch nach wie vor nicht.

Mit seiner Stellungnahme bringt der Paritätische Gesamtverband vor allem zum Ausdruck, dass das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des unsicheren Datenschutzes nicht auf den parlamentarischen Weg gebracht werden sollte, da der Schutz der Patientendaten vor unberechtigtem Zugriff und die Bewahrung des Arztgeheimnisses nicht hinreichend gewährt werden können.

 

Stellungnahme des Paritätischen zum Download

 


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