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Stand des neuen Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)

In der Rosa Beilage 4/2002 haben wir auf Seite 44 f. darüber berichtet, dass die Krankenkassen den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgelegten EBM-Entwurf im Bewertungsausschuss abgelehnt und einen eigenen Entwurf vorgelegt hatten.


Der Kassen-EBM-Entwurf entspricht im Wesentlichen dem EBM-2000plus-Entwurf, den die KBV 2001 vorgelegt hatte und der KBV-intern vom Länderausschuss abgelehnt wurde. Die KBV hat nunmehr, nach Vorlage des Gegenentwurfs; der Kassen erstmals den Erweiterten Bewertungsausschuss, das Schiedsamt auf Bundesebene, angerufen. Dieser hat am 19. Dezember 2002 entschieden, dass die Praxisbudgets für die Ärzte zum 1. Juli 2003 abzuschaffen sind. Da mit der Einführung eines neuen EBM erst zum 1. Januar 2004 gerechnet wird, wurde für das zweite Halbjahr 2003 eine mengenbegrenzende Regelung vereinbart: Die abzurechnende Leistungsmenge darf im Vergleich zum Vorjahresquartal (zweites Halbjahr 2002) nur um höchstens 5% steigen.

Mit dem Beschluss, die Praxisbudgets abzuschaffen, sind KBV und Kassen in der Pflicht, sich so schnell wie möglich auf eine neue Vergütungsform zu verständigen. Die Verhandlungen zum neuen EBM gehen also weiter. Das nächste Treffen des erweiterten Bewertungsausschusses ist für den 15. Juli 2003 vorgesehen.

Die Fach- und Berufsverbände im GK II haben in einem Schreiben an die Krankenkassen (abgedruckt in der VPP 1/03 Seite 178ff) deutlich gemacht, dass der Entwurf der Krankenkassen sowohl im Hinblick auf die Struktur wie auch auf die Bewertungen unannehmbar ist. Der Protest der Verbände hat zu einem Gespräch zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den VerbandsvertreterInnen am 15. Januar 2003 in Siegburg geführt. Von Seiten der DGVT hat an diesem Gespräch Jürgen Kuhlmann, Mitglied des erweiterten Vorstandes und Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, teilgenommen (siehe nachfolgender Bericht).

Das geplante Gespräch der Psychotherapeuten mit dem KBV-Vorstand zur; Gruppenziffer; hat (siehe hierzu Rosa Beilage 4/02, S. 45) bis zum Redaktionsschluss noch nicht stattgefunden. Ein erster Termin wurde von Seiten der KBV abgesagt, da Dr. Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der KBV, just an diesem Tag wegen der sogenannten Streikandrohung der Ärzte zur Ministerin für Gesundheit und Soziales bestellt wurde. Das Gespräch ist nun für den 17. Februar 2003 angekündigt worden.


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