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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 2/2015)


Bericht aus der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg

Am 21. März 2015 fand eine Vertreterversammlung (VV) der Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg (LPK-BW) statt. Wie üblich werden an dieser Stelle nur die wichtigsten Punkte aus der VV berichtet. Weitere Informationen sind auf der Homepage der LPK-BW veröffentlicht.

Aus dem Bericht des Kammervorstandes:

Unter anderem wurde der Stand der Überarbeitung des Heilberufe-Kammergesetzes (HBKG) dargestellt. Eine geplante Neuerung ist, dass die Beitragsfreiheit nach Aufgabe des Berufes nach § 14 HBKG gekippt werden soll, sodass ein Minimalbeitrag möglich wird. Damit könnten dann die durch eine Mitgliedschaft[1] entstehenden Kosten bei der LPK-BW gedeckt werden.

Außerdem soll die Kammer die Möglichkeit erhalten, den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zu überprüfen. Auch angestellte Mitglieder, die zusätzlich privat psychotherapeutisch arbeiten, benötigen eine Berufshaftpflichtversicherung. Fragen an den Kammervorstand: Es wurde nach der Kommission Wahlordnung gefragt. Der Vorstand hat bislang eine Zusammenstellung der verschiedenen Wahlordnungen von anderen Kammern veranlasst. Demnächst erfolgt eine Einladung zu einem ersten Treffen der von den Listen nominierten Experten.

Es wurde nach der Satzungskommission gefragt. Diese Kommission wurde zunächst zurückgestellt, soll aber nach Verabschiedung des neuen HBKG einberufen werden. Aufgrund von Änderungen im HBKG sind ggf. die Satzungen der Kammer anzupassen.

Nachtragshaushaltsanträge:

Nachtragshaushalt 2014, unter anderem sind die Reisekosten und Entschädigungen für Vorstandsbeauftragte um insgesamt 9.500 € über den Plan 2014 gestiegen. Es wurde gefragt, ob angesichts kompensierender erhöhter Einnahmen ein Nachtragshaushalt überhaupt notwendig ist und es wurde vorgeschlagen, den Nachtragshaushalt in der Herbstsitzung zu behandeln, was abgelehnt wurde. Die weitere Diskussion beschäftigte sich mit den Aufgaben der Vorstandsbeauftragten. Der Nachtragshaushalt wurde mit Mehrheit angenommen.

Nachtragshaushalt 2015: Es ist ein Wechsel des Softwareanbieters mit pauschalen Kostenansätzen geplant. Dadurch wird eine bessere Kostenkontrolle erwartet. Die Übergangskosten belasten jetzt den Jahreshaushalt 2015. Angemahnt wurde die bereits bei der letzten VV verlangte Erstellung eines ausgeglichenen Jahreshaushaltes. Dazu nahm ein Mitglied des Haushaltsausschusses Bezug, das die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge als vermutliche Folge nennt. Es wurde gefragt, ob im Herbst eine Beitragserhöhung geplant ist. Der Vorstand antwortete, dass eine Erhöhung des Beitrags derzeit nicht thematisiert wird. Der Antrag fand weitgehend Zustimmung.

Zum Stellenplan: Die neue Juristin soll zukünftig statt einer 50%- eine 60%- Anstellung bekommen.

Da die im Stellenplan angesetzte Summe einen höheren Stellenanteil ermöglicht, soll die Stelle entsprechend höher ausgestaltet werden. Es wurde gefragt, ob zu hoch geplant wurde und ob man an dieser Stelle einsparen könnte. Es wurde geantwortet, dass der Betrag anhand von Vergleichszahlen geplant wurde und die erhöhte Arbeitskraft benötigt wird. Beispielsweise führe die exzellente Arbeitsweise zu einer erhöhten Nachfrage, was auch im Sinne der Mitglieder ist. In mehreren Beiträgen wird die juristische Expertise der Kammer als notwendiger Mitgliederservice gelobt. Mehrheitliche Zustimmung mit 2 Gegenstimmen (aus der DGVT-Liste).

Änderung der Hauptsatzung § 25:

Die Grundfrage ist, wie im Konfliktfall ein Delegierter für den Deutschen Psychotherapeutentag (DPT) bestimmt wird. Konfliktfallbedeutet an dieser Stelle, wenn eine Liste eine Person vorschlägt, die durch die Wahl der übrigen Mitglieder der VV nicht bestätigt wird. Eine "Lex Wachendorf" wurde von Vorstandsseite verneint – dieser Fall hat nur die Regelungslücke verdeutlicht. In der nun anstehenden Änderung soll nach einigen Wahlgängen ohne ein Ergebnis das Vorschlagsrecht auf die VV übergehen. Es wurde kritisch diskutiert, ob das Vorschlagsrecht bei der Liste bleiben soll. Als Analogie wird die entsprechende Regelung des Bundestags (für das Recht jeder Fraktion eine Person als Vizepräsidenten zu nominieren) zitiert. Dort wird sowohl der Ältestenrat eingeschaltet, als auch der Platz freigehalten.

Das führt zur Grundfrage, was letztendlich Vorrang hat: Der Vorschlag der Liste oder die Mehrheit der VV? Falls die entsprechende Liste nicht bis zum Ende das Vorschlagsrecht hat, werden zumindest die Wähler dieser Liste in ihrem politischen Willen nicht berücksichtigt. Die Frage ist, ob das so gewünscht ist. Ein Vorschlag wäre deshalb die Änderung in diesem Sinne zu überarbeiten und beim nächsten Mal erneut einzubringen. Dies wird jedoch nicht als Antrag vorgelegt, weshalb zur Abstimmung der Satzungsänderung übergegangen wurde. Nachdem Vertreter der Freien Liste den Raum verlassen hatten, wurde festgestellt, dass eine Satzungsänderung nicht möglich ist, da nicht genügend Delegierte anwesend sind.

Wahl zum DPT:

Neuer Delegierter ist Alessandro Cavicchioli. Sein persönlicher Stellvertreter zum DPT wurde nicht gewählt (Verschiebung gewünscht).

Änderung der Berufsordnung:

(Die nachfolgenden Hinweise sollen den Leser anregen, einen Blick in die Berufsordnung zu werfen, siehe unter lpk-bw.de/kammer_satzungen.html)

Die Aufklärungspflicht wurde präzisiert, insbesondere der Umgang mit Ausfallhonoraren. Auch die Abstinenz in der therapeutischen Beziehung wurde weiter gefasst. Ein Änderungsvorschlag zu § 9 "Spezielle Aspekte bei der Arbeit mit minderjährigen Patienten" wurde ausführlich diskutiert. Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich.

Auch die Einsicht in die Behandlungsdokumentation wurde neu gefasst. Dabei wird das Patientenrechtegesetz nur halbwegs übernommen; juristisch sei dieses Vorgehen (unter besonderen Umständen die Einsicht in Teile der Dokumentation zu verweigern) abgesichert. Es erfolgte eine mehrheitliche Zustimmung.

Reform der Psychotherapeutenausbildung:

Dr. Munz, Präsident der Kammer und Vorstand der BPtK, stellt den weiteren Gang mit dem Projekt "Transition" vor. Die Entscheidungen dazu werden auf Bundesebene getroffen.

Renate Hannak-Zeltner
Landessprecherin Baden-Württemberg
Kontakt: bawue@dgvt.de; bawue@dgvt-bv.de


[1] Beispielsweise ist für jedes Mitglied ein Beitrag bei der Bundespsychotherapeutenkammer zu zahlen.


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