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Bericht der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (Rosa Beilage zur VPP 2/2015)


Die 17. Kammerversammlung der OPK: Wahlen!

Vom 20. - 21. März fand in Altkötzschenbroda bei Radebeul (nahe Dresden) die konstituierende Sitzung der Kammerversammlung der 3. Wahlperiode der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) statt.

Zunächst führte Prof. Stellpflug, der Justiziar der Bundespsychotherapeutenkammer, mit einem Vortrag zu den „Aufgaben der Kammer als Körperschaft“ insbesondere die neuen unter den 35 Delegierten in die Materie ein. Er hob dabei unter anderem die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Rechtsprechung hervor (Art. 20 Abs. 3 GG). Auch wenn der Staat die Folgen von Verletzungen der Amtspflicht verantwortet (GG, Art. 34, S. 1-2), so bleibt ihm doch bei vorsätzlichen oder grober fahrlässigen Amtspflicht-Verletzungen ein Rückgriff auf die Schadensersatzpflicht der Kammerverantwortlichen (§ 839,1 BGB).

Der Wahlleiter der vollzogenen Kammerwahl, Dr. Breidenbach, war nicht anwesend, so erfolgte kein mündlicher Bericht von ihm. Das war vielleicht auch besser so, denn sonst wären ihm sicher ein paar unangenehme Fragen bezüglich seinen Amtswalter-Pflichten gestellt worden. Wie dem auch sei, die von ihm bekanntgegebenen Wahlergebnisse blieben ja unangefochten und so konnte die Delegiertenschaft mit 35 Personen vollzählig vertreten sein. Unser Geschäftsführer Herr Dr. Metge übernahm den Bericht über die Wahl. Leider hatten diesmal unter den Kammermitgliedern nur noch 47 % der PP und 42 % der KJP von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Eine inhaltliche Diskussion darüber  wird hoffentlich später nachgeholt.

Wie vor vier Jahren war es bereits in den Tagen vor Sitzungsbeginn wegen den Wahlen des neuen Vorstandes hinter den Kulissen heiß her gegangen. Schon bei der Bestimmung des Wahlausschusses zur Vorstandswahl deutete sich ein turbulenter Tagesverlauf an. Der vorgeschlagene Wahlleiter (Herr Johannes Pabel, Kammerdelegierter) antwortete auf meine Nachfrage, in welcher Abfolge er die sechs Vorstandssitze wählen lassen wolle, das nicht sicher sagen zu können. Dennoch wurde er mit breiter Mehrheit als Wahlleiter gewählt, mit (m)einer Gegenstimme. Was kann einen Wahlleiter von Vorstandswahlen dazu bringen, deren Reihenfolge nicht vor deren Beginn zu verkünden? Zumal es ein bereits ohne Beanstandung von der Aufsichtsbehörde gebliebenes, bewährtes, satzungsgemäßes Prozedere gab? Der gleich nach Eintritt in den TOP „Wahl des Kammervorstandes“ folgende Geschäftsordnungsantrag des Delegierten Dr. Clemens Färber begann mir diese Eigentümlichkeit zu erklären: Nach der Wahl des Präsidiums solle unmittelbar die Wahl des KJP-Vertreters im Vorstand stattfinden (also noch vor der Wahl der Länder-Vertreter). Damit lasse sich die Sonderstellung der KJP in der OPK gut abbilden. Nach einführenden Erläuterungen der Wahl-Regularien unterbrach der Wahlleiter die Sitzung, wohl um sich wegen des GO-Antrages zu beraten. Leider war kein Vertreter der Aufsichtsbehörde anwesend. Schließlich entschied er sich, die Delegiertenversammlung über den GO-Antrag abstimmen zu lassen. Mit 20 zu 13 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, stimmte eine Mehrheit im Sinne des Antrags. Das bindet den Wahlleiter zwar in keiner Weise, bewog ihn aber wohl, seine Entscheidung in diesem Sinne zu verkünden. Meine Warnung, dass mit diesem Abweichen von der bisherigen, abgesichert satzungsgemäßen Reihenfolge unserer Vorstandswahlen diese anfechtbar werden könnten, verhallte.

Keine Zweifel bestanden bei der Wiederwahl des Präsidiums: Andrea Mrazek, Psychologische Psychotherapeutin (PP) aus Sachsen wurde mit 28 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen als Präsidentin, Wolfram Rosendahl (PP) aus Sachsen-Anhalt wurde mit 29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen als Vizepräsident gewählt, beide ohne GegenkandidatInnen.

Und dann vollzog der Wahlleiter tatsächlich als nächste Wahl die eines KJP-Vorstandsmitglieds, obwohl (laut OPK-Satzung und Staatsvertrag) der Vorstand „paritätisch aus je einem Mitglied der beteiligten Länder sowie einem weiteren Mitglied gebildet“ zu werden hat und dem in Satzung und Staatsvertrag klar nachgeordnet ist, dass ein KJP dem Vorstand angehören soll[1].

Johannes Weisang, KJP (M.-V.), seit der ersten OPK-Wahl 2007 auf unserem DGVT-Wahlflyer zu finden und seitdem auch im OPK-Vorstand, wurde vorgeschlagen, blieb nun keine andere Wahl, er trat an und nahm seine Wahl mit 25 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen an, allerdings nicht ohne unsere später zu Protokoll gegebene Erklärung des Vorbehalts der Anfechtung dieser Vorstandswahlen mit zu unterschreiben.

Dann ließ der Wahlleiter die Wahl eines Brandenburger Delegierten zum Vorstand durchführen. Es kandidierte Dr. Dietmar Schröder (PP), der mit 28 Ja- und 6 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen gewählt wurde. Es war schon als nächste Wahl „Mecklenburg-Vorpommern“ an die Wand projiziert, als der Wahlleiter darob ins Stocken und Nachdenken geriet. Nun unterbrach er mitten in der Wahl der Vorstands-BeisitzerInnen (TOP 6.3), zog sich 25 min. zurück und holte sich wohl wieder juristischen Rat. Danach ließ er die Delegierten erneut ad hoc über sein weiteres Wahlprozedere abstimmen. Diesmal darüber, ob als nächstes ein Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden solle oder eben nicht, weil ja bereits der KJP-Vorstandssitz mit einem Delegierten aus M.-V. besetzt sei. Die Diskussion beendete er, nachdem er mitten in den Wahlhandlungen des TOP 6.3 einen entsprechenden GO-Antrag des Delegierten Jürgen Golombek hatte abstimmen lassen. Die Delegiertenmehrheit votierte gegen die Wahl eines Beisitzers aus M.-V., was den Wahlleiter bewog, mit der Wahl eines Vorstandsitzes für „Thüringen“ fortzusetzen. Dr. Gregor Peikert (PP) wurde mit 28 Ja- und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. Herr Pabel entschied nun allein, auch für den sechsten und letzten Vorstandssitz nicht die Wahl eines Beisitzers aus M.-V.-durch­zuführen. Er ließ den sechsten Sitz Länder- und Berufsgruppen-ungebunden wählen. Als KandidatInnen wurden vorgeschlagen: Margitta Wonneberger (PP Sachsen) und Christoph Bosse (PP M.-V.), Frau Wonneberger gewann mit 23 Stimmen über Herrn Bosse mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Für Neulinge unter den Delegierten dürfte das alles schon etwas speziell angemutet haben, zumal keine nennenswerten KandidatInnenvorstellungen den Wahlen vorausgingen. Sicher, die meisten kannten sich und die jeweiligen inhaltlichen Positionen und Verbandszugehörigkeiten aus den vergangenen 8 Jahren der ersten zwei Wahlperioden.

„So ist Demokratie!“ mit diesem Resümee leitete der Geschäftsführer Herr Dr. Metge die Vorstellung der Geschäftsstelle ein. Gerne hätte ich da gefragt, was denn für eine Nachwahl durchgeführt werden müsste, falls der KJP-Vorstandsvertreter ausscheiden würde? Müsste dann ein Delegierter aus M.-V. gewählt werden, weil dann ja keiner aus diesem Land mehr im Vorstand wäre? Oder müsste ein KJPler gewählt werden, weil dann keiner aus dieser Berufsgruppe mehr im Vorstand wäre? Es ist wie vieles vielleicht Ansichtssache, meiner Meinung nach hat sich die OPK mit dieser Auslegung von Staatsvertrag und Satzung ohne Not auf juristisch dünnes Eis begeben, auf den schmalen Grat zwischen einer länderübergreifenden Kammer hin zu eine länderübergriffigen Kammer. Nachdem sich die MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle vorgestellt hatten, präsentierten die bisherigen Kammer-Aus­schüsse sich und ihre Arbeit, das alles verlief ganz friedlich und einmütig, Labsal für gestresste Seelen.

Am Samstag begann die Sitzung mit einer persönlichen Erklärung von Herrn Dr. Färber, die er fürs Protokoll abgab, Klarstellung war sein Ziel dabei. Er habe mit seinem GO-Antrag am Vortag die Geschäftsordnung hinsichtlich des Vorstandswahlablaufs konkretisieren wollen, auch weil die Präsidiums-Wahl ja schon KJP in den Vorstand bringen könne. Aus gutem Grund sei kein genaues Prozedere in der Wahlordnung festgelegt (es kann nur Satzung oder Geschäftsordnung gemeint sein). Vielleicht wird man diesen etwas unausgegoren wirkenden Erklärungsversuch besser verstehen können, wenn er mit dem Sitzungsprotokoll schriftlich vorliegt.

Das normale Tagesgeschäft begann damit, dass der Wahlausschuss für die Wahlen der Ausschüsse und der Bundesdelegierten bestimmt wurde. Dann wurde abgestimmt, ob und welche Ausschüsse neben den 4 ständigen Ausschüssen (Ausschuss für Satzung u. Geschäftsordnung, A. f. Finanzen, A. f. Aus-, Fort- u. Weiterbildung sowie Qualitätssicherung, Ausschuss für Berufsordnung und –ethik) gebildet werden sollen. Die Delegierten folgten dabei den Vorschlägen des Vorstandes, den Schlichtungsausschuss mit dem Ausschuss für Berufsordnung und Berufsethik personenidentisch zu besetzen, den A. f. Qualitätssicherung vom A. f. Aus-, Fort- und Weiterbildung zu trennen. Auch sollen erneut Ausschüsse f. die Angelegenheiten der KJP sowie f. die der Angestellten eingerichtet werden. Ohne entsprechenden Antrag war der Ausschuss für Berufsordnung und –ethik neuerdings nicht mehr in Personalunion mit dem A. f. Satzung u. Geschäftsordnung zu wählen. Über einen Wissenschaftsausschuss anstelle des vormaligen Forschungsausschusses soll erst auf der nächsten Delegiertenversammlung entschieden werden. Die alte und neue Präsidentin rief dazu auf, von der traditionellen Ausschuss-Denkweise wegzukommen, statt dem Länderproporz solle man neue Strukturen finden. Dem Beschluss-Antrag, Ausschüsse mit drei bis maximal fünf Personen zu besetzen, stimmten 23 Delegierte zu (7 Nein, 4 Enthaltungen). Dann folgten die Wahlen der Ausschuss-Mitglieder. Wen das im Detail interessiert, der sei auf die Internetpräsenz der OPK verwiesen, wo alle Ergebnisse veröffentlicht sind. Bis auf die Ausschüsse für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Qualitätssicherung sind überall unsere DGVTler vertreten, Christoph Hölting (Thüringen) wurde Vorsitzender des A. f. Berufsordnung u. -ethik, Cornelia Plamann (Sachsen) Vorsitzende des KJP-Ausschusses.

Es folgten die Wahlen der Bundesdelegierten für die Deutschen Psychotherapeutentage(DPT), die der Vizepräsident Herr Rosendahl leitete. Bei den je 2 Basissitzen pro Land (von der BPTK explizit länderparitätisch vorgegeben und somit auch von dieser OPK-DV nicht ignorierbar) wurden u. a. mit Jürgen Friedrich (M.-V.) und Rüdiger Bürgel (Thüringen) zwei DGVT’ler gewählt, bei den zusätzlichen Sitzen zwei weitere DGVTler: Johannes Weisang (M.-V.) in seiner Funktion als Vorstandsbeisitzer. Cornelia Plamann setzte sich in einer der beiden offenen, also länderübergreifenden Wahlen gegen zwei Mitbewerber durch. Auch bei den VertreterInnen wurden anschließend DGVTler gewählt: Ralf Peter (Brandenburg), Andrea Keller (Sachsen) und Constanze Wenzel (S.-Anhalt). Wie erwähnt: die vollständigen Ergebnisse finden Sie bei der OPK im WWW.

Last but not least arbeiteten die Delegierten, in 5 Workshops aufgeteilt, mögliche Inhalte der künftigen Kammerarbeit aus, bevor wir alle den Gasthof Goldener Anker, voller neuer Eindrücke über Demokratie bzw. Parlamentarismus, verlassen konnten. Es hieß: Auf Wiedersehen zur 18. Kammerversammlung am 09./10. Oktober 2015 in Quedlinburg (Kammermitglieder sind als Gäste wie immer willkommen!).

Jürgen Friedrich
Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern
Kontakt: mv@dgvt.de; mv@dgvt-bv.de

Kleine statistische OPK-Wahlanalyse

Insgesamt wurden 2014/2015 bei der dritten OPK-Delegiertenwahl 4758 Stimmen abgegeben laut offiziellem Wahlergebnis. Diese entstammten 1604 gültigen Stimmzetteln von 1651 WählerInnen. Jeder konnte auf seinem Stimmzettel maximal 3 Stimmen vergeben. Die 35 gewählten Delegierten vereinten 3844 Stimmen auf sich, also mindestens 1281 WählerInnen. Die genauen Anzahlen sind dem offiziellen Wahlergebnis nicht zu entnehmen.

Um Delegierte/r zu werden, brauchte man als KJP diesmal im Schnitt 104 Stimmen, musste also mindestens 35 WählerInnen hinter sich scharen. Als PP-Delegierter brauchte man im Schnitt 111 Stimmen, also mindestens 37 WählerInnen. Das verhielt sich also recht gleich.

Zirka ein Viertel der jetzigen OPK-Dele­gierten entstammte unserem DGVT-Wahl­flyer, ca. die Hälfte kann man der DPTV zuordnen und ca. ein Viertel kleineren oder keinen Verbänden. Die gewählten Delegierten vom DGVT-Flyer vereinten 990 Stimmen auf sich, also mindestens 330 WählerInnen. Wir stellen 4 der 5 KJP-Delegierten, haben also eindeutig einen Schwerpunkt im KJP-Bereich. 6 unserer 10 Delegierten sind Neulinge, damit stellen wir mehr als die Hälfte der insgesamt 11 neuen Delegierten.

Die Wahlbeteiligung der 3594 Mitglieder war diesmal mit 46% sehr niedrig (vor 4 Jahren lag sie noch bei 60%). Sie reichte vom Wahlkreis Thüringen KJP mit 34% (doppelt so viele NichtwählerInnen wie WählerInnen!) bis zum Wahlkreis Sachsen PP mit 51%. Dabei gab es 2014/2015 mehr Kandidaten zur Auswahl als je zuvor. Es konkurrierten 52 KandidatInnen um die 35 Delegiertensitze (8 KJP KandidatInnen und 44 PP KandidatInnen), also 17 mehr, als gewählt werden konnten. 2011 waren es nur 5 KandidatInnen mehr als Sitze. Die überraschend niedrige Wahlbeteiligung sollte meines Erachtens auch den Gewählten zu denken geben und in den nächsten 4 Jahren einen Fokus der Kammer- und Vorstandsarbeit bilden.

Jürgen Friedrich
OPK-Delegierter Mecklenburg-Vorpommern
Kontakt: mv@dgvt.de; mv@dgvt-bv.de


[1] Zur Erklärung: würde ein KJP ins Präsidium oder für ein Land in den Vorstand gewählt, wäre die Soll-Bestimmung der OPK-Satzung bzgl. eines KJP-Vorstandsmitgliedes ‚en passant‘ noch vor dem letzten Vorstands-Wahlgang erfüllt und dieser bräuchte nicht als reiner KJP-Wahlgang durchgeführt werden. Ein solches Vorgehen war und ist sicher satzungsgemäß. Nicht sicher satzungsgemäß ist aber das umgekehrte Vorgehen. Die Annahme, die Muss-Bestimmung der OPK-Satzung, den Vorstand paritätisch nach Ländern zu besetzen, bliebe durch das Vorziehen der Wahl eines KJP ungestört, ist falsch. Die aktiven wie passiven Wahlrechte der Delegierten zumindest eines Landes werden dadurch leider gegenüber denen der anderen Länder eingeschränkt. Man könnte einwenden, eine solche Einschränkung fände ja auch schon in Folge der Wahlen des Präsidiums statt, wenn für die Delegierten deren Länder keine Wahl eines Ländervorstandssitzes mehr stattfindet. Doch diese Einschränkung ist durch das sächsische Heilberufekammergesetz gerechtfertigt, in dem die Wahl von Präsident und Vize explizit vor die Wahl weiterer Vorstandsbeisitzer gestellt wird.


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