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Erstes Treffen der Psychotherapeutenverbände im GK II im Jahr 2004

Nach den Berichten aus den einzelnen Verbänden und den Hinweisen auf Aktuelles diskutierte der GK II u.a. folgende Themen:


1. Urteile des Bundessozialgerichts vom 28.1.2004 sowie Grundsatzentscheidung zu Honoraren ab 2000:

vgl. dazu bereits unseren Kurzkommentar in der Rosa Beilage 1/04, S. 34.

2. EBM 2000 plus und Regelleistungsvolumen

Nach einer intensiven Diskussion beschließen die GK II-Verbände, das nachfolgende Schreiben an das Dezernat III und den Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu schicken. Der Bewertungsausschuss wird aufgefordert, für die rechtlich abgesicherten Honoraransprüche der Psychotherapeuten einzutreten. Außerdem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, neben den nun fälligen Nachzahlungen die geltenden rechtlichen Grundsätze bei den Kalkulationen des EBM 2000 plus und bei der Festsetzung des Regelleistungsvolumens für Psychotherapeuten umzusetzen


Sehr geehrter Herr Köhler,
sehr geehrte Mitglieder des Bewertungsausschusses,

bereits aus der Presseerklärung zum Urteil des BSG vom 28.1.04 lässt sich entnehmen, dass die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zur verteilungsgerechten Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen noch einmal in allen Punkten für die Zeit ab 2000 bestätigt wurde. Damit ist es notwendig geworden, neben nun fälligen Nachzahlungen die geltenden rechtlichen Grundsätze bei den Kalkulationen des EBM 2000 plus und bei der Festsetzung des Regelleistungsvolumens für Psychotherapeuten umzusetzen. In diesem Zusammenhang fordern die im GK II zusammengeschlossenen psychotherapeutischen Verbände den KBV-Vorstand, die Verantwortlichen in der KBV-Honorarabteilung und die von der KBV in den Bewertungsausschuss entsandten Vertreter auf,

  1. die Berechnung der Regelleistungsvolumina für die psychotherapeutisch tätigen Berufsgruppen orientiert am Leistungsvolumen der nach der BSG-Rechtsprechung optimal ausgelasteten Praxis vorzunehmen - erhöht um zu berücksichtigende Schwankungsreserven aufgrund von Auslastungsdifferenzen in den verschiedenen Quartalen eines Abrechnungsjahres bzw. aufgrund von Auslastungsdifferenzen in den verschiedenen Etappen der gesamten Niederlassungszeit eines Leistungserbringers,
  2. den beratenden Fachausschuss vor der nächsten Verhandlung im Bewertungsausschuss bzw. dessen Arbeitsausschuss anzuhören und dessen Empfehlungen zum Regelleistungsvolumen der Psychotherapeuten zu berücksichtigen,
  3. die BSG-Rechtsprechung in den Kalkulationen des EBM 2000+ umzusetzen; dieses schließt sowohl die Berechnung der Arztleistung ein, die den Auslastungsgrad der nach BSG-Definition optimal ausgelasteten Psychotherapie-Praxis nicht überschreiten darf, als auch die Kostenannahmen der Technischen Leistung, die entsprechend den empirischen Daten und den Vorgaben der BSG-Rechtsprechung deutlich gegenüber den bisherigen Ansätzen aufzustocken sind.

Wir empfehlen dringend, den bisherigen Weg, die erforderliche Vergütung der Psychotherapeuten und psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu niedrig anzusetzen, nicht erneut zu beschreiten. Wir fordern alle Verantwortlichen in der KBV dazu auf, sich im Bewertungsausschuss als unsere legitimierten Vertreter für eine gesetzes- und rechtskonforme Honorierung psychotherapeutischer Leistungen einzusetzen und dafür ggf. auch den Weg der gerichtlichen Anfechtung eines unzureichenden Schiedsamtspruches zu gehen.

Die im GK II zusammengeschlossenen Verbände warnen vor einer erneuten zu niedrig angesetzten Kalkulation unserer berechtigten Honoraransprüche. Dieses würde wiederum zu flächendeckenden Widerspruchs- bzw. Klageverfahren führen und die bereits bestehende Unruhe unter allen Fachärzten verstärken. Auf die neuere BGH-Rechtssprechung zur Haftung der KBV für die von ihr in den Bewertungsausschuss entsandten Mitglieder sei in diesem Zusammenhand ergänzend hingewiesen.
Wir hoffen demgegenüber auf Ihr vollumfängliches Eintreten für die rechtlich abgesicherten Honoraransprüche der Psychotherapeuten - in Absprache mit dem beratenden Fachausschuss Psychotherapie. Nur so können auch der ggf. erforderliche Finanzierungsbedarf nach außen darstellbar und weiterer Image-Schaden der vertragsärztlichen Selbstverwaltung vermieden werden.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Hans Nadolny, für den GK II


Der Hinweis auf die BGH-Rechtsprechung zur Haftung der KBV gegen Ende des Schreibens soll den Adressaten andeuten, dass die beteiligten Verbände inzwischen bereit sind, entsprechende Schadensersatzklagen gegenüber den KVen von KollegInnen zu unterstützen. Dabei würde es dann um die persönliche Haftung der entsprechenden Vertreter der KVen bzw. der KBV in den Bewertungsausschüssen für Vermögensschäden und Steuernachteile (nicht mehr nur um die sozialrechtliche Diskussion entsprechender Verwaltungsentscheidungen) der Psychotherapeuten gehen.

3. Prüfverfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss zur Einbeziehung der Gesprächspsychotherapie in die vertragsärztliche Versorgung

Die GK II-Verbände einigen sich bei diesem Tagesordnungspunkt auf ein gemeinsames Schreiben an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses , Dr. Rainer Hess, mit folgendem Wortlaut:


Sehr geehrter Herr Dr. Hess,

die im "Gesprächskreis II" vertretenen Berufs- und Fachverbände von Psychotherapeuten und psychotherapeutisch tätigen Ärzten begrüßen die Anträge des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) an den Gemeinsamen Bundesausschuss, die Gesprächspsychotherapie als künftige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu überprüfen. Das entspricht auch den Initiativen der Landespsychotherapeutenkammern und der Bundespsychotherapeutenkammer.
Die Entscheidung zur Einbeziehung der Gesprächspsychotherapie in die vertragsärztliche Versorgung steht seit Jahren auf der Tagesordnung. Sie ist überfällig, spätestens nach der Feststellung durch den Wissenschaftlichen Beirat gem. § 11 PsychThG, dass das Verfahren als wissenschaftlich anerkannt anzusehen ist.
Deshalb, sehr geehrter Herr Dr. Hess, sprechen sich die unterzeichnenden Berufs- und Fachverbände für eine zügige Durchführung des nun begonnenen Prüfverfahrens aus. Im Hinblick auf die vorzunehmende Überprüfung erlauben wir uns den Hinweis auf Abschnitt B.I.3. der Psychotherapie-Richtlinien, insbesondere auf Ziff. 3.3. Danach können andere Verfahren in der vertragsärztlichen Versorgung Anwendung finden, wenn damit u.a. eine "Erweiterung oder Verbesserung" der Versorgung einhergeht. Weitergehende, gesetzlich nicht vorgesehene Anforderungen stellten eine Übermaßforderung dar. Dies gilt insbesondere für den Nachweis eines "zusätzlichen" Nutzens im Sinne besserer Wirksamkeit gegenüber den bisherigen Richtlinienverfahren, der sich auch aus § 135 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V nicht ableiten lässt. Aus fachlicher Sicht könnte überdies ein "Zusatznutzen" nach dem Stand der Psychotherapieforschung objektiv nicht erbracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Hans Nadolny, Präsident des DPTV als zur Zeit die Geschäfte führender Verband


4. KBV-Satzung

Es wird ein Schreiben an den KBV-Vorstand beschlossen, in dem dieser gebeten wird, folgende Punkte bei den in Arbeit befindlichen Satzungsentwürfen zu berücksichtigen:

  1. Die Psychotherapeuten sollen in einem sog. Hauptausschuss oder Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten der KBV-VV vertreten sein, der die Aufsichtsratsfunktion gegenüber dem hauptamtlichen Vorstand wahrnimmt. Überlegungen, in diesem Ausschuss nur Haus- und Fachärzte zu repräsentieren, und die Psychotherapeuten im Sinne des SGB V als Untergruppe der Fachärzte zu zählen, oder die Psychotherapeuten nur zeitweise in diesen Ausschuss zuzulassen, erteilen wir hiermit eine entschiedene Absage. Nur eine kontinuierliche Repräsentanz eines Psychotherapeuten erlaubt sinnvolles Mitgestalten.
  2. Eine Stimmengewichtung in der VV der KBV bedeutet neben der strukturellen Minderheit von 26 zu 34 Mitgliedern eine weitere Schwächung des ehrenamtlichen Elements in der VV, sowie - wenn auch nicht in entscheidendem Masse - des Gewichts der Psychotherapeuten in der VV. Wir halten deswegen eine Regelung ohne Stimmengewichtung, bei der die Anwesenden Mitglieder der VV je eine Stimme haben, für angemessen.
  3. 3. Die Bedeutung der Fachausschüsse - so wurde in letzter Zeit auch von der KBV betont - soll in Zukunft größer werden. Insofern gilt es auch, dem Wahlmodus für die Ausschüsse besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
    Deshalb weisen wir bezüglich der Besetzung der Ärztebank in dem psychotherapeutischen Fachausschuss auf folgendes Problem hin:
    Anders als bei den Gruppen der Hausärzte, der Fachärzte und der Psychologischen Psychotherapeuten/KJP lässt sich für die psychotherapeutisch tätigen Ärzte in der VV keine Gruppe eindeutig als "zuständig" abgrenzen.
    Für den Fall, dass die Fraktion der Fachärzte einen Wahlvorschlag erarbeitet, halten die o.g. Verbände es für unabdingbar, dass eine Struktur festgelegt wird, durch die alle relevanten Gruppen der ärztlichen Psychotherapeuten Gelegenheit erhalten, von der Fachärztefraktion berücksichtigt zu werden. Das würde der Fachärztefraktion ermöglichen, Personen zu wählen, die von ihrem Tätigkeitsspektrum der Zuständigkeit des Beratenden Fachausschusses für Psychotherapie entsprechen, nämlich den KBV-Vorstand in Bezug auf Regelungen für die ausschließlich und überwiegend psychotherapeutisch tätigen Ärzte und Psychotherapeuten zu beraten.

Die Tagungsordnungspunkte "Vergütung der praktischen Ausbildung gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen - AprV" und "Anhörung der Bundespsychotherapeutenkammer zur Neuropsychologie" werden nur andiskutiert und sollen beim nächsten Treffen am 19. Juni 2004 wieder aufgegriffen werden. Zudem soll es bei der nächsten Sitzung darum gehen, für den GK II, der sich durch Verfahrensregeln zunehmend klarer strukturiert, einen etwas griffigeren Namen zu finden.

Waltraud Deubert, Heiner Vogel

 


 

Verbände im Gesprächskreis II der Psychotherapeutenverbände:

Arbeitsgemeinschaft für Verhaltensmodifikation e.V. (AVM)
Arbeitsgemeinschaft Psychotherapeutischer Fachverbände (AGPF)
Berufsverband der approbierten Gruppenpsychotherapeuten (BAG)
Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten e.V. (BKJ)
Bundesverband der Krankenhauspsychotherapeuten (BVK-P)
Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (BVVP)
Bundesvereinigung Verhaltenstherapie im Kindes- und Jugendalter e.V. (BVKJ)
Deutsche Fachgesellschaft für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie e.V. (DFT)
Deutscher Fachverband für Verhaltenstherapie (DVT)
Deutsche Gesellschaft für Analytische Psychologie (DGAP)
Deutsche Gesellschaft für Analytische Psychotherapie und Tiefenpsychologie (DGAPT)
Deutsche Gesellschaft für Individualpsychologie (DGIP)
Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT)
Deutsche Gesellschaft für Psychologie (DGPs)
Deutsche Gesellschaft für psychologische Schmerztherapie und -forschung (DGPSF)
Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung e.V. (DGfS)
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT)
Deutsche Psychoanalytische Gesellschaft (DPG)
Deutsche Psychoanalytische Vereinigung (DPV)
Deutsche Psychologische Gesellschaft für Gesprächspsychotherapie (DPGG)
Deutscher Psychotherapeutenverband - Berufsverband Psychologischer Psychotherapeuten e.V. (DPTV)
Gesellschaft für Neuropsychologie (GNP)
Gesellschaft für wissenschaftliche Gesprächspsychotherapie (GwG)
Gesellschaft zur Förderung der Methodenvielfalt in der Psychologischen Psychotherapie e.V. (GMVPP)
Milton Erickson Gesellschaft für Klinische Hypnose (M.E.G.)
Neue Gesellschaft für Psychologie (NGfP)
Sektion Analytische Gruppenpsychotherapie im DAGG (Deutscher Arbeitskreis für Gruppentherapie und Gruppendynamik)
Verband für Integrative Verhaltentherapie (VIVT)
Verband Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im BDP e.V. (VPP)
Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten (VAKJP)
Vereinigung der Kassenpsychotherapeuten (Vereinigung)

 

Gemeinsamer Bundesausschuss nach § 91 SGB V

Aufgaben und Kompetenzen der gemeinsamen Selbstverwaltung werden im Gemeinsamen Bundesausschuss erweitert

Der Gesetzgeber hat als neues Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen den Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 SGB V zum 1. Januar 2004 errichtet. Dieser tritt die Rechtsnachfolge der Bundesausschüsse der Ärzte/Zahnärzte und Krankenkassen, des Koordinierungsausschusses und des Ausschusses Krankenhaus an. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird die Aufgaben, die diesen Ausschüssen oblagen, übernehmen und fortführen. Die bisherigen Aufgaben wurden insofern erweitert, als das Gremium nun auch die Anforderungen an die Qualitätssicherung im ambulanten und stationären Bereich beschließen wird.

Gebildet wird der Gemeinsame Bundesausschuss von der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Bundesverbänden der Krankenkassen, der Bundesknappschaft und den Verbänden der Ersatzkassen.

Neu hinzugekommen sind Patientenvertreter, die ein Antrags und Mitberatungsrecht, jedoch kein Stimmrecht bei Beschlussfassungen haben. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat durch Rechtsverordnung festgelegt, welche Organisationen auf Bundesebene zur Benennung von Patientenvertretern berechtigt sind. Benennungsberechtigt sind laut der Patientenbeteiligungsverordnung der Deutsche Behindertenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientinnenstellen, die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. und der Verbraucherzentralen Bundesverband e. V.

Die Finanzierung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit Ausnahme der von den Verbänden bestellten Mitglieder erfolgt durch einen Zuschlag zu jedem abzurechnenden Krankenhausfall und aus Anteilen der Vergütungen für die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung, die entsprechend zu erhöhen sind. Einzelheiten regelt der Gemeinsame Bundesausschuss. Im Mittelpunkt der Aufgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses stehen die Konkretisierung des Leistungskatalogs der GKV und die Vorgabe von Anforderungen an die Qualitätssicherung.

Der Gesetzgeber hat den Gemeinsamen Bundesausschuss mit einer generellen Kompetenz zum Ausschluss oder zur Einschränkung von Leistungen ausgestattet: Dieser kann Leistungen oder Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind. Dies bedeutet eine Klarstellung der Richtlinienkompetenzen. So erhält der Gemeinsame Bundesausschuss die subsidiäre Ausschlusskompetenz von Arzneimitteln neben dem Gesetz und Verordnungsgeber. Näheres siehe www.g-ba.de.


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