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Krankenhaus-Strukturgesetz verabschiedet – Stellungnahme von DGVT und DGVT-Berufsverband

Im Entwurf des KHSG sind durchaus Potenziale für eine Verbesserung der klinischen Versorgung in den Bereichen Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik vorhanden. Um diese allerdings auch tatsächlich auszuschöpfen, sind im weiteren Gesetzgebungsprozess unbedingt die in der Stellungnahme beschriebenen Anpassungen und Konkretisierungen erforderlich.


Am 10. Juni 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) beschlossen. Zukünftig soll die Qualität in der Krankenhausplanung und -vergütung ein entscheidendes Kriterium werden. Dazu wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bundeseinheitliche Vorgaben machen. Inwieweit diese Maßnahmen umgesetzt werden, hängt nicht zuletzt von den Bundesländern ab. Diese können die bundeseinheitlichen Vorgaben per Landesrecht ganz oder teilweise ausschließen und eigene Qualitätsstandards entwickeln. Allerdings müssten sie diese öffentlich begründen. Die Kliniken, die Qualitätsvorgaben erfüllen, wird der Medizinische Dienst (MD) der Krankenversicherung prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden auch bei der Frage eine Rolle spielen, wieviel Geld die Krankenhäuser für ihre Leistungen bekommen. Je nach Qualität sind künftig Zu- oder Abschläge möglich. Dauerhaft schlecht arbeitende Kliniken oder Abteilungen sollen aus dem Krankenhausplan gestrichen werden. Außerdem erhalten Krankenkassen im Rahmen von Modellvorhaben die Möglichkeit, mit den besten Krankenhäusern Verträge über die Behandlung ihrer Versicherten abzuschließen. Der Probelauf soll zeigen, ob sich durch finanzielle Anreize die Versorgung tatsächlich verbessert.

Bund und Länder wollen außerdem ein Pflegestellenprogramm in Höhe von 660 Millionen Euro einrichten. Damit sollen ausschließlich Pflegekräfte eingestellt werden, die "am Bett" arbeiten. Bis spätestens Ende 2017 soll eine Expertenkommission zudem prüfen, ob im DRG-System (Diagnosis Related Groups) ein erhöhter Pflegebedarf von demenzkranken pflegebedürftigen und behinderten PatientInnen sachgerecht abgebildet ist.

Bund und Länder wollen zudem einen Strukturfonds gründen, mit dem der Abbau von Überkapazitäten die Konzentration von Krankenhausstandorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akut stationäre lokale Versorgungseinrichtungen gefördert werden sollen. Die Länder müssen denselben Betrag wie der Bund zur Verfügung stellen, da ansonsten keine Bundesmittel fließen.

In Bezug auf die Versorgung in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken enthält das Krankenhaus-Strukturgesetz ebenfalls Änderungen, auf die wir in einer Stellungnahme näher eingehen:

  1. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll in seinen Richtlinien nach § 136 Abs. 1 geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Qualität in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung festlegen. Er soll insbesondere Empfehlungen für die Ausstattungen der stationären Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal sowie Indikatoren zur Beurteilung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität für die einrichtungs- und sektorenübergreifende Qualitätssicherung in diesem Bereich beschließen. Dabei soll er auch die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung berücksichtigen, die sich aus den altersabhängigen Anforderungen dieser PatientInnengruppe ergeben.
  2. Der Gesetzentwurf gibt auch vor, dass die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen bei den künftigen Vereinbarungen krankenhausindividueller Zu- bzw. Abschläge für die Teilnahme an der Notfallversorgung Berücksichtigung finden werden.

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