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INFORMATIONEN zum SGB IX: Reformvorhaben und Aktivitäten des BMAS


1) Teilhabeforschung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Vorstudie für eine Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse auf der Homepage des BMAS einsehbar sind: www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/Forschungsberichte-Teilhabe/fb447.html .

Die methodischen Voraussetzungen für eine Teilhabeforschung sind nach Informationen des BMAS geklärt. Das von den Wissenschaftler/-innen vorgeschlagene Konzept soll umgesetzt werden. Bestandteil der Forschung soll auch eine Befragung von 40.000 Menschen mit Behinderung sein. Das BMAS befindet sich demnach hinsichtlich der finanziellen Mittel mit dem Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Gespräch. Wenn dieses zustimmt, könnten ab 2016 Mittel für die Teilhabeforschung bereitgestellt werden.

2) Teilhabebericht

Die Bundesregierung erstellt seit 2004 einen "Bericht über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe" gem. § 66 SGB IX. Für diese Legislaturperiode ist die Veröffentlichung des Berichts für Ende 2016 geplant. Nach Informationen des BMAS sollen in diesem Bericht zwei Schwerpunktthemen aufgegriffen werden: a) Behinderung auf Grund von Obdachlosigkeit und b) Migration und Behinderung.

3) Bundesgleichstellungsgesetz (BGG)

Ein erster Referentenentwurf soll in Kürze in die Abstimmung mit den Ländern und den Verbänden gegeben werden.

4) Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Gesetzgebungsverfahren zum BTHG soll Mitte 2016 abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass der Referentenentwurf, wie bisher geplant, im Herbst 2015 vorliegen und die Befassung im Bundeskabinett zu Beginn des Jahres 2016 erfolgen soll.

5) Nationaler Aktionsplan (NAP)

Eine überarbeitete Fassung soll bei den Inklusionstagen am 24./25. November 2015 in Berlin vorgestellt werden.

6) Misshandelte Heimkinder mit Behinderung

Während nichtbehinderte, ehemalige Heimkinder, die in der Vergangenheit Gewalt in Heimen erlebt haben, Entschädigungsleistungen bekommen, gehen Menschen mit Behinderungen in der gleichen Situation bislang leer aus. Laut BMAS sei man mit den Ländern wieder im Gespräch, um gemeinsam einen Weg zu finden. Demnach arbeiten Bund, Länder und Kirchen zurzeit gemeinsam an einem Lösungsvorschlag, der bis Ende August dieses Jahres vorliegen soll.

7) Opferentschädigungsrecht

Ein Gesetzentwurf zum Opferentschädigungsrecht wurde für Herbst dieses Jahres angekündigt. Nach Informationen des BMAS sollen bereits vorhandene Instrumente gestärkt und zum Beispiel Trauma-Ambulanzen gesetzlich verankert werden.

Waltraud Deubert

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 3/2015


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