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Nach langem Ringen: Präventionsgesetz im Bundestag verabschiedet


Nach drei vergeblichen Anläufen in den vergangenen zehn Jahren hat der Bundestag am 18.5.2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) verabschiedet. Damit soll eine  wirkungsvolle Gesundheitsförderung und Prävention erreicht werden, die der demografischen Entwicklung, dem Wandel des Krankheitsspektrums hin zu chronisch-degenerativen und psychischen Erkrankungen sowie veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt gerecht wird.

Das Gesetz enthält tatsächlich eine Reihe von deutlichen Verbesserungen für die Gesundheitsförderung: So wird es zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der Förderung der Selbsthilfe durch die Krankenkassen von bisher 0,55 Cent auf 1,05 Euro pro Versichertem geben (§ 20c SGB V).

Darin enthalten ist auch eine verankerte ärztliche Gesundheitsuntersuchung, im Rahmen derer eine gezielte Früherkennung und -behandlung von Patient/-innen, z. B.  mit psychischen Erkrankungen, möglich wird (§ 25 SGB V).

Und das Gesetzespaket enthält, wie viele andere Gesetze auch, einige Regelungen für andere Themenfelder, die im sog. Omnibusverfahren quasi mitbeschlossen wurden: So wurden im Vorgriff auf ein Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorbereitende Maßnahmen beschlossen. Dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen (GKV-Spitzen-verband) wird mit der Regelung im § 17 a SGB XI der gesetzliche Auftrag erteilt, mit der Entwicklung von Begutachtungs-Richtlinien zum Neuen Begutachtungsassessment (NBA) zu beginnen. Inhaltliche Richtschnur des Auftrages sollen laut Gesetzesbegründung die vorliegenden Berichte und Empfehlungen des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2009) und des Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (2013) sowie die Ergebnisse und Empfehlungen aus den Erprobungsprojekten zum neuen Begutachtungsverfahren, die Anfang 2015 abgeschlossen wurden, sein.

Die DGVT begrüßt die Verabschiedung des Präventionsgesetzes. Nach jahrzehntelangem Ringen und mehreren gescheiterten Gesetzesanläufen ist das Gesetz ein wichtiges Zeichen, um die gesellschaftliche Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung stärker in das politische und öffentliche Bewusstsein zu rücken. Zugleich sehen wir aber auch auf einige kritische Punkte. Aus Sicht der DGVT fehlen nach wie vor konkrete Maßnahmen, um die gravierende sozial bedingte gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland nachhaltig zu reduzieren. Das Gesetz beschränkt sich im Kern auf Prävention bzw. auf die Verteilung entsprechender Finanzmittel der gesetzlichen Krankenkassen also von deren Versicherten. Bürger, die privat versichert sind, oder Beamte sind damit nicht an der Finanzierung der Leistungen beteiligt, werden aber sehr wohl davon profitieren. Wichtige Akteure wie zum Beispiel Bund, Länder und Gemeinden werden somit nicht wirklich in die Verantwortung genommen werden. Gleichwohl: Ein wesentlicher Fortschritt liegt  darin, dass Prävention in Lebenswelten, also in Kitas, Schulen, Betrieben, Pflegeeinrichtungen und Stadtteilen, ein stärkeres Gewicht als Kurse zur Verhaltensänderung erhalten soll.

Psychotherapeutische Angebote werden zukünftig auch einzubeziehen sein, wenn es um die Definition von Handlungsfeldern und Kriterien für Leistungen zur primären Prävention geht. Die Bundespsychotherapeutenkammer sieht in einer Stellungnahme zum Präventionsgesetz eine Reihe von Aufgabenbereichen für PsychotherapeutInnen bei der Gesundheitsförderung, die im jetzigen Gesetz noch nicht ausdrücklich berücksichtigt wurden. So erfordert z.B. die Prävention von Diabetes mellitus Typ 2 oder Adipositas bei Kindern und Jugendlichen schwierige Einstellungs- und Verhaltensänderungen, für die Psychotherapeuten über die fundierteste Expertise verfügen.

Der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Dietrich Munz hält in seiner Stellungnahme Folgendes fest: „Stellt ein Psychotherapeut Symptome einer psychischen Überforderung fest, die zu einer psychischen Erkrankung führen können, sollte er präventive Maßnahmen empfehlen können“, so Munz. „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass diese Leistungen nur von Ärzten erbracht werden sollen.“ Dies gilt auch für Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen. Zeigen Kinder und Jugendliche psychische Auffälligkeiten, sollten diese in der Sprechstunde von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten abgeklärt werden. Bei Risiken für die psychische Gesundheit, aus denen sich noch keine behandlungsbedürftigen Erkrankungen entwickelt haben, sollte der Psychotherapeut unmittelbar eine Präventionsempfehlung geben können.“

Waltraud Deubert


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