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Soziales schützen, Demokratie stärken! - Warum sich der Paritätische Wohlfahrtsverband am Protest gegen TTIP, CETA, TISA & Co beteiligt und andere Fragen und Antworten um das Thema Freihandelsabkommen…


Der Paritätische Gesamtverband unterstützt die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA. Die EBI wird von einem breiten Bündnis von über 500 europäischen Organisationen getragen und  durchgeführt. Die Verhandlungen zu TTIP laufen im Wesentlichen geheim, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen. Während mit dem Abkommen die Macht der Konzerne deutlich gestärkt werden soll, verlieren demokratisch gewählte Parlamente und Bürgerinnen und Bürger Handlungsspielräume. Auch das Soziale ist durch TTIP gefährdet, so der Paritätische. Deshalb hatte er auch zur Beteiligung an der Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin aufgerufen, an der sich mindestens 150.000 Menschen beteiligt haben.  Als Redner traten unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, Kulturrats-Präsident Christian Höppner, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, und der badische evangelische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh auf. Die Kritiker von TTIP und Ceta befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Stattdessen fordern sie verbindliche gemeinsame internationale Regeln für den Welthandel, von denen auch die Länder des globalen Südens profitieren.

Eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Freihandelsabkommen und die Folgen für den sozialen Bereich hat der Paritätische hier zusammengestellt:

Was ist TTIP?

TTIP ist die Abkürzung der englischen Bezeichnung[1] für das geplante europäisch?amerikanische Freihandelsabkommen. Freihandelsabkommen dienen der Erleichterung des Handels zwischen den vertragschließenden Staaten durch den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards. Durch den Abbau von Zöllen können dabei jedoch nur noch relativ geringe Effekte erzielt werden, da Zölle mit durchschnittlich 2,8 Prozent bei Industriegütern jetzt schon gering sind. Mit TTIP sollen daher vor allem sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ beseitigt werden. Dazu zählen insbesondere nationale Standards und andere Regelungen, die ausländische Anbieter bisher beachten müssen, z.B. Kennzeichnungspflichten oder Arbeitnehmerrechte, Vorgaben im Bereich des Verbraucher? oder Datenschutzes, ökologische oder soziale Standards. Die Verhandlungen verlaufen im Wesentlichen geheim. Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen, obwohl die Ergebnisse hunderte Millionen Menschen ganz konkret betreffen werden.

Was bedeutet CETA?

Das Kürzel CETA steht für das geplante Freihandels? und Investitionsschutzabkommen zwischen Kanada und Europa. Die Verhandlungen dazu wurden im August 2014 abgeschlossen. Inzwischen liegt der 1634 Seiten starke Entwurf vor, auf den häufig als „Muster“ für TTIP verwiesen wird. Bevor er in Kraft tritt, müssen nun noch die zuständigen europäischen und kanadischen Organe zustimmen. Ob auch Mitgliedstaaten der EU zustimmen müssen, ist umstritten. CETA wird voraussichtlich nicht vor 2017 in Kraft treten.

Und was ist TISA?

TISA ist eine Abkürzung für ein Welthandelsabkommen zu Dienstleistungen, an dem 50 Staaten beteiligt sind. Es soll den Handel mit Dienstleistungen liberalisieren und ein älteres Abkommen („GATS“) ablösen. Häufig wird darauf verwiesen, dass das unproblematische Vorgängerabkommen ein Beweis dafür sei, dass die Liberalisierung keine schädlichen Auswirkungen ab. Beide Vorhaben sind aber nicht vergleichbar.

Kann TTIP auch soziale Einrichtungen und Dienste betreffen?

Ja. Die mit TTIP und CETA verbundene Zielsetzung der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse durch die Angleichung von Standards oder Verfahren der gegenseitigen Anerkennung lässt befürchten, dass im Vergleich zu den USA höhere europäische Standards im Arbeits?, Gesundheits? und Verbraucherschutz oder Sozialstandards abgesenkt oder geringere USStandards als „gleichwertig“ eingestuft und akzeptiert werden.

Außerdem steht die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel. Gemeinnützige Einrichtungen und Dienste sind vielen gewinnorientierten Anbietern ein Dorn im Auge, weil ihre Angebote der Profitlogik entzogen sind. In Deutschland sind entsprechenden Anfechtungen durch privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Anbieter noch enge Grenzen gesetzt. Durch ein internationales Handelsabkommen wie TTIP, an dessen Inhalte Deutschland auch ohne eigene Zustimmung gebunden ist, kann sich das ändern. Bisher ist keineswegs gesichert, dass gemeinnützige Angebote, wie sie etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Bildungs? und Beratungsdienste der Wohlfahrtsverbände anbieten, im Rahmen der vorgesehenen Ausnahmen ausreichend geschützt wären.

Sind die Ängste vor einer Liberalisierung nicht übertrieben?

Nein. Ein Beispiel dafür ist die Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw, der seine Kreiskrankenhäuser finanziell unterstützt. Diese können dadurch mehr Leistungen finanzieren, während gewinnorientierte Konkurrenten die vollständige Ökonomisierung dieses Bereiches anstreben. Im deutschen Recht sind solchen Klagen enge Grenzen gesetzt. Mit TTIP könnten amerikanische Investoren in die Lage versetzt werden, ihre ökonomischen Interessen auch gegen das deutsche Recht durchzusetzen.

Droht eine Ökonomisierung von Sozial? und Gesundheitsdiensten?

Ja, zumindest kann das nach dem bisher bekannten Stand der Verhandlungen nicht ausgeschlossen werden. Die aktuellen Verhandlungen zu TTIP werden zwar weitgehend geheim geführt. Bekannt ist jedoch, dass die USA in den parallel laufenden Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit Pazifikstaaten fordern, dass Unternehmen im Dienstleistungshandel „nach kommerziellen Erwägungen“ handeln sollen. Dazu sollen bisher nicht?gewinnorientierte Dienste genauso „objektiven Regeln“ unterworfen werden wie profitorientierte Unternehmen; darüber hinaus soll die Förderung kultureller und sozialer Ziele wenn überhaupt nur nach strengen Regeln möglich sein.

Es ist anzunehmen, dass die USA diesen Ansatz auch in den parallel laufenden TTIP Verhandlungen verfolgen. Aber auch der bereits vorliegende Vertragsentwurf für das Freihandelsabkommen CETA zeigt, dass soziale Dienste in Gefahr sind.

Wie steht es um die Organisation des Rettungswesens?

Die wertvolle Arbeit anerkannter Hilfsorganisationen, wie etwa des Arbeiter?Samariter?Bundes (ASB) und der Deutschen?Lebens?Rettungs?Gesellschaft (DLRG), ist in Deutschland zurzeit gewährleistet. Sie können deshalb auch in ländlichen Regionen ein engmaschiges Netz an Rettungsdiensten vorhalten und leisten damit einen wichtigen Beitrag für Hilfen in Notlagen.

Durch eine Liberalisierung der Vergaberegelungen durch TTIP könnten die öffentlichen Auftraggeber gedrängt werden, eine „Rosinenpickerei“ durch gewinnorientierte Anbieter zuzulassen, die sich dann auf besonders lukrative Regionen konzentrieren könnten, während die Versorgung in ländlicheren Regionen dann umso schwieriger gesichert werden könnte. Die Rettungsinfrastruktur in der Fläche würde damit Löcher bekommen, oder sie würde zumindest sehr viel teurer, wenn man das bisherige Schutzniveau auch nur erhalten möchte.

Wird TTIP auch den Bildungsbereich betreffen?

Der „klassische“ Bildungsbereich, der zu großen Teilen in staatlicher Trägerschaft oder staatlich finanziert ist, ist voraussichtlich nicht betroffen. Diese Ausnahme wird – nimmt man das vorliegende CETA?Abkommen als Maßstab – nicht für viele damit verbundene Leistungen gelten:

Die Essensversorgung in Schulen? und Kindertagesstätten, preiswerte Studierendenunterkünfte oder andere wichtige Versorgungsstrukturen. Auch gemeinnützige Träger, die beispielsweise Weiterbildungen für freiwillig Engagierte anbieten, könnten als nicht nach der Profitlogik arbeitende Organisationen in ihrer Arbeit beeinträchtigt werden.

Können gemeinnützige Dienstleistungen trotz TTIP weiter erbracht werden?

Das ist nicht sicher. TTIP hat das Ziel, den Wettbewerb möglichst frei zu gestalten. Mit der Gemeinnützigkeit sind jedoch Rechte und Pflichten verbunden. Viele gewinnorientierte Anbieter möchten die damit verbundenen Pflichten nicht übernehmen, kritisieren aber dennoch besondere steuerliche Regelungen für gemeinnützige Organisationen als Wettbewerbsverzerrung. Im bereits ausgehandelten CETA?Vertrag ist zwar die öffentliche Förderung („public funding or state support in any form“) ausdrücklich geschützt. Es ist jedoch unsicher, ob das auch die hinter den Dienstleistungen stehenden gemeinnützigen Organisationen mit einbezieht, zudem ist die Gemeinnützigkeit auch in CETA nicht ausdrücklich geschützt.

Sind öffentliche und hoheitliche Dienstleistungen nicht allgemein vor einer Liberalisierung geschützt?

Hoheitliche Dienstleistungen sind, das räumt auch das Bundesministerium für Wirtschaft ein, im „handelspolitischen Sprachgebrauch“ nur in einem engen Rahmen von Liberalisierungsverpflichtungen ausgenommen. Das betrifft vor allem Polizei und Militär.

Öffentliche Dienste werden in internationalen Handelsabkommen als „public utilities“ gewürdigt. Diese Bezeichnung ist jedoch unscharf und umfasst nur einen Teilbereich der wichtigen Dienste, die auf europäischer Ebene als „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ geschützt sind. Viele gemeinnützige Organisationen sind deshalb nur unzureichend davor geschützt, einer Ökonomisierung ihrer Angebote unterworfen zu werden. Das gilt etwa für die gemeinnützigen Angebote der Jugendherbergen, die ein wichtiger Träger der Jugendhilfe sind. Hier könnten neu auf den Markt strebende Billigmotels unter Berufung auf neue Handelsregeln Druck ausüben, die Arbeit der Jugendherbergen als einer qualitativ hochwertigen und gleichzeitig preiswerten Konkurrenz einzuschränken.

Organisationen mögen zwar betroffen sein, aber kann mich das auch selbst betreffen?

Natürlich. Einmal, weil es sich unmittelbar auswirkt, wenn gemeinnützige Dienste ihre Leistungen nicht mehr vergünstigt oder in wirtschaftlich schwachen Regionen erbringen dürfen. Und dann, weil die eigenen Wahlmöglichkeiten reduziert werden könnten. In Deutschland werden Leistungen häufig über das „sozialrechtliche Dreieck“ vergeben: jeder wählt einen Dienstleister seiner Wahl, etwa den Hausarzt seines Vertrauens, und die Krankenkasse seiner Wahl. Diese kümmert sich um die Abrechnung der Leistungen, die zwischen Arzt und Patient erbracht wurden. Das ist nicht selbstverständlich. Andernorts kaufen Versicherungen Leistungen im Paket günstig ein und weisen ihre Versicherten dann dem günstigsten Anbieter zu. Im europäischen Vergaberecht wird das bestehende „sozialrechtliche Dreieck“ geschützt, aber ob auch TTIP diesen Schutz gewährleistet, ist fraglich. Das bereits ausgehandelte CETA?Abkommen gewährleistet schon jetzt keinen entsprechenden Schutz.

Kann ich mit meinem Engagement etwas verändern?

Ja! Die bisherigen Proteste haben schon Erfolge erzielt und die Verhandlungspartner überhaupt erst dazu gezwungen, die Bedenken anzuhören. Damit sie auch berücksichtigt werden, braucht es weiteres Engagement – jetzt!

Wenn TTIP erst einmal verhandelt oder gar verabschiedet ist, ist keine Einflussnahme mehr möglich. Nicht einmal der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht können dann noch etwas daran ändern. Deshalb ist es wichtig, sich jetzt zu engagieren und dafür zu sorgen, dass das Soziale nicht unter die Räder der Ökonomisierung gerät.

Befürworter sagen, TTIP schaffe Arbeitsplätze. Stimmt das?

Darüber kann man nur spekulieren. Wissenschaftliche Studien erwarten ein Wirtschaftswachstum von bis zu 0,5 Prozent – allerdings in einem Zeitraum von zehn Jahren. Die Effekte sind also überschaubar. Und unbestritten ist, dass TTIP gleichzeitig in einzelnen Sektoren Arbeitsplätze kosten kann.

Was ist ein ISDS?

ISDS ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen, etwa wenn ein Unternehmen in einem anderen Staat investiert hat und sich durch den Staat benachteiligt sieht. Voraussetzung ist, dass der Staat sich – etwa im Rahmen eines Handelsabkommens – verpflichtet hat, Schiedsverfahren zu akzeptieren. Unternehmen können daraufhin Maßnahmen des Staates vor Schiedsgerichten anfechten und ggf. auch Schadensersatz durchsetzen, unabhängig davon, ob die Maßnahme demokratisch getroffen ist und die Schiedsgerichte selbst keiner demokratischen Legitimation bedürfen.

Wie steht es um die Transparenz der Verhandlungen?

Die Bundesregierung hat sehr viel Engagement investiert, um über TTIP zu informieren. Von transparenten Verhandlungen kann dennoch keine Rede sein. So wurden die Möglichkeiten, Berichte über die jüngste zehnte Verhandlungsrunde einzusehen, soweit eingeschränkt, dass auch Ministeriumsvertreter nur vor Ort in Brüssel, in einem montags, mittwochs und freitags von 9 bis 12 Uhr geöffneten Leseraum Einsicht in die Unterlagen nehmen können. Selbst Bundestagsabgeordneten – die vermutlich über das Abkommen abstimmen müssen – wird kein Zugang zu den „konsolidierten Verhandlungsständen“ gewährt. Angesichts der Reichweite des Abkommens und des Geheimhaltungsaufwands der Verhandlungspartner ist es schlicht zu viel verlangt, im Wortsinne „blindes“ Vertrauen zu erwarten.

Was spricht gegen den geplanten „Rat für regulatorische Kooperation“?

TTIP ist als sich selbst weiterentwickelndes Vertragswerk geplant. Expertenkommissionen wie dem „Rat für regulatorische Kooperation“ soll es ermöglicht werden, das Abkommen auch nach seiner Verabschiedung und ohne die Zustimmung der gewählten Parlamente „weiterzuentwickeln“ und zu verändern. Es besteht die Gefahr, dass dadurch eine Aushöhlung eigentlich geschützter Standards ermöglicht wird. So wäre denkbar, dass zwar eine Regelung getroffen wird, Höchstwerte für Schadstoffe oder Mindestvorgaben für Qualität festzulegen, ein solcher Rat die konkreten Grenzwerte aber so hoch bzw. niedrig festlegt, dass die Standards de facto aufgehoben werden. Interne Verhandlungsunterlagen aus dem letzten Jahr belegen, dass die Bundesregierung das auch selbst als großes Problem betrachtet hat.

Wir wollen für die Gemeinnützigkeit streiten. Wir wollen keine ungebremste Ökonomisierung, sondern soziale Leitplanken für eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Es darf keinen Wettlauf um niedrige Sozialstandards und geringe Löhne geben und auch keine privaten Schiedsgerichte, die Staaten für demokratische Entscheidungen zu Milliardenstrafen verpflichten können. Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Und Demokratie braucht Transparenz und Beteiligung.

Mehr Informationen zu TTIP und zur Bündnis?Demo am 10. Oktober 2015 in Berlin  finden Sie unter: www.paritaet.org/ttip


[1] 1 Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement (Transatlantisches Freihandels? und Investitionsschutzabkommen).

 


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