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BGH: Keine Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage


(kb). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 7.7.2015 einen Beschluss zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche Grundlage gefasst.

Gerichte müssen demnach einen Sachverständigen zurate ziehen, bevor sie eine Zwangsbehandlung eines psychisch kranken Menschen genehmigen dürfen. Tun sie dies nicht, verletzen sie laut BGH das Freiheitsgrundrecht des Patienten.

In dem Beschluss wird weiterhin festgestellt, dass

  • ein einfaches Attest des behandelnden Arztes nicht zulässig sei.
  • dem Betroffenen die Ernennung des Gutachters mitgeteilt werden müsse.
  • der Betroffene unter Umständen von seinem Ablehnungsrecht gegenüber dem Gutachter Gebrauch machen könne.
  • die Pflicht des Gutachters besteht, den Kranken persönlich zu untersuchen oder zu befragen.

Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen etwa bei besonderer Eilbedürftigkeit kann das Gericht hiervon abweichen und im Einzelfall auch den behandelnden Arzt zum Gutachter bestellen.

Der Beschluss des BGH, der im Kontext einer Unterbringungssache gefasst wurde, kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71983&pos=0&anz=1

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 4/2015

 


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