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Präventionsgesetz


Das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) hat am 10. Juli 2015 im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen und trat in seinen wesentlichen Teilen am 25. Juli 2015 in Kraft.

Mittlerweile hat sich auch die Nationale Präventionskonferenz (NPK) am 26. Oktober 2015 konstituiert. Diese Arbeitsgemeinschaft besteht aus den gesetzlichen Spitzenorganisationen von Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung. Zur nationalen Präventionsstrategie sollen Ziele, Handlungsfelder, zu beteiligende Organisationen und Einrichtungen sowie Dokumentations- und Berichtspflichten erarbeitet und ständig weiterentwickelt werden. Bundeseinheitliche trägerübergreifende Rahmenempfehlungen für die lebensweltbezogene Prävention und Gesundheitsförderung soll es erstmals bis zum 31. Dezember 2015 geben. Die NPK wird im Abstand von vier Jahren (also erstmals 2019) einen Bericht vorlegen, um die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger über den Stand von Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland zu informieren. Der Bericht soll außerdem Empfehlungen enthalten, wie die Bereiche weiterentwickelt werden können. Neben den vier Sozialversicherungen als Träger wirken in der NPK auch VertreterInnen von Bundes- und Landesministerien, Kommunalen Spitzenverbänden, Bundesagentur für Arbeit, Sozialpartner, PatientInnen sowie die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung mit beratender Stimme mit.

Unklar ist offenbar noch die Mitarbeit der privaten Krankenversicherung. Laut Ärztezeitung vom 26.10.15 werde die PKV in dem Gremium kein Stimmrecht haben. Grund dafür sei, dass die PKV das Geld ihrer Versicherten nicht „dem Regiment der Sozialgesetzgebungslogik“ unterwerfen könne. Eine Geschäftsordnung, in der u. a. die Zusammenarbeit zwischen nationaler Präventionskonferenz und PKV geregelt werden könnte, muss erst noch erarbeitet werden.

Waltraud Deubert

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 4/2015


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