< vorheriger Artikel

Erübrigt ein gutes Palliativgesetz ein Sterbehilfegesetz?


Am 29. April 2015 wurde durch die Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (HPG) beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere die allgemeine Hospiz- und Palliativarbeit auszubauen und eine flächendeckende Versorgung zu verwirklichen. Ein zentrales Element der ambulanten Versorgung liegt in der zusätzlichen Vergütung ärztlicher Koordination der palliativmedizinischen Leistungen. Die Finanzierungsgrundlage stationärer Hospize soll verbessert und die ganzheitliche Versorgungsplanung zum Lebensende soll in Pflegeheimen als „erweitertes Leistungsspektrum“ eingeführt werden. Krankenhäuser sollen die Palliativversorgung einfacher ausbauen können. Versicherte sollen gezielt über bestehende Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung beraten werden. Im Wesentlichen sollen die vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 10. November 2014 veröffentlichten Eckpunkte zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland umgesetzt und Maßnahmen vorgeschlagen werden, die sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die soziale Pflegeversicherung betreffen.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, schwer kranke und alte Menschen am Ende ihres Lebens besser und individueller zu betreuen, ihre Schmerzen zu lindern und ihre Ängste zu nehmen. Es sollen gezielt Anreize gesetzt werden zum flächendeckenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 21. September 2015 sowie in den Stellungnahmen wurde die Sorge vorgetragen, dass schwer kranke und sterbende PatientInnen in Krankenhäusern und Pflegeheimen bei der Versorgung benachteiligt werden könnten. Nahezu die Hälfte aller Sterbefälle würden Kliniken betreffen, wobei die meisten Sterbenden dort außerhalb einer Palliativstation begleitet würden. Um die Palliativversorgung zu verbessern, sei mehr qualifiziertes ärztliches und pflegerisches Personal erforderlich.

Der Bedarf liegt nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) bei 7 000 bis 8 000 Betten in Palliativstationen und stationären Hospizen, derzeit gäbe es aber weniger als 4 500 Betten. Nur etwa 15% der Kliniken verfügen über Palliativstationen. Zahlenmäßig nicht zu erfassen sei die Versorgung in der stationären Altenpflege, da hier Regelungen etwa zu Qualitätsstandards oder der Personalausstattung fehlten. Ein Großteil der etwa 764 000 vollstationär betreuten Pflegebedürftigen in den rund 13 000 Heimen befinde sich in einer Palliativsituation, die jedoch „nicht wahrgenommen“ wird. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes erhalten in Deutschland nur max. 10% der Sterbenden spezialisierte und stationäre Palliativangebote oder werden in Hospizen versorgt. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass aber 60% aller Sterbenden eine professionelle Sterbebegleitung bräuchten.

In der Anhörung mitberaten wurden Anträge der Fraktionen Die Linke (Drucksache 18/5202) und vom Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/4563) zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

Für viele Todkranke stellt sich die Frage nach einer eigenverantwortlichen oder assistierten Selbsttötung. Nach aktueller Rechtslage ist eigenverantwortliche Selbsttötung ebenso wie die Beihilfe zu einem Suizid straffrei. Es mehren sich jedoch die Fälle, in denen Personen oder Vereine Suizidbeihilfe geschäftsmäßig anbieten. Daher soll die Gesetzeslage neu geregelt werden. Aktuell werden im Bundestag vier Gesetzentwürfe über die Fraktionsgrenzen hinweg diskutiert. Bei drei der bislang vorgelegten Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hat allerdings der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Beanstandet worden sei u. a. der Entwurf mit dem bislang größten Zuspruch für einen ärztlich assistierten Suizid, so die ‚Welt‘ vom 26.08.2015. Der Wissenschaftliche Dienst sieht dem Bericht zufolge einen möglichen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Denn es werde nicht klar, wie die geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne. Ähnliche Bedenken gebe es auch bei dem Plan einer Gruppe um Renate Künast (Die Grünen) und Petra Sitte (Die Linke), die nur (gewerbsmäßige) Suizidhilfe mit Gefängnis bestrafen will. Der Entwurf der Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze stehe ebenfalls in der Kritik. Die Gruppe will einen ärztlich-assistierten Suizid ermöglichen, um das nach ihrer Einschätzung schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. Vielleicht macht es Sinn, zunächst ein Hospiz- und Palliativgesetz zu verabschieden, das seinen Namen verdient, sodass es u. U. gar keine Neuregelung der Sterbehilfe bedarf.

Waltraud Deubert

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 4/2015


Zurück