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Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften beim Kostenerstattungsverfahren

Briefverkehr von DGVT-BV und BfDI


Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat in ihrem Tätigkeitsbericht im Juni 2015 das sog. Umschlagverfahren kritisiert. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hatte festgestellt, dass Briefe an den MDK von den Krankenkassen geöffnet wurden und sprach daher die Empfehlung aus, dass Briefe zukünftig direkt an den MDK geschickt werden sollen. 

Für PsychotherapeutInnen, die im Kostenerstattungsverfahren (§ 13 Abs. 3 SGB V) tätig sind, ist derzeit nicht geklärt, wie Anträge auf Psychotherapie zukünftig gestellt werden können. Hintergrund ist, dass es hier kein formal geregeltes Gutachterverfahren analog zur Psychotherapie-Richtlinie gibt. Die Kostenerstattung wird (aus Sicht der Kassen) nur im Ausnahmefall, bei sog. Systemversagen, bewilligt. Die Begutachtung erfolgt dann üblicherweise durch den MDK der Krankenkassen oder zuweilen auch durch KBV-Gutachter. Aufgrund einer nicht existierenden Richtlinie für Kostenerstattung ist es nicht möglich, die Kassen auf ein einheitliches, genormtes Verfahren der Begutachtung festzulegen.

Wir haben uns am 12. Oktober mit dem untenstehenden Schreiben an Frau Voßhoff gewandt:

Frage zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei Psychotherapie im Kostenerstattungsverfahren

Sehr geehrte Frau Voßhoff,

zunächst einmal möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie in Ihrem Tätigkeitsbericht vom 17. Juni 2015 vor dem sog. Umschlagverfahren an den MDK gewarnt haben. Mitglieder unseres Verbands haben uns seit Längerem über vermutete Datenschutzverstöße seitens der Kassen berichtet. Wir begrüßen es sehr, dass Sie diesen Missstand nun offiziell aufgedeckt haben und so eine Veränderung in die Wege geleitet werden kann. Dies ist auch aus Sicht unserer Mitglieder eine wichtige Verbesserung des Datenschutzes.

Allerdings bekommen wir nun häufig Anfragen von Mitgliedern, die im sogenannten Kostenerstattungsverfahren (§ 13 Abs. 3 SGB V) tätig sind. Unsere Mitglieder möchten wissen, wie sie als PsychotherapeutInnen zukünftig Anträge auf Psychotherapie an die Krankenkassen stellen können. Diese Frage ist für uns schwer zu beantworten, da es hier kein formal geregeltes Gutachterverfahren analog zur Psychotherapie-Richtlinie gibt. Kostenerstattung wird (aus Sicht der Kassen) nur im Ausnahmefall, bei sog. Systemversagen bewilligt. Die Begutachtung erfolgt dann üblicherweise durch den MDK der Krankenkassen oder zuweilen auch durch die KBV zugelassene Gutachter (gem. Psychotherapie-Richtlinie). Aufgrund einer nicht existierenden Richtlinie für Kostenerstattung ist es nicht möglich, die Kassen auf ein einheitliches, genormtes Verfahren der Begutachtung festzulegen.

Daher möchten wir diese Frage nun an Sie weitergeben. Gibt es Informationen darüber, welche genaue Vorgehensweise zukünftig im Rahmen der Psychotherapie im Kostenerstattungsverfahren empfohlen wird, um den datenschutzrechtlichen Vorschriften gerecht zu werden?

Mit freundlichen Grüßen
Jana Arndt
DGVT-Berufsverband Psychosoziale Berufe

Antwortschreiben:

Datenschutz bei der Psychotherapie im Kostenerstattungsverfahren
- Ihr Schreiben vom 12.10.2015

Sehr geehrte Frau Arndt,

für Ihr Schreiben vom 12. Oktober 2015 und das damit zum Ausdruck gebrachte datenschutzrechtliche Bewusstsein danke ich Ihnen.

Die Ausführungen in meinem 25. Tätigkeitsbericht zum sogenannten Umschlagverfahren (Nr. 13.8, abrufbar unter www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/25TB_13_14.html?nn=5217212) und die festgestellten datenschutzrechtlichen Mängel beziehen sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen gesetzlichen Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) auf Grundlage der §§ 275f. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Das Gutachterverfahren in der Psychotherapie ist von meinen Feststellungen nicht erfasst. Selbstverständlich ist auch das Gutachterverfahren (geregelt in Anlage 1 zu § 11 Bundesmantelvertrag-Ärzte) datenschutzkonform durchzuführen. Die Krankenkasse hat also den Bericht des Psychotherapeuten ungeöffnet an den Gutachter weiterzuleiten, der dann eine Empfehlung zur Bewilligung oder Ablehnung der Therapie abgibt.

Mir liegen derzeit keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass es im regulären Gutachterverfahren oder im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens zu unzulässigen Einsichtnahmen durch die Krankenkassen kommt, werde aber bei meinen nächsten Vor-Ort-Kontrollen ein besonderes Augenmerk auf diese Fallgestaltungen legen und abhängig von den Feststellungen prüfen, ob zur Sicherstellung des Datenschutzes auch diese Verfahren geändert werden müssen.

Ich hoffe, meine Ausführungen sind hilfreich für Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Schräder

Quelle: Rosa Beilage zur VPP 4/2015


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