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EuGH-Urteil: EU-AusländerInnen dürfen von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden


(wd) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15.09.2015 geurteilt, dass EU-BürgerInnen, die sich zur Arbeitssuche in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen.

Bereits im November des vorangegangen Jahres hatte der EuGH geurteilt, dass ausländischen UnionsbürgerInnen unter bestimmten Bedingungen die Sozialhilfe verweigert werden dürfe. Hierfür wurde jedoch die Grundvoraussetzung gesetzt, dass sich die betroffene Person ohne Arbeitsabsichten lediglich in dem jeweiligen Land aufhält, um Sozialhilfe zu beziehen.

In dem Urteil vom 15.09.2015 werden diese Ausschlusskriterien erweitert. Demnach können nun auch EU-AusländerInnen, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, die Sozialhilfe verweigert werden. Hierfür gibt es laut dem Urteil zwei Möglichkeiten:

Ist die betreffende Person unfreiwillig arbeitslos geworden, nachdem er/sie weniger als ein Jahr gearbeitet hatte, und stellt er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung, bleiben sowohl die Erwerbstätigeneigenschaft als auch das Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat für mindestens sechs Monate erhalten. Während dieses gesamten Zeitraums gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, welcher auch einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen miteinschließt.

Wenn die betreffende Person noch nicht in dem Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet hat oder wenn der Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen ist, darf die Person nicht aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden, solange nachgewiesen werden kann, dass er/sie weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden. In diesem Fall darf der Aufnahmemitgliedstaat jedoch die Sozialhilfeleistung verweigern, da der Grundsatz der Gleichbehandlungen mit Staatsangehörigen des Aufnahmestaates nicht gilt.

Hintergrund

Der derzeitige Fall behandelt einen Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Berlin Neukölln und einer schwedischen Staatsangehörigen und ihren drei in Deutschland geborenen Kindern, welche jedoch auch die schwedische Staatsangehörigkeit haben. Die Schwedin und ihre älteste Tochter hatten weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet und danach über einen Zeitraum von sechs Monaten Leistungen der Grundsicherung bezogen. 2012 stellte das Jobcenter Berlin Neukölln, schließlich die Zahlung der Grundsicherungsleistungen mit der Begründung ein, dass die Klägerin und ihre älteste Tochter als ausländische Arbeitsuchende, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, keinen Anspruch auf diese Leistungen hätten. Infolgedessen schloss das Jobcenter auch die anderen Kinder von den entsprechenden Leistungen aus.

Weitere Informationen:
curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-09/cp150101de.pdf

Quelle: EUFIS-Newsletter vom Oktober 2015


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