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EuGH-Urteil: Freiheitstrafe für erneut illegal eingereiste Drittstaatsangehörige ist mit EU-Recht vereinbar


Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01.10.2015 stehen nationalen Regelungen, nach welchen Drittstaatsangehörige, die erneut illegal in den Mitgliedstaat eingereist sind, mit Freiheitsstrafen bestraft werden, nicht im Widerspruch mit der Rückführungsrichtlinie der EU.

Die Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Dritt-staatsangehöriger vom Dezember 2008, kurz Rückführungs-richtlinie, legt Normen und Verfahren für die Abschiebung von Drittstaatsangehörigen fest, die sich illegal in der EU aufhalten. In einem ersten Schritt muss der jeweilige Mitgliedstaat eine Entscheidung über die Rückkehr der Person treffen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in dem Land aufhält. Dabei hat die freiwillige Ausreise Vorrang, für die die betroffene Person bis zu 30 Tage Zeit hat. Erfolgt die Ausreise nicht innerhalb dieser Frist, sind die Mitgliedstaaten durch die Rückführungsrichtlinie dazu verpflichtet, eine zwangsweise Abschiebung vorzunehmen. Der Ablauf der Frist allein reicht jedoch nicht für eine Freiheitsstrafe aus. Dies hatte der EuGH in einem vorigen Urteil vom 28.04.2011 entschieden.

In seinem Urteil vom 01.10.2015 stellt der Gerichtshof jedoch klar, dass die Rückführungsrichtlinie einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran hindert, die erneute Einreise trotz Einreiseverbot als Straftat einzustufen. Auch strafrechtliche Sanktionen, einschließlich einer Freiheitsstrafe, sind in diesem Fall mit der Richtlinie vereinbar, solange diese Sanktionen nicht den Zielen der Richtlinie entgegenstehen.

Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einführung einer Rückkehrpolitik ein wichtiger Bestandteil der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik ist, welche u.a. die Verhütung und verstärkte Bekämpfung illegaler Einwanderung gewährleisten soll.

Hintergrund

Im aktuellen Fall wurde ein albanischer Staatsangehöriger, welcher sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Italien aufhielt, in sein Heimatland abgeschoben. Außerdem verhängten die italienischen Behörden ein Einreiseverbot von drei Jahren. Darauf verließ der Albaner im Dezember 2012 auch Italien, reiste jedoch später unter Verstoß gegen das Einreiseverbot wieder ein. Dies kann in Italien mit einer Freiheitstrafe von bis zu vier Jahren geahndet werden, in diesem Fall wurde der Angeklagte zu einer Haftstraße von acht Monaten verurteilt.

Quelle: EUFIS-Newsletter vom Oktober 2015

 


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