< vorheriger Artikel

Nicht ein Wort [1] - Wie die Landtagswahlen existentielle soziale Problemstellungen zudecken


Nach dem Super-Sunday am 13. März 2016 mit den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kann man noch keine valide Aussage darüber treffen wie sich die Kräfteverhältnisse demnächst im Länderparlament darstellen werden. Erst recht lässt sich hier keine Prognose für das, angesichts alles überdeckender großer politischer Fragestellungen, Klein-Klein in vielen Fragen der Gesundheitspolitik treffen.

In Sachsen-Anhalt dürfte es nach der Wahl aller Wahrscheinlichkeit eine CDU-geführte Drei-Parteien-Regierung aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben unter dem alten und dann neuen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). In Rheinland-Pfalz will die amtierende und aller Voraussicht nach auch zukünftige SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Koalition mit der CDU vermeiden und lieber mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Koalition schmieden. In Baden-Württemberg ist die Sache am schwierigsten. Die CDU könnte als Junior-Partner von Bündnis 90/Die Grünen unter Führung des derzeitigen und vielleicht auch zukünftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regieren; aber auch eine Koalition von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP ist dort denkbar, rechnerisch ebenfalls eine Koalition aus CDU, SPD und FDP, dann hieße der Ministerpräsident Guido Wolf (CDU). Es heißt also, Abwarten wie sich die etablierten Parteien in der Regierungsbildung zu Recht ruckeln, die in jedem Fall ein wie auch immer geartetes Mitwirken der neu in alle drei Landtage mit zweistelligen Ergebnissen eingezogenen AfD vermeiden wollen. [Die (vorläufigen) Ergebnisse der Landtagswahlen: 1. Baden-Württemberg: 30,3 Prozent Bündnis 90/Die Grünen;  27,0 Prozent CDU; 15,1 Prozent AfD; 12,7 Prozent SPD; 8,3 Prozent FDP; 2,9 Prozent Die Linke. 2. Rheinland-Pfalz: 36,2 Prozent SPD; 31,8 Prozent CDU; 12,6 Prozent AfD; 6,2 Prozent FDP; 5,3 Prozent Bündnis 90/Die Grünen; 2,8 Prozent Die Linke. Sachsen-Anhalt: 29,8 Prozent CDU; 24,2 Prozent AfD; 16,3 Prozent Die Linke; 10,6 Prozent SPD; 5,2 Prozent Bündnis 90/Die Grünen; 4,9 Prozent FDP.]

Mit Erschrecken erfüllt in der politischen Beobachtung allerdings der Umstand, dass in den durch das Fernsehen übertragenen diversen Gesprächsrunden mit Politikern der ersten und zweiten Garde der oben erwähnten Parteien am Abend des 13. März, mit keinem Wort die dramatischen Auswirkungen der jüngsten Senkung des Leitzinsesauf 0 Prozent der Europäischen Zentralbank (EZB) angesprochen wurden. Obwohl sämtliche führenden Medien in Deutschland diesen erst vor drei Tagen am 10. März getätigten Schritt der EZB ausgesprochen negativ und in der Wortwahl sehr scharf attribuiert hatten, folgte keine Reaktion von den führenden Politikern dieses Landes. Bis heute nicht. Von allen im Bundestag vertretenen Parteien, aber auch der AfD und Konsorten hörbar nicht. Das „Überraschende“ dieses EZB-Handelns, wie die Medien übereinstimmend berichteten, ist darüber hinaus erschütternd – sind die politisch Verantwortlichen in Deutschland, noch nicht einmal mehr im Vorfeld über deren Absichten informiert?

Während über europäische oder nichteuropäische Lösungen einer zentralen Problemstellung dieses Landes, der Flüchtlingsfrage, allerorts intensiv von allen maßgeblichen Parteien mit Bekenntnissen in die eine oder andere Richtung diskutiert und Stellung bezogen wird, findet sich kein Wort darüber wie die ebenfalls zentrale Problemstellung, der „Frontalangriff auf die Sparer“ durch die Europäische Zentralbank zu bewerten ist und wie dem irgendwie begegnet werden könnte. Sämtliche Medien identifizierten diese Problematik, so dass hier nicht von ideologisch motivierter Kritik von wem oder was auch immer gesprochen werden kann. Und wo bleibt die Kommentierung durch die Bundeskanzlerin, den Bundesfinanzminister oder den Bundeswirtschaftsminister? Oder die der Länderregierungen? Verständlich, dass dieses Thema (noch) nicht beim Wahlvolk angekommen ist. Absolut nicht verständlich, dass dieses Thema offensichtlich bei den verantwortlichen Politikern und auch bei der Opposition keinerlei nachhaltiger öffentlicher Kommentierung wert ist, obwohl deren vornehmste Aufgabe es wäre, über die derzeitige Eindimensionalität der öffentlichen Diskussion hinaus auch andere für die Bevölkerung brisante Politikfelder im Blick zu behalten und bedrohliche Entwicklungen zu thematisieren.

Nicht nur der Gesundheitsfonds schreibt mittlerweile durch Strafzinsen aufgrund der Zinspolitik der EZBSchlagzeilen. Für den gesetzlich versicherten Teil der so genannten Babyboomer wird jährlich ein erklecklicher Betrag der Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung, 1,2 Mrd. Euro jährlich, auf ein großes Sparkonto bei der Bundesbank gehäuft. Das ist der so genannte Pflegevorsorgefonds (vgl. gid 28/2015). Dessen Zielsetzung, die steigenden Kosten der großen Anzahl zu pflegender Alter für die geringere Zahl Jüngerer, die diese Anforderung tragen müssen, künftig abzufedern, läuft mit dieser EZB-Politik ins Abstruse. Ob diese Gelder, wie die SPD es gerne wollte, für die derzeit Pflegebedürftigen besser eingesetzt wären, ist hier insofern nebensächlich, da die Sache real schon gelaufen ist. Auch beispielsweise die Erweiterung der Mütterrente, mag man sie befürworten oder nicht, zerbröselt für die Betroffenen durch das Kerngeschäft der EZB, der Geldentwertung.

Was aber ist darüber hinaus mit den nicht gesetzlich Versicherten? Was ist mit denen, deren Lebensversicherungen einmal vor Altersarmut schützen sollten und die sich derzeit für die Zeitstrecke, für die sie einmal als Altersruhegeld vorgesehen waren, pulverisieren? Das ergibt im Gleichgang zukünftig Probleme für Kranken- und Pflegeversicherungen. Die Babyboomer haben keine Zeit mehr, umzuswitchen und ihre Altersversorgung neu zu organisieren. Hier entsteht eine kaum zu schulternde Bürde für die zukünftigen Generationen und zukünftig auch für die jetzt alternden Generationen. Wie wollen die Verantwortlichen dieser neuen Sozialen Frage begegnen?


[1]Quelle: Gesundheitspolitischer Informationsdienst (gid), 21. Jg, Nr. 12, vom 14. März 2016; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.

Quelle: VPP 2/2016


Zurück