9. Deutscher Psychotherapeutentag am 18.11.2006 schließt Satzungsänderungen der BPtK ab – PiA-Beteiligung noch offen

Der 9. Psychotherapeutentag am 18. November in Köln war insbesondere durch die abschließenden Beratungen zur Satzungsänderung geprägt.

Nachdem es im Laufe des Jahres 2004 einigen Ärger gab, weil die Landeskammerpräsidenten sich bei den Entscheidungsprozessen des Bundesvorstands nicht angemessen berücksichtigt sahen, gab es verhältnismäßig kontroverse Diskussionen beim 6. DPT am 23.4.2005 in München. Die von den Landeskammerpräsidenten geforderte Satzungsänderung wurde abgelehnt oder zumindest zurück gestellt. Neben Formfehlern bei den damaligen Änderungsanträgen gab es auf Seiten der Delegierten des DPT auch Widerstand, weil sie in dem Ansinnen der Landespräsidenten eine Entmachtung des DPT sahen (der Bundesvorstand sei danach in erster Linie dem Länderrat verantwortlich, eine Verantwortlichkeit gegenüber dem DPT sei nach den geforderten Änderungen nur noch theoretisch gegeben). Immerhin hatte der DPT beschlossen, eine Satzungs-/Strukturkommission einzusetzen, die über Satzungsänderungsanträge beraten sollte und man hat die Frist, innerhalb derer Satzungsänderungen der BPtK noch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, bis zum Mai 2007 verlängert. Im Mai dieses Jahres wurden beim 8. DPT nun die ersten Satzungsänderungsvorschläge dieser Kommission beraten, die „Essentials“ wurden aber, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf den 9. DPT in Köln vertagt.
Der wichtigste Komplex war die Frage, welche Rolle der Länderrat als Versammlung der Landeskammerpräsidenten zukünftig spielen soll. Die Satzungs-/Strukturkommission hatte mehrheitlich beschlossen zu beantragen, dass der Länderrat zukünftig die Möglichkeit haben solle, Beschlüsse zu fassen, die für den Bundesvorstand bindend sind. Ebenfalls solle der Bundesvorstand auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Länderrat erhalten. Die Diskussion verlief erneut kontrovers – erneut wurde dieses Ansinnen von den meisten Delegierten als beabsichtigte Entmachtung des DPT interpretiert. Befürworter argumentierten, dass die Landeskammerpräsidenten im Länderrat doch für eine unmittelbare Mitwirkung der Landeskammern sorgen könnten, die vorgeschlagenen Änderungen also mehr Demokratie ermöglichen. Dem wurde entgegen gehalten, dass bereits heute vielfach keine unmittelbare Mitwirkung der Kammervorstände oder gar der Delegiertenversammlung bei den Entscheidungen der Landespräsidenten im Länderrat erfolgt. Letztlich wurden die Anträge zu diesem Komplex mit großer Mehrheit abgelehnt.

Andere Änderungen waren unproblematischer, u. a. erhält die Satzung nun eine Regelung, nach der die Ausschüsse und Kommissionen der BPtK bei Beratungsgegenständen von Länderrat und Bundesvorstand, die ihren jeweiligen Bereich berühren, einzubeziehen sind – durch die Information und Möglichkeit zur Stellungnahme.

Spannend war schließlich die Diskussion um die Beteiligung der Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) in der BPtK. Ein Antrag aus Bayern (Heiner Vogel u. a.) sah vor, dass dem DPT zukünftig zwei Vertreter der PiA als beratende Mitglieder angehören. Diese sollten in einem speziellen Verfahren gewählt und legitimiert werden. Vertreter der PiA aus den Landeskammern sollten sich auf Einladung der BPtK einmal im Jahr treffen. Die Landeskammern könnten, in der gleichen Weise wie heute bereits die bayerische Kammer, für ihren Bereich Delegierte legitimieren / wählen lassen, wenn und indem sie die Sprecher der Ausbildungsteilnehmer aus dem Bereich ihres Landes zu einem jährlichen Treffen einladen und hier eine entsprechende Wahl vorbereiten. Eigentlich gab es seitens der DPT-Delegierten keine ernsthaften Bedenken, dass eine bessere Beteiligung der PiA notwendig ist – insbesondere, nachdem eine Vertreterin der PiA als Gast des Vorstandes eindrücklich die problematische Lebens- und Ausbildungssituation vieler PiA schilderte und ein flammendes Plädoyer für mehr Partizipation in den Kammern hielt. Obgleich dieser Antrag bereits seit März d. J. allen Delegierten und den Landeskammern vorliegt, wurde mehrfach beklagt, dass man die Konsequenzen für den Bereich der eigenen Landeskammern noch nicht geklärt habe und dass die Verfahrensregelungen im Detail noch mal überlegt werden müssten. Immerhin wurde letztlich beschlossen, dass Länderrat und Satzungskommission die notwendigen Regelungen zu diesem Punkt überlegen und auf der Grundlage des bayerischen Antrags einen akzeptablen erneuten Antrag auf Satzungsänderung für den nächsten DPT vorlegen sollen.

Berichtenswert ist schließlich noch die Beratung zum Haushaltsplan für 2007. Implizit enthielt dieser TOP auch die Frage nach einer Beitragserhöhung für 2008. Der Bundesvorstand machte deutlich, dass der nun beantragte und beschlossene Haushalt eine Beschränkung der bewältigbaren Aufgaben für den Bundesvorstand bedeute. Das vom Vorstand vorgelegte „Aufgabenportefolio“, welches die vorgesehenen und erreichbaren Arbeiten von Bundesvorstand und Bundesgeschäftsstelle umfasst, enthielt eine aus Sicht vieler Delegierter unakzeptable Einschränkung der Tätigkeiten der Bundeskammer. Die Felder Psychiatrie, Rehabilitation und Jugendhilfe zählen nach diesem Konzept nicht (mehr) zu den Pflichtaufgaben der Bundeskammer. Die Vertreter der angestellten Psychotherapeuten machten in der weiteren Diskussion deutlich, dass eine Mitwirkung der Bundeskammer in den genannten Feldern aus ihrer Sicht unverzichtbar sei, u. a. weil die maßgeblichen Träger auf Bundesebene tätig sind und auch die entsprechenden Gesetze Bundesgesetze sind. Wenn die Bundeskammer alle Psychotherapeuten vertreten soll, so sei es natürlich unumgänglich, dass die BPtK auch diese Felder mit-bearbeitet.

Ausführlich und eher im Konsens wurde auch über die Gesundheitsreform gesprochen (kritische Position der BPtK gegenüber dem Gesetzentwurf zum GKV-WSG unterstützt) und zu den Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Gesprächspsychotherapie (Kritik an der zu erwartenden Ablehnung). Die Musterfortbildungsordnung wurde um den Punkt „interaktive Fortbildung“ erweitert.

Der Weiterbildungsausschuss legte einen Bericht über seine bisherigen Arbeiten zu den Weiterbildungsbezeichnungen „Somatopsychologie“ und „Kinder-/Jugendlichenpsychotherapie“ vor. Die Delegiertenversammlung sollte festlegen, ob die Kriterien für weitere Weiterbildungsbezeichnungen festgelegt werden sollen. Nach kurzer Diskussion, die insgesamt eher eine Skepsis der Delegierten zeigte, wurde der TOP allerdings vertagt.

Insgesamt war es ein DPT, bei dem sehr fachlich und konstruktiv, aber in einigen Punkten auch sehr kontrovers und insgesamt überaus dicht diskutiert wurde. Die Diskussion war anregend, teilweise aber auch – wie die Beschlusslage – unübersichtlich (insbesondere in der Beratung der Satzungsänderungen wurde mehrfach bemängelt, dass die Beratungsgegenstände und auch die Beschlussvorlagen nicht eindeutig klar seien …..). Gegen Ende der Veranstaltung war allen Beteiligten die Erschöpfung anzumerken, was sich auch im Diskussionsverlauf widerspiegelte. Vielleicht spricht dies erneut dafür, einmal einen zweitägigen DPT zu versuchen, der es erlaubt, die anstehenden Punkte sorgfältiger und mit größerer Ausdauer zu diskutieren.

Heiner Vogel

Quelle: 'Rosa Beilage' zur VPP 4/2006