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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 2/2016)


Einige Neuigkeiten zur Kammerpolitik: Das Heilberufe-Kammergesetz BW wurde novelliert (http://www.lzkbw.de/PHB/PHB-CD/Gesetze_Vorschriften/Landesgesetze/Heilberufe-Kammergesetz.doc), hier das Wichtigste zusammengefasst: PsychotherapeutInnen in Ausbildung können mit dem Beginn der Ausbildung freiwilliges Mitglied werden. Ein Datenaustausch mit der kassenärztlichen Vereinigung ist jetzt möglich. Anders als bislang macht nun die Approbationsbehörde den Kammern Mitteilungen über Erwerb der Approbation, über das Ruhen und die Zurückgabe. Damit kann die Kammer nach Abschluss der Ausbildung ohne Verzögerung Kontakt zum neuen Mitglied aufnehmen und z. B. die Mitgliedsbeiträge erheben. Zur Berufshaftpflicht kann ein Nachweis eingefordert werden und Versicherungen dürfen Kündigungen direkt der Kammer melden.

Keine beitragsfreie Mitgliedschaft mehr: Gestrichen wurde die Möglichkeit, sich bei Beendigung der Berufstätigkeit unter Verzicht auf aktives und passives Wahlrecht auf Antrag beitragsfrei stellen zu lassen.

In der Vertreterversammlung vom 5. März 2016 wurde die Umlageordnung entsprechend angepasst und ebenfalls die entsprechende Möglichkeit der beitragsfreien Mitgliedschaft entfernt. Wer jetzt nicht mehr berufstätig ist, kann sich in den Mindestbeitrag einstufen lassen. Um für eine dauerhafte Reduktion des Mitgliedsbeitrags von nicht mehr berufstätigen PP/KJP eine unbürokratische Lösung zu finden, wird mit der nächsten Vertreterversammlung (VV) ein Vorschlag eingebracht.

Des Weiteren ging es in der VV um die Fortführung aktueller Themen: Es wurde von der Arbeit der BPtK berichtet, der Stand der Reform des Psychotherapeutengesetzes dargelegt, die Kosten für die zahlreichen Beratungen zur Diskussion von konsentierten Vorschlägen der Psychotherapeutenschaft zum Reformprozess („Transitionsprozess“) beziffert, die auch eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages der BPtK wahrscheinlich machen. Um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Psychotherapeutentages (DPT, entspricht der Vertreterversammlung der Bundespsychotherapeutenkammer) zu erhalten, wird auch eine Begrenzung der Delegiertenanzahl vorgeschlagen und es werden Modelle dafür diskutiert.

Dann gab es seit Beginn der Wahlperiode eine Kommission, die beauftragt war, unser Wahlrecht in BW zu prüfen. Nach dem Bericht der Wahlrechtskommission ist unser derzeitiges Wahlrecht in der Kammer Baden-Württemberg mit einer einzigen Stimme schon recht gerecht und auch sehr praktikabel, auch wenn es sich für Viele anders anfühlt. Darüber wurde diskutiert, aber vermutlich bleibt erst mal alles beim Alten.

KV-Wahlen

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Im Sommer wird die KV-Vertreterversammlung neu gewählt. In diesem wichtigen Gremium sind insgesamt 5 Plätze für PP und KJP vorgesehen. Unsere KandidatInnen sind Dr. Wolfgang Bürger und Dr. Silke Kurreck. Der DGVT-Berufsverband tritt gemeinsam mit der DPtV in einem Wahlbündnis (Liste Psychotherapie & mehr) mit dem Ziel an, die Interessen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten aller Verfahren für bessere Arbeitsbedingungen in der Kassenärztlichen Vereinigung zu vertreten.

Bitte unterstützen Sie unsere KandidatInnen bei den KV-Wahlen vom 12. bis 26. Juli 2016 mit Ihrer Stimme.

Renate Hannak-Zeltner und Silke Kurreck
Landessprecherinnen Baden-Württemberg
Kontakt: bawue(at)dgvt(dot)de; bawue(at)dgvt-bv(dot)de


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