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Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 1/2016)


Wahl der Landessprecherinnen: Als weitere Landessprecherin dürfen wir Silke Kurreck begrüßen, die sich im folgenden Abschnitt kurz vorstellt:

Ich bin Psychologische Psychotherapeutin, 40 Jahre alt und lebe und arbeite in Gag-genau. Dies liegt zwischen Baden-Baden und Rastatt. Seit 2012 habe ich einen halben Kassensitz, den ich mit psychoonkologi-schem Schwerpunkt ausfülle.

Das Studium habe ich in Konstanz absolviert, die Therapieausbildung in Fried-richshafen bei der DGVT begonnen und nach dem Umzug nach Gaggenau an der Uni Landau in Rheinland-Pfalz beendet. Der DGVT bin ich seither treu geblieben.

Nach dem Studium habe ich eine Promotion an der Uni Konstanz absolviert mit dem Schwerpunkt der psychotherapeutischen Behandlung traumatisierter Flüchtlinge in Deutschland, wobei die Erhebungen sich auf BadenWürttemberg beschränkten.

In Gaggenau lebe ich mit meinem Mann und unseren drei Kindern. Meine Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie und Freunden in der Natur.

Für die Arbeit als Landessprecherin interessiere ich mich, da ich mich gerne berufspolitisch engagieren möchte und diese Position in meiner Wahrnehmung eine informationsvermittelnde Schnittstelle zwischen den Mitgliedern und dem Berufsverband sowie den Gremien der KV bzw. LPK darstellt. Dieser Aufgabe möchte ich mich gerne widmen und im Rahmen meiner Möglichkeiten konstruktiv einbringen. Renate Hannak-Zeltner wird sich demgegenüber – so unsere Absprache - stärker für die länderspezifische Arbeit in BW zuständig fühlen und für die Vernetzung mit den anderen Bundesländern im Länderrat.

LPK-BW erhöht die Kammerbeiträge
Die letzte Vertreterversammlung im November 2015 beschäftigte sich mit Haushaltsfragen. Schließlich muss der Kammerbeitrag rechtzeitig erhoben werden und der Haushaltsplan stehen.

Die "Regierungsfraktion" in der Kammer mit den Wahllisten "Psychotherapeutenbündnis", "Angestellte" und "Beratungsstellen" hatte einen Antrag durchgebracht, mit dem der Kammerbeitrag ab dem kommenden Jahr um 10%, also auf 440 € Regelbeitrag angehoben wird. Für diesen Schritt wurden viele Gründe angeführt: So werden die Ausgaben für die Geschäftsstelle durch weitere Personalstellen und durch Lohnsteigerungen ständig höher, die EDV-Ausgaben bleiben auch nach Vergabe an einen neuen Anbieter sehr hoch (Softwarepflege und EDV-Betreuung sind z.B. im Haushaltsplan 2016 mit 71.700 € veranschlagt), die Öffentlichkeitsarbeit soll weiter verstärkt werden und nicht zuletzt wird die Abgabe an die BPtK durch eine geplante Beitragserhöhung dort im nächsten Jahr steigen und auch für die Reisekostenerstattung zum Deutschen Psychotherapeutentag wird mit höheren Ausgaben gerechnet. Die vormals hohe Betriebsmittelrücklage wurde in den letzten Jahren deutlich reduziert und auch für 2015 ist für das Jahresergebnis ein Defizit zu erwarten.

Unsere Kammergruppe "VT & mehr" sah das natürlich anders und argumentierte gegen die Beitragserhöhung. Wir glauben insbesondere, dass die Rücklagen in den früheren Jahren so hoch sind, dass die Finanzierungen 2015 und auch 2016 solide machbar gewesen wären. Gleichzeitig schlugen wir vor, mit Blick auf 2017 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und dafür bewusst Sparpotentiale zu suchen. Dazu wäre eine Priorisierung und Effektivierung von Aufgaben notwendig. Beides halten wir für möglich.

Unsere Fraktion hat bei der Debatte zu diesem Thema eine sehr gute Figur abgege-ben. Wir waren sehr gut vorbereitet und konnten mit stichhaltigen Argumenten ein ums andere Mal die Mehrheitsfraktion in Erklärungsnot bringen.

Im Vorfeld haben wir gute Absprachen mit den anderen Oppositionsfraktionen getroffen. Daher konnten wir einheitlich Auftreten und unsere Ablehnung gegenüber der geplanten Beitragserhöhung optimal zum Ausdruck bringen.

Die Abstimmung zur Beitragserhöhung ging dann 22:14 dafür aus. Es wurde im Übrigen auch sehr deutlich: Die Mehrheitsfraktion wollte die Beitragserhöhung unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt, um eine ausreichend lange Zeit bis zur nächsten Kammerwahl verstreichen lassen zu können und dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Vorschau auf die KV-Wahlen: Anlässlich der KV-Wahlen in diesem Jahr fand bereits im Sommer 2015 ein Verbändetreffen von DGVT-BV und DPtV statt. Seit längerer Zeit wurde über eine bessere Zusammenarbeit bei den anstehenden KV-Wahlen nachgedacht und die einzelnen Positionen ausgetauscht, um zu einer Absprache bezüglich der berufspolitischen Ziele zu kommen. Dies führte zur Idee und nun zur Planung einer gemeinsamen Liste von DPtV und DGVT-BV und eventuell weiteren Personen für die KV-Wahlen 2016. Ziel ist es durch den Zusammenschluss die maximale Stimmenzahl zu gewinnen und dadurch berufspolitisch effek-tiver zu werden.

Im Jahr 2016 sind verschiedene gemein-same Veranstaltungen geplant. Am 5.12.2015 fand bereits eine erste gut besuchte Veranstaltung zu KV-Fragen im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.

Unsere KandidatInnen für die KV-Wahl sind bislang Wolfgang Bürger und Silke Kurreck, wir rechnen jedoch noch mit weiteren KandidatInnen. Es gilt durch die gemeinsame Wahlliste die Kräfte zu bündeln und so weitere gewählte Vertreter und Vertreterirnen mit unserer Zielrichtung in die KV zu bringen. Nur durch weitere Personen kann der Einfluss in den Ausschüssen der KV ausgebaut werden. Beispielsweise kann durch die Mitarbeit in den Zulassungsausschüssen auf eine Gleichberechtigung in der Zulassung der verschiedenen Richtlinienver-fahren hingewirkt werden.  

Ihre Landessprecherinnen

Renate Hannak-Zeltner; Silke Kurreck
Landessprecherinnen Baden-Württemberg

Kontakt:
bawue@dgvt.de; bawue(at)dgvt-bv(dot)de


Regionale Gesundheitskonferenzen gesetzlich geregelt

(wd). Das Landesgesundheitsgesetz (LGG) ist zum 30. Dezember 2015 in Kraft getreten. Das LGG schafft die Grundlage für neue Strukturen im Gesundheitswesen in Baden-Württemberg und regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Zusammenarbeit verschiedener Gremien im Gesundheitsbereich auf Landes- und kommunaler Ebene. Als zentrales Gremium für den fachlichen Austausch über die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens wird die Landesgesund-heitskonferenz verankert, in der alle wichtigen Akteure vertreten sind. Sie erarbeitet gemeinsame Empfehlungen und tagt mindestens einmal im Jahr. Zudem wird ein sektorenübergreifender Landesausschuss, in dem über ambulante und stationäre Versorgungsfragen beraten wird, gesetzlich festgeschrieben.

Zur Pflichtaufgabe für die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg wird die Einrichtung von kommunalen Gesundheitskonferenzen. Diese erarbeiten Lösungsempfehlungen für gesundheitspolitische Herausforderungen und waren bisher freiwillig. Seit 2010 haben 37 der 44 Stadt- und Landkreise solche Konferenzen eingerichtet.

Neu eingerichtet wird der Landesausschuss für Prävention und Gesundheitsförderung. Aufgabe dieses Ausschusses ist es, landesweite Strategien und Programme zu entwickeln und zu steuern.

Quellen: AOK Baden-Württemberg, SVaktu-ell – Informationen aus dem Gesundheits-weisen, Ausgabe 05/2015

sozialministerium.baden-wuert-temberg.de/de/service/presse/presse-mitteilung/pid/rede-von-frau-ministerin-katrin-altpeter-anlaesslich-des-landes-kongresses-gesundheit-am-29012016-i/


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