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Bericht der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern (Rosa Beilage zur VPP 2/2016)


1)       KV-Wahlen: Mitmachen !!

Wie in allen Bundesländern finden auch bei uns dieses Jahr Wahlen zur KV-Vertreterversammlung statt. Neu ist, dass 2 Sitze durch unsere Gruppe (PP / KJP) gewählt werden können. Die letzten sechs Jahre war es nur ein Vertretersitz. Nun könnte man sagen, es macht keinen großen Unterschied, ob einer oder zwei von uns unter den insgesamt 25 Köpfen der Vertreterversammlung sind, außer dass die beiden sich dann nicht so allein fühlen müssen. Jedoch kooperierte die bisherige Vertreterin, Karen Franz, weder mit dem Vorstand noch mit unserem beratenden Fachausschuss für Psychotherapie in nennenswerter Weise. Zudem erreichten uns keinerlei Berichte über die Vertreterversammlungen.

Das wollen wir nun ändern: Die DGVT‘ler Jürgen Friedrich (PP) und Johannes Weisang (KJP) haben zusammen einen Wahlvorschlag zur Listenwahl eingereicht. Bis Anfang Juni wird bekannt gegeben, wer alles zur Wahl steht. Danach werden uns die Briefwahl-Unterlagen zugeschickt. Die Briefwahl findet  vom 20. Juni bis zum 1. Juli statt. Danach muss der Wahlbrief eingegangen sein. Jede/r Wahlberechtigte kann so viele Stimmen vergeben, wie es Sitze gibt. In unserer Gruppe kann man also 2 Kreuze machen.

Wie auch bei der letzten Wahl ist damit zu rechnen, dass der unter den niedergelassenen PP / KJP mitgliederstärkste Berufsverband DPtV mit einer KandidatInnen-Liste, auf der auch  oben erwähnte Frau Franz zu finden ist, antritt. Damit die DGVT zumindest mal den zweiten Sitz bekommen kann, brauchen Johannes und ich eure beiden Stimmen! Denn die zwei Sitze werden nach der jeweiligen Gesamtstimmenzahl der einzelnen Listen verteilt. Insgesamt gibt es ca. 280 wahlberechtigte PP / KJP, davon sind jedoch nur ca. 50 DGVT-Mitglieder. Wir brauchen daher dringend eure 2 Kreuze! Johannes und ich haben als Delegierte der Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer aktiv dazu beigetragen, dass via Bedarfsplanung in Mecklenburg-Vorpommern viele neue KJP-Sitze entstanden sind. Diese KollegInnen sind nun zum ersten Mal hier wahlberechtigt. Wenn ihr Neulinge kennt, leitet ihnen doch bitte unsere Wahl-Infos zu!

Die Hauptziele, für die dann 2017 beginnende und bis 2022 dauernde Wahlperiode der KV dürften bei allen KandidatInnen aller Listen relativ gleich lauten: Bessere Vergütung und bessere Arbeitsbedingungen für niedergelassene PsychotherapeutInnen für eine bessere psychotherapeutische Versorgung. Aber der Weg zu solchen Verbesserungen wird m. E. von den Berufsverbänden und ihren Protagonisten, sprich WahlkandidatInnen, deutlich unterschiedlich gesehen:

  • Will man künftig mehr oder eher weniger PP- und KJP-Niederlassungen?
  • Will man zukünftig weiter dick im Filz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) steckenbleiben oder besser mehr mit der regionalen KV kooperieren?
  • Will man Muster-Klageverfahren gegen die Honorar-Quartalsbescheide gemeinsam mit anderen Berufsverbänden anstreben oder exklusiv für die eigenen Verbandsmitglieder durchziehen?
  • Will man auch die KollegInnen nachvergütet sehen, die keinen Honorarwiderspruch eingereicht haben oder nur exklusiv die eigene Mitgliedschaft in der KV vertreten?
  • Will man mit der KV M.-V. eine Zusicherung aushandeln, dass sie höchstrichterliche Urteile zur Honorierung für alle KollegInnen umsetzen, wenn wir Widerspruchsverzicht üben, oder als KV-VertreterIn exklusiv für die eigene Mitgliedschaft verhandeln?

Jürgen Friedrich war die letzten 6 Jahre bereits Mitglied im beratenden Fachausschuss für Psychotherapie der KV M.-V. Er konnte sich dort erfolgreich gegen den zeitweise sehr quotierten Punktwert für unsere nicht genehmigungspflichtigen Leistungen einbringen, u. a. durch Stützungs-Verhandlungen mit den Facharzt-VertreterInnen. Mittlerweile hat der von uns dafür sensibilisierte KV M.-V.-Vorstand zweimal in den jährlichen HVM-Verhandlungen mit den Krankenkassen eine Summe ausgehandelt, die zumindest zu geringerer Quotierung führte.

Trotz dieser zarten Hoffnungspflänzchen gibt es wohl nicht viel, was man als VertreterIn in der KV-Vertreterversammlung selber erreichen können wird. Informierung und Beratung der KollegInnen sind die basalen Hausaufgaben. Dies versprechen wir deutlich zu verbessern, wenn wir die Chance dazu bekommen.

Unsere Positionen werden wir Anfang Juni als Wahlinformation verschicken und es wäre toll, wenn Ihr diese  dann an Eure  KollegInnen weitergebt.

2)       Widersprüche gegen Honorarbescheide nicht vergessen!

Der DGVT-BV rät auch in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin zu Widersprüchen gegen die Honorarbescheide. Wie die Bundespsychotherapeutenkammer sehen wir auch in den aktuellen Honorarbescheiden, die die 2015-er Nachvergütungsentscheide des Erweiterten Bewertungsausschusses    (E-BA) umsetzen, keine rechtskonforme Umsetzung der Vorgaben des § 87 Abs. 2c SGB V. Danach sind unsere Leistungen grundsätzlich so zu bewerten, dass eine angemessene Höhe der Vergütung pro Zeiteinheit gewährleistet ist. Einen Teil dieser Vergütung nur über eine an weitere Bedingungen geknüpfte Zuschlagsziffer zu vergüten, halten wir für rechtswidrig, wie übrigens auch den Ausschluss der nicht genehmigungspflichtigen Leistungen von angemessenen Erhöhungen. Die Widerspruchs-Mustertexte für das jeweils aktuelle Quartal erhalten DGVT-BV-Mitglieder über die Mailingliste der Niedergelassenen oder im Mitgliederbereich auf der DGVT-BV-Homepage. Sollten unsere Widersprüche von der KV M.-V. in der Zukunft abschlägig beschieden werden, kommen von uns zeitnah genauere Empfehlungen zu möglichen Klagen.

Die KV M.-V. hatte die Nachvergütungen für die vier Quartale 2012 infolge der E-BA-Beschlüsse in der regulären Honorarabrechnung des dritten Quartals 2015 mitbeschieden und allen KollegInnen (!) ausgezahlt. Wenn Sie gegen diesen Honorarbescheid Widerspruch mit unserem Mustertext eingelegt haben, haben Sie auch Widerspruch gegen diese Nachvergütungen eingelegt. Denn im Widerspruchstext steht: "Der Widerspruch richtet sich gegen die aktuelle Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. ... Die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen ist rechtswidrig zu gering. ... ". Und der Begründungstext bezieht sich im Weiteren sogar explizit auf den E-BA Beschluss vom 22.9.2015.

Zum Honorarbescheid Q3/2015 der KV M.-V. musste man insofern auch keine zwei Widersprüche losschicken, um sich alle Ansprüche zu sichern, auch wenn ein anderer Berufsverband das in einem Werbebrief in M.-V. verbreitet hatte. Das war wohl keine große Hilfe, eher sogar eine unnötige Verunsicherung.

Für halbe Sitze haben sich die ungleich günstigeren Bedingungen für Strukturzuschläge für die Zeit ab dem 1.4. größtenteils verflüchtigt, wie man ja bereits lesen konnte. Ab 1.4.2016 werden die Strukturzuschläge für genehmigte Leistungen, die über dem Doppelten der zu berücksichtigenden Mindestpunktzahl liegen, sowohl in der Anzahl als auch in der Höhe begrenzt. Das heißt, bei vollem Versorgungsauftrag gibt es dann die Zuschläge bis zur 42. Sitzung max. bei 7,46 €, bei halbem Versorgungsauftrag bis zur 21. Sitzung. Ab der 42. bzw. der 21. Sitzung wird kein Zuschlag mehr gezahlt. Ich würde übrigens KollegInnen mit halbem Sitz, die in den Quartalen 4/2015 und 1/2016 mehr als 21 genehmigungspflichtige Sitzungen im Wochenschnitt abrechnen, von einem Widerspruch gegen die Vergütung der genehmigungspflichtigen Leistungen in den zwei Quartalen abraten, wenn es ihnen allein ums Geld geht. Mehr als das, was sie bis 1.4. durch den Strukturzuschlag bekommen, wird man auch nicht einklagen können. Weiterhin bekommt man übrigens bei einem ganzen Sitz, bei gleicher (niedriger) Punktmenge, trotzdem weniger Strukturzuschlag als bei einem halben Sitz.

Fazit: Hoffentlich wird es in vielen Ländern Musterklage-Vereinbarungen der Berufsverbände mit den KVen geben. In diesem Fall dürften die Widersprüche von den KVen höchstwahrscheinlich ruhend gestellt werden bis zur letztinstanzlichen Gerichtsentscheidung. Das kann allerdings Jahre dauern, mit oder ohne Proteste.

3)       Der Beratende Fachausschuss für Psychotherapie der KV M.-V. tagte am 13. April 2016, eine Woche später fand das Treffen der Berufsverbände mit Vorstand der KV M.-V. statt.

Von den Honorarverhandlungen 2016 in M.-V. war zu erfahren, dass die bundesweiten Empfehlungen des Bewertungsausschusses (BA) eine Anpassung des Orientierungspunktwertes (OPW) um +1,6 % vorgeben. Honorarsteigernd sei auch die Lage bei den landesspezifischen Veränderungsraten, die diagnosebezogene +2,9 % und die demographiebezogene 0,57 %. Letztlich wurde eine basiswirksame Steigerung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (MGV) von 3,8008 % ausverhandelt. Punktwertzuschläge gibt es auch wieder, für uns relevant der Zuschlag von 1 Ct. für die Pauschale fachärztlicher Grundversorgung (PFG) + PFG Zuschlag, sowie die Verdoppelung des Zuschlags für unsere nicht genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen (ngpL) auf 2,0 Ct. Im dritten Quartal 2015 führte die vorjährige Stützung zu einem ngpL-Punktwert von 8,41 Ct., ungestützt wären es 6,99 Ct. gewesen, also über 30 % weniger als der OPW. Für die 2016er Quartale dürften die ngpL dann hoffentlich weniger als 10 % unter dem OPW vergütet werden.

Interessant, dass für das dritte Quartal 2015 60 % unserer Psychologischen PsychotherapeutInnen Honorarwidersprüche einreichten, bei den Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen waren es 45 %, die überwiegend psychotherapeutisch tätigen ÄrztInnen taten es zu 35 %, HausärztInnen lagen bei 0 %. Der KV-Vorstand äußerte sich enttäuscht von unserer hohen Widerspruchsrate, habe er doch gerade mit diesem Quartal auch unsere Nicht-WiderspruchsführerInnen von 2012 mit nachvergütet. Wir erläuterten, dass die Seelen der PsychotherapeutInnen kochen aufgrund des Strukturzuschlages, den man als Schlag ins Gesicht erlebe. Infolgedessen seien für uns E-BA-Nachvergütungsbeschlüsse nicht das Ende der Fahnenstange, man wolle klagen können und das geht nun mal nur nach Widerspruch. Wir mussten uns aber auch eingestehen, dass uns nicht klar gewesen war, dass die Vorbehalts-Formulierung der KV-M.-V. im Kleingedruckten unserer Honorarbescheide Nachvergütungsbeschlüsse des BA oder E-BA zwingend für alle KollegInnen umzusetzen macht, also nicht nur für WiderspruchsführerInnen. Das kann sich möglicherweise als großer Vorteil für die Nachvergütungen für 2013 und 2014 erweisen, für die ja gemäß des E-BA Beschlusses die Krankenkassen aufzukommen haben. Unsere KV M.-V. will dieses Geld notfalls für uns von den Krankenkassen einklagen. Deswegen: Wenn man sich vorab auf Musterklagen einigen könnte, wäre es für uns denkbar, den Berufsverbandsmitgliedern künftig Widerspruchsverzicht nahezulegen. Zumindest ich versprach, dies mit VerbandsjuristInnen auszuloten, zumal in Baden-Württemberg ähnliche Verhandlungen zu laufen scheinen. Sinn macht sowas allerdings nur, wenn alle großen Berufsverbände im Land mitziehen. Und dazu äußerte ich ja schon weiter oben meine Zweifel.

Vom Jahr 2012 bis 2015 war die Zahl von Psychologischen PsychotherapeutInnen in der KV M.-V. von 112 auf 181 gestiegen, das sind mehr als 60 % Wachstum. Der Quartalsumsatz pro PP ist leider von 24,6 T€ auf zuletzt 22,9 T€ gesunken, die Fallzahl von 80 auf 67 pro Quartal, der entsprechende Fallwert war von 309 auf 340 € gestiegen. Die Zahl der ärztlichen PsychotherapeutInnen ist in diesem Zeitraum von 16 auf 12 gesunken, allerdings gibt es aktuell in der KV M.-V ca. 60 überwiegend psychotherapeutisch tätigen ÄrztInnen. Die Zahl der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen stieg von 29 auf 50 Stück, ihre Fallzahl sank wiederum von 73 auf 49 Pat.

Soviel zur Verteilungsgerechtigkeit des Strukturzuschlags, der ja erst bei über 50 % Auslastung anfängt und nur ab 100 % voll greift. Im Rahmen der Nachvergütungen werden ca. 40% der ÄrztInnen / PsychotherapeutInnen Strukturzuschläge erhalten (über 2013 und 2014 gemittelt ca. 2.850 € pro Jahr). Der Anteil an den Nachvergütungen beträgt im Schnitt 47 %, entspricht also ca. den 2,7 %.

Aus der Testkalkulation der KV M.-V. zu den erwarteten Nachvergütungsbeträgen kann man erschließen, dass die Widerspruchsquote in 2014 deutlich angestiegen zu sein scheint.

 

Daten der KV-M. V. PsychotherapeutInnen 2014 nach ‚Auslastungsgraden‘

Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern.

Wie sieht es nun mit den Auszahlungen der Nachvergütungen für 2013 und 2014 aus? Laut KV M.-V. Vorstandsbeschluss vom 7. Dezember 2015 werden die Nachzahlungsbeträge 2013, 2014 und im ersten Halbjahr 2015 den Krankenkassen und sonstigen Kostenträgern in Rechnung gestellt. Sobald die Krankenkassen und sonstigen Kostenträger die Nachzahlungsbeträge gezahlt haben, erfolge eine entsprechende Nachvergütung an die ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen. Uns bleibt da erstmal nichts anderes übrig als zu warten.

Aus den PatientInnenanfragen an die Terminservicestelle der KV M.-V. vom 25.1. bis 17.3.2016 (N = 218; Vermittlungen: 115) lässt sich unschwer entnehmen, dass die P-Fächer (Psychiatrie/Neurologie) ein Schwerpunkt der Anfragen sind (N = 97; Vermittlungen: 61). Man ist gespannt, ob sich ähnliches ab 2017 bei der Psychotherapie zeigen wird.

Last but not least:

Im Rahmen der Rostocker Reihe hält Dr. Heiner Vogel am 8. Juni 2016, 20 Uhr, einen Vortrag im DGVT-Ausbildungszentrum für Psychotherapie Rostock (APR), Goethestraße 8, 18055 Rostock (Nähe Hauptbahnhof). Das langjährige Vorstandsmitglied von DGVT und DGVT-BV spricht zum Thema: „Aktuelle berufspolitische Entwicklungen in der deutschen Psychotherapie“. Umrahmt wird der Vortrag von Dr. Jürgen Friedrich und Johannes Weisang, die dabei auch ihre Kandidatur zur Vertreterversammlung der KV M.-V. vorstellen werden. Anschließend besteht die Möglichkeit für Fragen und Diskussionen. Bei einem Umtrunk können wir dann den Abend ausklingen lassen.

Jürgen Friedrich
Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern und OPK-Kammerdelegierter
Kontakt: mv(at)dgvt(dot)de; mv(at)dgvt-bv(dot)de

 


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