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119. Deutscher Ärztetag – Eröffnungsveranstaltung[1]


Die Hamburger Symphoniker mit Werken von Mozart, Carl Philipp Emanuel Bach, Händel, Johann Strauß und Johannes Brahms begeisterten die Zuhörer, die mit ihrem Applaus sogar eine Zugabe erwirkten. Selbst diejenigen, die der klassischen Musik nicht unbedingt von Herzen zugetan sind, waren voll des Lobes über die hervorragen- den Musiker.

Nach der Begrüßung durch Frank Ulrich Montgomery und der Totenehrung sprach Olaf Scholz das Grußwort aus der Politik.

Nach 25 Jahren tage der Ärztetag wieder in Hamburg, ein Jahr zu früh für die Elbphilharmonie, eine Bemerkung, die das Publikum äußerst erheiterte.

Die Zahl der Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft habe die Zahl der in der Hafenwirtschaft Arbeitenden überrundet.

Die Stadt habe aufgrund gestiegener Inanspruchnahme zusätzliche Krankenhausbetten geschaffen, mit der Höhe ihrer Krankenhausinvestitionen stehe Hamburg an der Spitze der Bundesländer.

Die Gesundheitsreformen der letzten Jahre hätten nicht ständig zu Leistungskürzungen geführt, sondern für Mehrausgaben gesorgt.

Die Versicherten hätten ein Recht auf gerechte paritätische Beiträge, die Arbeitgeber sollten sich wieder in gleicher Höhe wie die Versicherten beteiligen, er sei optimistisch, dass dies gelinge. Auch die Praxisgebühr sei auf Hamburger Initiative nach anfänglichem Widerstand abgeschafft worden.

Er begrüße, dass sich der Ärztetag mit der Preisbildung von Arzneimitteln befasse. Medizinische Innovation müsse faire Preise haben, die Preisbildung sollte im ersten Jahr nicht mehr frei sein.

Die Rede von Olaf Scholz war eine weitgehend gesundheitspolitische Rede, die zeigte, dass in Hamburg Profis für den Gesundheitsbereich zuständig sind, die den Regierenden Bürgermeister nicht mit einer sonst oft üblichen lokalpolitischen Rede am Rednerpult allein gelassen hatten. Es folgte die Verleihung der Paracelsus Medaillen, darunter an einen Arzt, Tankred Stöbe, der sich in der Flüchtlingsversorgung engagiert hat und der für sein Engagement einen lang anhaltenden Beifall erhielt.

In seiner Festrede sprach Frank Ulrich Montgomery von einem gerechten Ausgleich, der auch in den Körperschaften gelingen müsse, mit für alle akzeptablen Entscheidungen und einem gemeinwohlorientierten Ergebnis.

Das Gesetz zur organisierten Sterbehilfe sei ein gutes Gesetz, die Debatte aber noch nicht am Ende. Die Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht in Folge des Flugzeugabsturzes sei abgewendet, im Anti-Korruptionsgesetz die Vermischung von Berufs- und Sozialrecht verhindert worden. Sie begrüßten das Verbot der Verordnung von Medikamenten ohne direkten Patientenkontakt. Die Transplantationsmedizin sei nie sicherer gewesen als heute, aber man müsse werben und aufklären. Die Verbrechen von Ärzten in der Zeit des Nationalsozialismus dürften nicht vergessen werden. In welchem Kontrast stehe dagegen das außergewöhnliche Engagement der Ärzte in der Flüchtlingsversorgung, denn für Ärzte seien alle Menschen gleich. Sie redeten demnach nicht nur über Geld.

Zur Novellierung der GOÄ führt er aus, der Vorstand der BÄK sei immer eingebunden gewesen. Alle, auch er, hätten die Komplexität dieses Prozesses unterschätzt. Sie hätten sich früher und intensiver um die Details und ihre Wechselwirkung mit der grundlegenden Struktur kümmern müssen. Sie hätten nun den Resetknopf drücken und sich neu aufstellen müssen. Wenn, wie von der EU erwogen, die Gebührenordnung der Freien Berufe als Hemmnis des Handels und der Dienstleistungsfreiheit in Gänze infrage gestellt würde, sei die rote Linie überschritten. Gut sei, dass sich die niederländische Ratspräsidentschaft mit der Verfügbarkeit von innovativen und erschwinglichen Arzneimittel befassen wolle.

Weitere Themen in seinen Ausführungen waren Krankenhausinvestitionen, das Verhältnis von Medizin und Ökonomie, das Tarifeinheitsgesetz und die Sorgen um den ärztlichen Nachwuchs.

Die TTIP Verhandlungen seien aus der Balance geraten, so Frank Ulrich Montgomery, es sei maximale Vorsicht geboten. Gesundheit sei keine Handelsware, Gesundheitsleistungen müssten aus dem Abkommen heraus- gehalten werden.

Dies war keine der großen programmatischen Reden, wie man sie schon von Frank Ulrich Montgomery gehört hatte, aber eine mit klaren Positionen, so zu TTIP, dem Brüsseler Angriff auf die Freien Berufe und einer selbstkritischen Einschätzung zum Prozess der GOÄ und den politischen Erfolge des letzten Jahres, die er mit einem gewissen Stolz vortrug.

Hermann Gröhe begann seine Ansprache mit der Versorgung der Flüchtlinge, für die die Regierung gemeinsam mit den Ländern die erforderlichen Regeln geschaffen habe. Er zeigte sich beeindruckt, was an Versorgung möglich sei – mit einem kleinen Schlenker, Leistung ergebe sich aus Teambildung und Mannschaftsgeist.

Auf wen mag Hermann Gröhe damit wohl angespielt haben?

Der BMG bezeichnete eine neue GOÄ auf Basis eines gemeinsamen Vorschlags der Ärzteschaft, der PKV und der Beihilfe für längst überfällig. Er spreche sich gegen eine Verknüpfung der GOÄ-Novelle mit einer Sozialneiddebatte aus. Würden die von Frank Ulrich Montgomery angekündigten Weichenstellungen umgesetzt, könnten sie die Politik unter Zugzwang setzen. (Ein freundlicher Hinweis!) Aber mit Attacken auf die Verhandler werde das Geschäft derer übernommen, denen diese Novelle nicht passe. Er bekenne sich zur Selbstverwaltung der KBV. Man habe ihr immer mehr Aufgaben übertragen, weil sie besser als die Politik in der Lage sei, auf der Höhe der Zeit in der Medizin Entscheidungen zu treffen. Er wolle keine Staatsmedizin, sondern eine starke Selbstverwaltung. Aber als Aufsicht der Selbstverwaltung könne er Rechtsverstöße nicht hinnehmen. Nach monatelangen Gesprächen habe die konkrete Fristsetzung nicht überraschen können. Sie würden die entsprechenden Beschlüsse der KBV Vertreterversammlung zeitnah prüfen, hätten ein großes Interesse daran, dass die Selbstverwaltung handlungsfähig sei.

Handlungsfelder für Teamleistungen sei- en der Innovationsfonds, Selektivverträge, Strukturfonds, eine intelligente Arbeitsteilung von ambulant und stationär und eHealth.

Auch das Zusammenwirken unterschiedlicher Profession sei für die Versorgung besonders am Lebensende wichtig. Selbsttötung sei keine ärztliche Aufgabe, Grenzsituationen ethischer Beurteilungen könne man durch kluge Rechtsanwendungen bewältigen und nicht durch vorherige Rechtsaufweichung.

Er freue sich über das Forschungsvorhaben des AOK Bundesverbandes zur Kommunikation zwischen Arzt und Patienten, für das er gern die Schirmherrschaft übernommen habe.

Was den Masterplan 2020 angehe, verstehe er die Ungeduld, aber im Bereich Weiterbildung Allgemeinmedizin könne die Kammer jetzt schon tätig werden. Zum Masterplan sei eine Mannschaftsleistung der Politik in Bund und Ländern erforderlich, zu Kapazitätsfragen müssten die Finanzminister Verantwortung übernehmen. Was TTIP angehe, wolle er den Sorgen entgegentreten. Für das Berufsrecht habe die EU kein Verhandlungsmandat, und Privatisierungsvorhaben ständen nicht an. Wenn ausländische Dienstleistungen in Deutschland erbracht würden, müsse man sich an die in Deutschland geltenden Regeln halten.

Zum Schluss wurde die Nationalhymne gesungen und damit war der Ärztetag eröffnet.


[1] Quelle: Highlights Magazin Ausgabe 14/16, 6. Juni 2016. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


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