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Gesundheitspolitische Notizen


Pflegende ziehen vor Gericht

In Rheinland-Pfalz haben Pflegekräfte eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Anlass ist die qua Gesetz verpflichtende Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Die Pflegekräfte beklagen die anfallenden Beiträge, die für alle Pflegenden verpflichtet sind, und sehen auch keinen Nutzen in einer Berufsstandsvertretung. Die Landespflegekammer beunruhigt die Verfassungsbeschwerde indes nur wenig, sprächen doch die Fakten für sich. Markus Mai, Präsident der Pflegekammer, beruft sich in diesem Fall auf Erfahrungen, nach denen in bisher jeder Heilberufekammer die gesetzlich verpflichtende Mitgliedschaft vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die Richter in Karlsruhe seien sich darüber einig, dass das Heilberufegesetz dazu beitrage, die jeweilige Berufsgruppe zu stärken. „Der Gesetzgeber hat bewusst entschieden, dass die Pflegenden selbst am besten wissen, wie Pflege stattfinden muss. Damit können wir zum ersten Mal selbst entscheiden, wie unser Beruf ausgeübt wird, und sind nicht fremdgesteuert. Eine großartige Chance für die Pflegenden“, sagte Mai. Die Chance der Mitglieder liege darin, die Arbeit der Pflegekammer von Beginn an mitzugestalten. Kritik einer nicht angebrachten Vertretung des Berufsstands durch einen männlichen Kammerpräsidenten ist laut Sandra Postel, Vizepräsidentin der Landespflegekammer, unangebracht, setzt sich der Vorstand doch sowohl aus männlichen als auch aus weiblichen Mitgliedern zusammen. Den Vorwurf fehlender Nähe der Vorstandsmitglieder zur „pflegerischen Arbeit“ lässt sie ebenfalls nicht gelten, denn jedes Mitglied des Vorstandes ist selbst examinierte Pflegefachkraft. Zudem ist die Entscheidung über die Gründung einer Pflegekammer auf Basis einer 2013 durchgeführten Befragung der Berufsangehörigen durch das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) gefällt worden. Eine eigens dafür eingerichtete Registrierungsstelle hatte in einem Zeitraum von vier Monaten rund 15.000 Pflegende erfasst und befragt, mit dem Ergebnis von 75,9 Prozent Ja-Stimmen für die Einrichtung einer Landespflegekammer und 24,1 Prozent Nein-Stimmen dagegen. Eine eindeutige Einladung für die Landesregierung Rheinland-Pfalz, die Einrichtung einer Pflegekammer auf den Weg zu bringen.

Quelle: Dr. med. Mabuse Juli/August 2016

 

Studienergebnisse verfälscht

Wer die Ergebnisse von klinischen Studien verfälscht veröffentlicht, handelt verantwortungslos – darauf hat die Zeitschrift Gute Pillen – Schlechte Pillen (GP-SP) in ihrer aktuellen Ausgabe noch einmal hingewiesen. Anlass für den Artikel war eine im Jahr 2001 publizierte Studie, die dem Antidepressivum Paroxetin eine positive Wirkung bei Jugendlichen bescheinigte. Jetzt seien die damaligen, inzwischen veröffentlichten Daten mit verstörenden Resultaten neu ausgewertet worden. Der Hersteller Glaxo Smith Kline habe die Ergebnisse einfach umgedreht: von unwirksam zu wirksam, von gefährlich zu sicher. Möglich sei dies gewesen, weil der Konzern seine Daten-Karten nicht offenlegte. GP-SP begrüßt daher eine neue EU-Verordnung, die eine solche Geheimhaltung verbietet. Es wird jedoch kritisch angemerkt, dass die Verordnung nicht rückwirkend gelte und sie zudem möglicherweise durch die Beschlüsse des Freihandelsabkommens TTIP gefährdet werden könnte. Originaldaten einer Studie gehören immer dem Auftrag gebenden Pharmahersteller. So konnte der herstellende Konzern im Fall Paroxetin sein Produkt für Jugendliche als allgemein gut verträglich und als bei schwerer Depression erfolgreich bewerben. Für Irritation habe aber unter anderem die Tatsache gesorgt, dass eine Studie zum selben Mittel, die vor 15 Jahren in einer Fachzeitschrift veröffentlicht worden war, von einem Ghostwriter geschrieben worden sei, teilte GP-SP mit. Darin seien Suizidversuche während der Studie zur „emotionalen Labilität umetikettiert worden. Nach langwierigen Auseinandersetzungen und einem Gerichtsverfahren in den USA habe der Hersteller seine Daten schließlich offenlegen und eine Strafe von 3 Milliarden US-Dollar zahlen müssen – eine Korrektur des Artikels sei jedoch nicht vorgenommen worden. Eine Neuauswertung der Studienergebnisse habe nun gezeigt, dass erstens Paroxetin nicht besser wirke als ein Placebo und zweitens, die angegebenen Suizidversuche nicht in fünf, sondern in elf Fällen aufgetreten seien. Dies sei insofern fatal, als dass sich behandelnde ÄrztInnen bei der Verschreibung von Antidepressiva, die gerade im Fall von jungen PatientInnen häufig schwierig sei, an solchen Studienergebnissen orientierten. Man müsse nun abwarten, wie viel man mit der neuen EU-Verordnung tatsächlich erreichen könne. GP-SP-Redakteur Jörg Schaaber sagte: „Vor allem drohen aktuelle Entwicklungen wie das geplante Handelsabkommen TTIP und die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen alle bislang erreichte Transparenz infrage zu stellen. Dabei ist sie für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten so wichtig“. Weiteres zum Fall Paroxetin und der neuen Studienauswertung sowie zur neuen EU-Verordnung und EU-Richtlinie finden Sie im Originalartikel der Ausgabe GP-SP 3/2016

Quelle: Dr. med. Mabuse Juli/August 2016

 

Neue Ziele gefasst

Mitte Mai hat in New York ein sogenanntes High-Level-Meeting der Vereinten Nationen (UN) zu HIV/Aids stattgefunden. In einer politischen Erklärung beschloss die UN-Vollversammlung das Ziel, HIV-Neuinfektionen und Todesfälle bis 2020 drastisch zu senken und die Aids-Epidemie bis 2030 zu stoppen. Die Aufwendungen für Maßnahmen gegen HIV/Aids in Entwicklungsländern sollen laut UN-Deklaration auf 26 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigen. Für den Globalen Fonds sollen bei einer Wiederauffüllungskonferenz im September 13 Milliarden US-Dollar gesammelt werden. Dabei wird die Finanzierung aufgrund des starken US-Dollars zurzeit zusätzlich erschwert. Japan hat bereits 800 Millionen US-Dollar zugesichert. Der deutsche Beitrag steht noch nicht fest, in den letzten beiden Jahren betrug er jeweils 210 Millionen Euro. Die USA haben in New York 100 Millionen US-Dollar zur Unterstützung besonders stark von HIV betroffener Gruppen zugesichert, zusätzlich zu ihren sonstigen Zahlungen im HIV/Aids-Bereich.“ „Das Ende von Aids werden wir nur erleben, wenn den Worten jetzt Taten folgen: Die Mittel für Prävention und Behandlung müssen massiv aufgestockt werden. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die deutschen Beiträge zum Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria sowie für Organisation UN-AIDS deutlich erhöhen“, sagte dazu Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe.

Die UN-Versammlung zu HIV/Aids stand in einem starken politischen Spannungsfeld: auf der einen Seite die Länder, welche die Rechte besonders stark von HIV betroffener „Schlüsselgruppen“ und die sexuelle Selbstbestimmung zum Beispiel junger Frauen stärken wollen, beides unverzichtbare Grundlagen der HIV-Prävention. Auf der anderen Seite stehen die Länder, die aus ideologischen Gründen gegen entsprechende Formulierungen opponieren und dafür gesorgt haben, dass die politische Erklärung in den entscheidenden Punkten abgeschwächt wurde. Zivilgesellschaftliche und Selbsthilfe-Organisationen haben dagegen mit einer eigenen Erklärung unter dem Titel „Am Anfang müssen die Menschenrechte stehen“ protestiert. Auch die Deutsche AIDS-Hilfe hat diese Erklärung unterschrieben.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) setzte sich in New York nachdrücklich gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV und für die Einbindung der am stärksten von HIV betroffenen Gruppen ein. Er betonte mehrfach die unverzichtbare Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen in der HIV-Prävention. Seine klaren Worte haben in der UN-Versammlung ein wichtiges Zeichen gesetzt. Deutschlands erfolgreiches Modell der Kooperation zwischen staatlichen Stellen und Selbsthilfe-Organisationen wie der Deutschen AIDS-Hilfe hat international Vorbildcharakter.

Mit Bezug auf die Forderung beider genannter Deklarationen sagte Klumb: „Wir dürfen nicht vergessen: Auch in Deutschland gibt es noch Stigmatisierung von Menschen mit HIV. Diskriminierung von schwulen Männern und die Marginalisierung von Drogenkonsumenten führen zu HIV-Infektionen und anderen Gesundheitsschäden. Häftlinge, die Drogen injizieren, haben keinen Zugang zu sauberen Spritzen, teilweise auch nicht zur Substitutionstherapie – ihnen werden damit die wichtigsten Möglichkeiten genommen, sich vor HIV und Hepatitis zu schützen. Diese UN-Konferenz erinnert Bund und Länder an ihre Pflicht, diese Missstände abzubauen.

 

Kooperationsverbund Offene Kinder- und Jugendarbeit gegründet

Der „Kooperationsverbund Offene Kinder- und Jugendarbeit“ hat sich am 4. März 2016 an der Frankfurt Fachhochschule („University of Applied Sciences“) gegründet. Ziel des Kooperationsverbundes  ist bessere Darstellung und Vertretung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere auf Bundesebene. Zudem wollen die Gründungsmitglieder aus Hochschulen und Trägern eine bundesweite Plattform für die Auseinandersetzung, Diskussion und Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland schaffen.

Weitere Infos: www.frankfurt.university.de
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege 4 Juli/August 2016

 

Neues Förderprogramm für Mehrgenerationshäuser

Das Bundesfamilienministerium wird Mehrgenerationenhäuser ab 2017 bis 2020 mit neuer inhaltlicher Fokussierung fördern. So wird es nicht mehr vier, sondern nur noch zwei Schwerpunkte geben: die Gestaltung des demografischen Wandels und die Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Zudem sollen drei Querschnittsziele verfolgt werden, nämlich die generationenübergreifende Arbeit, die Einbindung von freiwilligem Engagement und Sozialraumorientierung. Hauptziel ist es aus Ministeriumssicht, die Kommunen in ihrer Koordinierungsfunktion zur Bewältigung des demografischen Wandels und aktueller Herausforderungen wie zum Beispiel der Flüchtlingsintegration zu stärken. Um Erfahrungswissen zu sichern, sollen die bisherigen Standorte und Trägerstrukturen im neuen Bundesprogramm möglichst erhalten bleiben. Allerdings wird eine reine Kofinanzierung von Kommune, Landkreis oder Land nicht mehr ausreichen, sondern es bedarf eines offiziellen Beschlusses der kommunalen Vertretungskörperschaft, in dem konzeptionelle Überlegungen enthalten sind, wie das Mehrgenerationenhaus in die kommunalen Planung zur Bewältigung des demografischen Wandels einbezogen werden kann. Der Bund wird weiterhin für eine wissenschaftliche Begleitung sorgen. Bereits in diesem Jahr werden in einem Pilotprojekt mit bis zu zehn weiteren Mehrgenerationenhäusern die Vorgaben und Inhalte des im Januar 2017 startenden neuen Bundesprogramms erprobt.

Weitere Infos: www.bmfsfj.de
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege 4 Juli/August 2016

 

Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe erneuert

Pünktlich zu seinem zehnten Geburtstag geht das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe mit einem neuen Design an den Start. Das Angebot soll als Anlaufstelle für alle dienen, die über die Entwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in thematisch angrenzenden Bereichen auf dem Laufenden bleiben möchten und Materialien zum eigenen Arbeitsbereich, nach aktuellen jugendpolitischen Initiativen und Fördermitteln suchen. Ein neues Navigationskonzept soll die bestmögliche Orientierung und einen optimalen Zugriff auf die vielfältigen Informationsangebote bieten. Das Fachkräfteportal bietet auch als Kommunikationskanal den Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe auf Basis einer Kooperation die Möglichkeit, der Fachöffentlichkeit eigene Inhalte und Angebote nahezubringen. Durch neue, einfachere Eingabeformulare können die mittlerweile über 150 Partnerorganisationen das Portal über einen eigenen Zugang für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe ist ein Kooperationsprojekt der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. und wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden gefördert.

Weitere Infos: jugendhilfeportal.de
Quelle: Blätter der Wohlfahrtspflege 4 Juli/August 2016

 

Patientenvertreter informieren online

Die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) verfügen seit Kurzem über eine eigene Internetpräsenz. Das gab das Gremium, in dem Ärzte, Krankenkassen und Kliniken über die Erstattungsfähigkeit von Medikamenten und Therapien entschieden, bekannt. Auf der Seite stehen alle wichtigen Informationen über die Arbeit der Patientenvertretung im GBA. Diese reicht von Benennungsverfahren und Mitberatungsrechten, dem Leitbild bis hin zu eingebrachten Anträgen. Im BITV-Test, einem Prüfverfahren der Barrierefreiheit von informationsorientierten Webangeboten, erhielten die Seiten das Prädikat „sehr gut“.

Quelle: Gesundheit und Gesellschaft Juli/August 2016

 

Griechen fühlen sich am gesündesten

Knapp 74 Prozent der Europäer zwischen 24 und 65 Jahren fühlen sich gesund. Weniger als 20 Prozent schätzen ihre Gesundheit als mittelmäßig ein und keine sieben Prozent als schlecht oder sehr schlecht. Diese Zahlen veröffentlichte das Statistische Amt der Europäischen Union. Allerdings stellte sich heraus, dass der Bildungsstand einen nicht unerheblichen Einfluss hat. Während nur knapp über 60 Prozent der EU-Bevölkerung im besagten Alter mit niedrigem Bildungsstand ihren Gesundheitszustand als sehr gut oder gut einschätzen, lag dieser Anteil bei Personen mit Hochschulabschluss bei 85 Prozent. Deutschland gibt sich ein wenig pessimistischer als der EU-Schnitt. Hier fühlen sich knapp 70 Prozent gesund. 23 Prozent mittelmäßig gesund und sieben Prozent schlecht oder sehr schlecht. Das zumindest gefühlt gesündeste Volk sind die Griechen.

Quelle: Gesundheit und Gesellschaft Juli/August 2016


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