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Bericht der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern (Rosa Beilage zur VPP 4/2016)


Am 21.9. fand in Rostock „OPK vor Ort“, eine Regionalveranstaltung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK), statt. Zu Gast war Dr. Thomas Broese, der neue Referatsleiter Psychiatrie im M.-V. Ministerium für Arbeit und Soziales. Er referierte über das neue Psychischkrankengesetz (PsychKG), das eine Legaldefinition psychischer Erkrankung enthält, die weg vom reinen Psychose-Begriff führe:

„Menschen mit psychischen Krankheiten im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, bei denen eine geistige oder seelische Krankheit oder Störung von erheblichem Ausmaß vorliegt oder die an einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden Abhängigkeit von Suchtstoffen leiden oder bei denen Anzeichen einer solchen Krankheit oder Störung vorliegen.“

Mecklenburg-Vorpommern verfolge seinen Plan zur Weiterentwicklung eines integrativen, vor- und nachsorgenden Hilfesystems für psychisch kranke Menschen, dessen Hilfen die Sozialpsychiatrischen Dienste gewähren <http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/gesundheit/Gesundheitsversorgung/Psychiatrische-Hilfen/>.

Die ambulante therapeutische Versorgung trägt die KV M.-V. mit den Niedergelassenen und Institutsambulanzen, für stationäre Behandlungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen standen 2015 in M.-V. 10 psychiatrische und 3 psychosomatische Kliniken sowie 38 Tageskliniken zur Verfügung, insgesamt 1.145 Betten sowie 791 tagesklinische Plätze zur Behandlung von Erwachsenen und 176 Betten sowie 171 tagesklinische Plätze für Kinder und Jugendlichen. Nicht eben wenig, würde ich sagen, laut Dr. Broese aber ungleich im Land verteilt, ohne dass ein Ab- oder Umbau möglich sei.

Anschließend beantwortete das KJP-Vorstandsmitglied, Johannes Weisang aus Rostock, die Frage: „Wofür gibt die OPK Geld aus?“, also die Beiträge auch ihrer 481 Mitglieder aus M.-V. (393 PP, 74 KJP, 14 Doppelapprobierte). Trotz guter Kontakte vor Ort habe der Einfluss nicht so weit gereicht, dass die OPK mit dem PsychKG M.-V. vollends zufrieden sein könne. Nach der Landtagswahl sei der Gesundheitsausschuss des Landtages fast komplett neu zu besetzen, viele Kontakte müsse die OPK erst wieder knüpfen. Neben den halbjährlichen ‚OPK vor Ort‘-Veranstaltungen sei schon jetzt auf die überregionale Festveranstaltung ‚10 Jahre OPK‘ am 31.3.2017 sowie den 3. Ostdeutschen Psychotherapeutentag (OPT), mit dem Thema „Konfessionen in der Psychotherapie“ (www.opt2017.de), beides im fernen Leipzig, hingewiesen.

Top-Act war dann die Kommentierung des PT-Richtlinien-Beschlusses des GBA durch die OPK-Präsidentin Frau Mrazek, im Saal zu spüren war die Beunruhigung ob der uns drohenden Auflagen zur direkten Erreichbarkeit und zur neuen Sprechstunde. Mrazek beklagte eine Reglungswut, die unserer Behandlungsfreiheit entgegenstrebe, betonte dem gegenüber, dass die PsychotherapeutInnen ihren Behandlungspfad selbst definieren können sollten. Leider sei die Beteiligung der Berufsgruppe an den sie betreffenden Entscheidungen dieser Selbstverwaltung gering, nur die BPtK dürfe nur Stellung nehmen, die OPK habe zusätzlich ein Schreiben (contra Flaschenhals-Sprech-stunde und Standarddokumentation) ans BMG versandt. Aus dem Beratenden Fachausschuss Psychotherapie der KBV war Fr. Franz anwesend, sie fügte an, dass die in den GBA-Unterausschuss Psychotherapie Entsandten einem imperativen Mandat der KBV unterlägen. Fr. Mrazek führte aus, niedrigschwellige und zeitnahe Sprechstunden seien durchaus begrüßenswert (man habe unsere Anrufbeantworter einfach nicht mehr gewollt), aber der Krankenkassen-KBV Kompromiss habe mit der für PT-Pat. verpflichtenden Sprechstunde ohne Not einen Flaschenhals geschaffen. Auf diese Überschreitung der Reglungskompetenz des GBA habe die Aufsichtsbehörde Gesundheitsministerium reagieren müssen, am 13.9. erfolgte eine Teil-Beanstandung unter Auflagen. Doch das wird nun wohl leider nicht zur Entpflichtung der PT-Pat., sondern zur Verpflichtung auch der PsychotherapeutInnen führen. Und dann werden erneut Krankenkassen und KBV in den nachfolgenden Psychotherapie-Vereinbarungen alle weiterführenden praktischen Ausführungs-Regelungen treffen.

Ähnlich sieht‘s mit den nachfolgenden EBM-Reglungen aus, wie werden die neuen GOPs wohl bepunktet? Werden sie ausbudgetiert? Letztlich hängt davon ab, was aus eigentlich begrüßenswerten Innovationsideen wie Sprechstunde und Akuttherapie wird. Ohne echte Einflussmöglichkeiten bleibt nur Mahnen und Warten. Mahnen tat die Präsidentin z. B. vor möglichem Übernahmeverschulden bei ungeprüftem Übernehmen der Diagnose- und Indikationsentscheidungen aus Sprechstunden von KollegInnen. Mahnen will man auch zu einer kürzeren als 250-minütigen direkten Erreichbarkeit sowie zur alsbaldigen Sicherung einer ausreichenden Finanzierung des Ganzen. Nächstes Jahr werde ‚OPK vor Ort‘ dann konkret zu den Ausführungsbestimmungen und was sie für unseren beruflichen Alltag bedeuten, berichten und beraten.

Für Krankenhaus-Angestellte rückt das PsychVVG immer näher, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütungsbudgets für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Letzter Durchgang werde im Bundesrat am 25. November 2016 sein. Es werde ein Budgetsystem, kein Preissystem wie es ursprünglich im PEPP geplant war. Für die Krankenkassen sei eine regionale Konvergenz ohnehin ein Schreckgespenst gewesen, regionale Besonderheiten wären nicht einfach über erbrachte Leistungen darstellbar gewesen und über Diagnosen ließen sich die Kosten ohnehin nicht gut trennen. Massiver Gegenwind kam aber auch aus den Verbänden und Fachgesellschaften. Weiter steht für unseren Wunsch nach verbindlichen Personalvorgaben und angemessener Abbildung der Tätigkeit von Psychotherapeuten (zukünftig sollte Psychotherapie für alle F-Diagnose-Gruppen in allen Phasen der stationären Behandlung vorgesehen werden) das pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) im Mittelpunkt. Aber auch hier wird es letztlich wieder der G-BA sein, der alles im Detail zu erarbeiten hat. Na dann.

Am 10.09. wurden in der konstituierenden Sitzung der neugewählten KV M.-V.-Vertreterversammlung (VV) sowohl ein neuer Vorstand wie auch alle Ausschüsse neu gewählt. Die klare Mehrheit der HausärztInnen-Fraktion führte, abgesehen vom alten wie neuen allgemeinen Vorstand sowie Vorstandsvorsitzenden Hr. Axel Rambow, zu einer für die FachärztInnen-Fraktion überraschenden Vorstands-Besetzung ab 2017. Die VV wählte als neuen hausärztlichen Vorstand Frau Dipl.-Med. Jutta Eckert, die Ehefrau ihres ehemaligen Vorsitzenden, und Frau Dipl.-Med. Angelika von Schütz als neuen fachärztlichen Vorstand. Fr. Eckert wurde nach Hr. Rambow als Zweite in die KBV-VV delegiert. Vorsitzender der Vertreterversammlung blieb Hr. Lange, sein Vertreter blieb Hr. Dr. Bunge.

In den Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten wurde ich als „psychologisches“ Mitglied gewählt, der Ausschuss hat lediglich über die Honorarverträge der Vorstände zu beraten und zu verhandeln. Die Vorschlagsliste für den ‚Beratenden Fachausschuss für die fachärztliche Versorgung‘ wurde via zusätzlicher Vorschläge und nachfolgendem Abstimmungsverhalten der Mehrheit aufgemischt. Für uns wichtiger: Es sind im BFA PT KVMVab 2017 folgende "Psychologen" (PPT): Fr. Bahnsen, Fr. Franz, Hr. Dr. Friedrich, Hr. PD Herzer, Fr. Dr. Ozik-Scharf (KJP) und Hr. Wilker. Mein Mitstreiter Johannes Weisang war von mir leider nicht auf die Vorschlagsliste für den BFA PT zu kriegen gewesen. Auch die sechs ärztIichen PsychotherapeutInnen (ÄPT) wurden gewählt wie es auf der Vorschlagsliste vorgesehen war: Fr. Dr. v. Appen, Hr. Dr. Brandl, Hr. Dr. Gebhardt, Fr. Dr. Haase, Fr. Dr. Kirchner, Fr. Dr. Lüdemann. Leider fehlt uns ein „Psychologe“ für den Sitz im Satzungs-/GO-Ausschuss, in den Disziplinarausschuss konnte ich als „Psychologen“ kurzfristig noch Hr. Mohr hineinwählen lassen.

Am 19.10. kam in Schwerin der Beratende Fachausschuss Psychotherapie der KV M.-V. ein letztes Mal in alter Besetzung zusammen (PPT: Dres. Bernt, Friedrich u. Herzer, Bosse, Richter u. Wilker; ÄPT: Anders, Dres. Ebener, Gebhardt, Haase, Kirchner u. Maacks-Mitusch). Eingangs wurden wir darüber informiert, dass die Vergütung der sogenannten Samstags-Ziffer nun höchstrichterlich auch „Psychologen“ zustehe. Der EBM sieht bisher vor, dass dieser Zuschlag nur von ärztlichen Psychotherapeuten abgerechnet werden darf, das muss bis nächsten Juli anders werden. Unabhängig davon sagten die KV-M.-V-Offiziellen, sie müssten die EBM Ziffer 01102 nun für den Zeitraum ab 1.4.2005 nachvergüten. Es sei aber keine allzu große Summe, die da jetzt aus unserem ohnehin so knappen Teilbudget entnommen wird.

Hinterher recherchierte ich einen Bewertungsausschuss(BA)-Beschluss, der den EBM rückwirkend ab 1.4.2005 anpasst, aber nur auf nicht bestandskräftige Honorarbescheide (oder solche mit einem anspruchswahrenden Rechtsbehelf wie die der KV M.-V. oder der KV BaWü) anzuwenden ist. Extrabudgetäre Finanzierung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, wie von der KBV gefordert, lehnten die Krankenkassen übrigens ab. In anderen KVen besteht Anspruch auf Nachvergütung also nur bei noch ‚offenen‘ Honorarbescheiden, also wenn Widersprüche noch nicht beschieden sind. Ob man diese nachträglich auch auf die widerrechtliche Streichung der Samstagsziffer erweitern muss oder nicht, diese Frage stellt sich für uns in der KV M.-V. zum Glück wohl erst gar nicht.

Der Punktwert, der für unsere nicht genehmigungspflichtigen Leistungen (ngpL) des 1. Quartals 2016 zur Auszahlung kommt, liege bei 9,16 Cent (zuletzt 8,35). Ohne das im 2016er HVM für uns dazu verhandelte Prozent hätte er mit 7,16 Cent (zuletzt 7,01) noch deutlicher unter dem Orientierungspunktwert gelegen. Der Quartalsumsatz lag für die 238 PPT durchschnittlich bei 25.800 € (KJP: 22.400). Bei einer mittleren Fallzahl von 73 Pat. (KJP 50) lag der Fallwert bei 353,72 € (KJP 450,37).

Widersprüche hatten in Q 1 44% der PsychotherapeutInnen eingereicht, das ist dem Vorsitzenden weiterhin viel zu viel. Nach Meinung der KV M.-V.-Juristen mache ihr Rechtsbehelf in unseren Honorarbescheiden Honorarwidersprüche für VertragspsychotherapeutInnen eigentlich überflüssig. Der ÄPT Dr. Gebhardt wand ein, der von ihm befragte Jurist seines Verbandes habe allerdings genau das nach Prüfung verneint. Ich vermutete, unser Honoraranteil nicht genehmigungspflichtiger Leistungen, er droht ja durch die neue PT-Richtlinie ab dem 1.4. 2017 zu steigen, wie auch durch die neuen Jobsharing-Möglichkeiten (Praxisumfang auf 125 % Fachgruppendurchschnitt) ist im Rechtsbehelf nicht inkludiert. Wir versprachen alle, unsere Verbandsjuristen diese Punkte prüfen zu lassen und die Resultate dem KV M.-V.-Vorstand mitzuteilen.

Zum Honorarverteilungsmaßstab (HVM) 2017 war zu erfahren, dass er auf der Basis von 2015 verhandelt wurde und dass unser Teilbudget Psychotherapie nur um die allgemeinen Faktoren (Anpassung Orientierungswert gemäß Veränderungsraten und Versichertenzahl) erweitert werde. Also wurden regional noch keine Gelder für die ab 1.4. 2017 neuen Richtlinien-Leistungen eingeplant, wenn da was komme, dann von der Bundesebene, hieß es.

Der Selektivvertrag mit der Techniker-Krankenkasse (TK) werde bezüglich der schnelleren Überweisungssteuerung noch kaum mit Leben erfüllt, nur in 55 Fällen wurde er tangiert. Auch bezüglich der Gruppentherapie würden daran nur 7 PsychotherapeutInnen teilnehmen. Wieso? Wir merkten an, dass man kaum eine Therapiegruppe nur mit TK-PatienInnen bilden könne und die günstigeren Rahmenbedingungen so durch die Pat. anderer Kassen ausgebremst seien. Und die schnellere Überweisungssteuerung werde im April ohnehin von der PT-Richtlinie eingeholt. Dennoch sollen die Verträge in 2017 erst mal fortgeführt werden.

Die Umsetzung der PT-Richtlinie ab 01.04.2017 ist für die KV nur grob planbar, wurde sie doch erst am 07.10.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht und das noch mit Änderungsauflagen. In der noch zu erarbeitenden PT-Vereinbarung werde auch die Finanzierung festgelegt, sie solle bis Ende des Jahres ‚stehen‘. Ab dem 1.4. soll die Terminservice-Stelle ja auch auf Überweisung zum/zur PsychotherapeutIn innerhalb einer Woche Termine vergeben, mit einer Wartezeit von nicht länger als 4 Wochen. In der KV M.-V- gibt es dafür bereits die D-Überweisung, die glaub ich mit 2 Euro vergütet wird. Ich merkte noch an, das m. E. auch die Sprechstunden-Richtlinie der KV M.-V. zu ändern sei. Nach dieser müssen auch wir PsychotherapeutInnen derzeit noch 20 Stunden wöchentlich in Form von Sprechstunden zur Verfügung stehen, wobei wöchentlich mindestens 4 Vormittags- und 2 Nachmittagssprechstunden (zwischen 14 und 19 Uhr) anzukündigen sind.

Zu guter Letzt erörterte der beratende Fachausschuss, wie mit dem Schreiben eines Psychologischen Psychotherapeuten an die KV M.-V. zwecks Anpassung der ICD-10-GM zur Dokumentation einer Abstinenz über die Diagnoseverschlüsselung umgegangen werden sollte. Dies sei immer noch Voraussetzung für die Bewilligung einer ambulanten Kassenpsychotherapie, könne aber nicht mit dem sogenannten Viersteller, hier „F10.2“, dokumentiert werden. Dazu sei ein Fünfsteller „F10.20“ vonnöten. Wir kamen inhaltlich überein, dass wegen der immer noch zu befürchtenden Stigmatisierungs-Risiken von an Krankenkassen übermittelten Abhängigkeitsdiagnosen diese Erweiterung zu begrüßen wäre und wir den Kollegen darin bestärken wollen, dies bis zum 28.2.2017 auf dem Internetauftritt des DIMDI über dessen elektronisches Vorschlagsformular einzureichen. In der das DIMDI beratenden Arbeitsgruppe ‚ICD-10‘ des Kuratoriums für Fragen der Klassifikation im Gesundheitswesen (KKG) ist auch eine Vertretung der KBV (ansonsten u. a. übrigens auch eine der BÄK, aber noch keine der BPTK), auf die die KV M.-V. in dieser Angelegenheit einwirken kann.

Mit diesem Satz mit unlesbar vielen Abkürzungen möchte ich nun schließen, bevor Sie es tun, nicht ohne Sie zu bitten, mir an dr.j.friedrich@web.de eine Rückmeldung, diesen Beitrag gelesen zu haben, zu mailen. Damit ich rausfinde, ob sich die Mühe auch künftig lohnt …

Jürgen Friedrich
Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern


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