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OLG Karlsruhe: Witwe kann Arzt nicht von Schweigepflicht entbinden


(kb) Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe aus dem Jahr 2015, das sich mit einer zentralen Frage der Schweigepflicht befasst hat, soll an dieser Stelle zitiert werden.

Sachverhalt: Nach dem Tod ihres Mannes beantragte eine Witwe die Versicherungssumme von 200.000 Euro aus der Risikolebensversicherung, die ihr Ehemann für den Todesfall abgeschlossen hatte. Der Versicherer verweigerte die Zahlung. Die Versicherung vermutete, der inzwischen Verstorbene habe die Gesundheitsfragen beim Abschluss der Versicherung nicht korrekt beantwortet.

Die Ärzte sollten von der Schweigepflicht entbunden werden. Dagegen wehrte sich die Witwe und zog vor Gericht. Sie bekam Recht: Nur ein Versicherungsnehmer selbst kann die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Somit kann kein Nachweis erfolgen, ob der Versicherte arglistig gehandelt hat. Das OLG Karlsruhe wies die Klage zugunsten der Witwe ab.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 3.12.2015, Az. 12 U 57/15


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