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Kopie der Patientenakte: Vorkasse ist möglich


(kb). Nach dem Patientenrechtegesetz können PatientInnen eine Kopie (elektronische Abschrift) ihrer Akte verlangen. Die Kosten für die Kopie müssen allerdings von den PatientInnen getragen werden.

Das Oberlandesgericht des Saarlands (OLG) hatte sich mit der etwas ungewöhnlichen Frage zu beschäftigen, ob ein Patient, der die Überlassung der Kopie seiner Patientenakte wünscht, im Hinblick auf die Kopier- und ggf. Portokosten vorleistungspflichtig ist.

Das OLG hat entschieden, dass der Arzt berechtigt ist, vor der Überlassung von Kopien der Patientenakte eine Zahlung der ihm entstehenden Fotokopierkosten zu verlangen. Wünscht der Patient ausdrücklich eine Übersendung per Post, so gilt dies auch für die Portokosten. Ein Anspruch des Patienten auf Übersendung per Post besteht allerdings nicht, da der sogenannte Leistungsort für die Überlassung der Kopien die jeweilige Arztpraxis ist.

In dem entschiedenen Fall waren in einem Krankenhaus für die Erstellung von Kopien der Behandlungsunterlagen Kosten in Höhe von 549 Euro entstanden. Es erscheint angesichts der Höhe dieses Betrages nachvollziehbar, dass das Krankenhaus auf einer vorherigen Bezahlung der Kosten bestand. Die Kosten für die Kopien ambulanter Behandlungsunterlagen dürften häufig niedriger sein.

Die Geltendmachung der Vorauszahlung muss nicht mit einer förmlichen Rechnung verbunden werden. Es genügt die Mitteilung der Höhe der entstehenden Kosten, wobei die Angabe der Anzahl der Seiten nebst Kosten pro Seite empfehlenswert ist.

Abrechnungs-Tipp: Kopierkosten
Es empfiehlt sich eine Orientierung an Nummer 9000 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz. Danach können als Kopierkosten 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und für jede weitere Seite 0,15 Euro angesetzt werden.


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