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Neue Regeln für ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen Gesetzeslücke schließen


(wd). Ärztliche Zwangsmaßnahmen sind in Zukunft nicht mehr nur auf PatientInnen „in einer freiheitsentziehenden Unterbringung“ anwendbar, sondern auch auf jene, die sich in stationärer Behandlung in einer Klinik befinden. Das hat das Bundeskabinett am 25. Januar 2017 beschlossen. „Denn psychisch kranke oder behinderte Menschen können nicht immer erkennen, dass eine medizinische Behandlung notwendig ist“, heißt es in der Begründung. „Eine Zwangsbehandlung kann erforderlich sein, wenn ein Betreuter die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennt -etwa durch eine psychische Krankheit oder Behinderung", die aber "ohne die medizinisch indizierte Behandlung einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden oder sogar versterben".

Ärztliche Zwangsmaßnahmen waren bis jetzt nur dann gegen den Willen des Patienten erlaubt, wenn er sich in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befindet. Die Einwilligung in eine solche Behandlung soll nun von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt werden. Auf Grund des Ultima-ratio-Gebots seien ambulant durchgeführte ärztliche Zwangsbehandlungen auch weiterhin ausgeschlossen.

Der Gesetzentwurf schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht, die das Bundesverfassungsgericht am 26. Juli 2016 festgestellt hatte.

Am 26. April 2017  fand nun im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811240.pdf) "zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten" statt, über den in "Heute im Bundestag Nr. 275" berichtet wird.

Dabei wurde deutlich, dass es offenbar schwierig ist, Zwangsbehandlungen per Gesetz auf das unabdingbare Maß zu beschränken.

Obwohl die Sachverständigen den Gesetzentwurf im Grundsatz überwiegend begrüßten, zweifelten sie doch an seiner Wirksamkeit. Die stellvertretende Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags, Annette Loer, äußerte sogar die Sorge, er könne ungewollt "neue Türen für Zwang öffnen".

Es gebe aber, wie verschiedene Sachverständige ausführten, viele Zwangsbehandlungen, die auch dem geltenden Recht widersprächen. Unter anderem läge das an unzureichenden Gutachten, auf die Betreuungsrichter ihre Entscheidungen gründeten. Der Göttinger Rechtsprofessor Volker Lipp verwies darauf, dass bei körperlichen Erkrankungen die psychiatrischen Gutachter nicht immer qualifiziert seien, die Notwendigkeit einer Zwangsbehandlung zu beurteilen. Das Gesetz müsse für solche Fälle einen zweiten, fachmedizinischen Gutachter verlangen. Peter Fölsch vom Deutschen Richterbund führte aus, dass einem Richter 104 Minuten Bearbeitungszeit für die Entscheidung über eine Zwangsbehandlung zugestanden werden. Dies sei für eine fundierte Entscheidung viel zu wenig. "In der Praxis", sagte Antje Welke, Justiziarin der Bundesvereinigung Lebenshilfe, "läuft vieles anders als es im Gesetz steht". Sie fürchte, dass das auch bei dem neuen Gesetz so bleibe.

Positiv bewertete Welke, wie auch andere Sachverständige, den im Gesetzentwurf vorgesehenen ausdrücklichen Vorrang von Patientenverfügungen, mit dem das Selbstbestimmungsrecht von Betreuten gestärkt werden soll. Der Leiter einer psychiatrischen Klinik in Berlin, Andreas Heinz, wies allerdings auf das Problem bei Menschen hin, die in ihrer Patientenverfügung eine Unterbringung in der Psychiatrie ablehnen. Hierzu fehle eine Regelung im Gesetzentwurf. Die Betreuungsrichterin Annette Loer forderte, auch Behandlungsvereinbarungen in das Gesetz aufzunehmen, und nannte diese "ein gutes Mittel den Willen von Patienten festzustellen“. Auch die Vorsitzende des Bundesverbands der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen, Gudrun Schliebener, äußerte für ihren Verband diesen Wunsch. Daneben beklagte Schliebener das Fehlen belastbarer Zahlen über das Ausmaß von Zwangsbehandlungen in Deutschland. Sie forderte deshalb die Einrichtung eines bundesweiten Registers zu Zwangsmaßnahmen.

Chefarzt Martin Zinkler von der psychiatrischen Klinik in Heidenheim kritisierte als einziger Sachverständiger grundsätzlich den zentralen Inhalt des Gesetzentwurfs, nämlich die Schließung der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten "Schutzlücke". Menschen, die das Krankenhaus nicht verlassen könnten, seien besonders schutzbedürftig, argumentierte Zinkler. "Der Gesetzentwurf schwächt aber deren Schutz", indem er auch bei ihnen Zwangsbehandlungen zulasse. In seiner Klinik, berichtete Zinkler, sei seit 2011 nur eine einzige Zwangsbehandlung durchgeführt worden. In allen anderen Fällen hätten die Patienten von notwendigen Behandlungen überzeugt werden können. Um auf Zwang zu verzichten, brauche man aber "Nerven, Zeit und Personal". Und daran fehle es in der deutschen Psychiatrie weithin.


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