Mehr Einfluss für PatientenvertreterInnen

In einem Antrag fordern die Bundestagsabgeordneten der Linken, PatientenvertreterInnen stärker in Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) einzubinden. In der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens müssen laut Fraktion der Linken die Interessen der PatientInnen mehr Gehör finden. Viele Menschen könnten das komplexe System der Selbstverwaltung nur teilweise durchschauen, die meisten müssten mit den Folgen leben. Die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem besteht aus zwei Teilen. Zum einen die soziale Selbstverwaltung, in der über Sozialwahlen die Verwaltungsräte der Krankenkassen gebildet werden. Zum anderen die gemeinsame Selbstverwaltung, in der Krankenkassen gemeinsam mit den Leistungserbringerinnen und -erbringern Entscheidungen über Vergütung und Versorgung treffen.

Daher sollten PatientenvertreterInnen an entscheidender Stelle im GBA mitbestimmen können. Konkret schlägt die Linke vor, dass Patientenorganisationen das Recht erhalten, im Gemeinsamen Bundesausschuss zwei der drei unparteiischen Mitglieder zu benennen.

Mehr Informationen unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810630.pdf